Als ich 2006 zur Landtagswahl kandidierte, war das so nicht geplant, obwohl ich seit meinem Studienabschluss ständig politisch unterwegs war. Erst als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der am 18. März 1990 gewählten Volkskammer für die PDS, dann als parlamentarischer Berater unserer sächsischen Landtagsfraktion. Als Verbandsjurist im gerade entstehenden Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt beschritt ich drei Jahre später als Neuer (mit PDS-Vergangenheit!) über Kontakte zur Landespolitik und zur Gewerkschaft ungewohnte Wege für den Arbeitgeberverband.
Was ich dort auf der Arbeitgeberseite vertreten habe, war nicht nur rückblickend mit linker Politik gut vereinbar, z.B. der Mindestlohn im Baugewerbe seit 1997 und ein Vergabegesetz, das aber von der SPD in ihrer Regierungszeit nicht konsequent umgesetzt worden ist. Seit 1999 als Hauptgeschäftsführer tätig, konnten die Bauunternehmer meinen Grundgedanken „Billig bauen wird teuer“ genauso akzeptieren wie lohnabhängige Bauarbeiter.
Heute haben wir einen steigenden Sanierungsbedarf im Land. Da brauchen wir bedarfsgerechte öffentliche Finanzmittel als Voraussetzung für auskömmlich kalkulierte Baupreise sowie qualifizierte Handwerker in den Betrieben mit guten Löhnen. Das ist meine linke Politik vor Ort.
Pressemitteilungen
Bundesverkehrswegeplan – Aufruf zur Mitwirkung an einer nachhaltigen Verkehrsplanung
Zum Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans erklärt der Abgeordnete Guido Henke Weiterlesen
Engagement der öffentlichen Hand in der sozialen Wohnraumförderung notwendig und unverzichtbar
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich heute der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit der Zukunft der sozialen Wohnraumförderung. Dazu erklärt der Sprecher für Städtebau- und Wohnungspolitik der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Zum Wohnraumförderprogramm „Sachsen-Anhalt MODERN“ erklärt der Sprecher für Städtebau- und Wohnungspolitik der Fraktion Guido Henke:
Öffentliche Förderung nachhaltig einsetzen, Stadtentwicklung konsequent fördern Weiterlesen
Unverantwortliche Entscheidung zu neuem Finanzamt in Halle
Zur Entscheidung zum Neubau des Finanzamtes Halle am Standort „Spitze“ in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen erklärt dessen Mitglied Guido Henke, zugleich Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Weiterlesen
Energetische Gebäudesanierung ist Gegenstand eines Landtagsbeschlusses - nur der Ministerpräsident weiß von nichts …
In einem Interview für die Magdeburger Volksstimme äußert sich der Ministerpräsident zum Problem der Hausdämmung. Dazu bemerkt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Fehlende Altschuldenregelung und das politische Versagen von CDU/CSU und FDP
Zum 1. Januar 2014 endet die Altschuldenhilfeentlastung für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft. Eine Anschlussregelung ist nach Aussagen der Landesregierung nicht zu erwarten. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Ausschusssitzung beendet, die meisten Fragen bleiben
Zum Ergebnis der heutigen gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Guido Henke: Weiterlesen
Keine gesetzlichen Ausnahmen zur Barrierefreiheit definieren, Barrierefreiheit für alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen gewährleisten
Heute entscheidet der Landtag über die Neugestaltung der Landesbauordnung. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Gutes Wohnen für alle ermöglichen
In der morgigen Landtagsdebatte wird es u.a. um die Themen Stadtumbau und Wohnungsförderung gehen. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Städtetag zu seiner Jahreshauptversammlung die Deckelung von Mieten forderte, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Viele offene Fragen zur Änderung der Bauordnung
Zur von der Landesregierung geplanten Änderung der Bauordnung erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Redebeiträge
Guido Henke zu TOP 02: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes / Unbürokratische Vergabeverfahren bei der Schaffung von Kapazitäten zur Erstaufnahme und zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Zunächst zum Gesetzentwurf: DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit für Änderungen, denn das Vergabegesetz - erinnert sei an Grundsatzkritik meiner Fraktion im Gesetzgebungsverfahren - hat ohnehin wenig Wirkungen gezeitigt. Die Fraktion sieht hier auch die Gefahr, dass das Unterbringungsthema genau wie die Hochwasserbekämpfung vor zwei Jahren als... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus
Um es vorab zu sagen: Die Fraktion DIE LINKE wird diesem Gesetzgebungsvorhaben, also auch der Überweisung, zustimmen. Da wir uns auch mit Finanzen befassen, werden wir nicht umhinkommen, auch den Finanzausschuss damit zu behelligen. Aber das sollte kein Hindernis in der Entscheidungsfindung sein und es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014
Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, hat die Fraktion DIE LINKE für die Überweisung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes an das Plenum gestimmt. Sie trägt die Einigung nach wie vor mit. Sie wissen, es gibt die offene Frage der Höhe der künftigen zusammengelegten allgemeinen Erstattung der Aufwandspauschalen ab der 7. Wahlperiode. Der... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 19: Benennung von Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt als Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union
Wie soeben angekündigt, hat unsere Fraktion einen Alternativantrag vorgelegt, wonach der Abgeordnete Harry Czeke als Mitglied im Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 300 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die sechste Amtsperiode zu benennen sein soll. Wir wissen, dass sich in diesem seit dem Jahr 1993 bestehenden... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014
Die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs ist bedeutend länger als das erste Halbjahr dieses Jahres. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben schon lange verhandelt, um Verbesserungen für Transparenzregelungen oder für die Stärkung von Elementen direkter Demokratie zu erreichen. Lange wurde dort kein Fortschritt erzielt. Im Landtagsbericht des... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 07: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes
Der Volksmund sagt, was lange währt wird gut. Immerhin bewegt sich die Landesregierung irgendwie, das ist ein vernünftiger Schritt - und nun ist es aber auch gut mit dem Lob. Schon vor mehr als zwei Jahren kündigte der Ministerpräsident eine Prüfung der bestehenden Regelungen an, allerdings nicht aus eigenem Entschluss, sondern eher getrieben durch... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Regelung der Zuständigkeiten für die Marktüberwachung / Bauordnungsrechtliche Hürden bei der Nutzung erneuerbarer Energien abbauen
Die Landesbauordnung erfasst eine unheimliche Bandbreite von Themen und damit natürlich auch von Interessengebieten. Das ist einzugestehen. Das kann nicht beschönigt werden. Für mich persönlich kann ich jedoch sagen, dass ich in meiner Abgeordnetenzeit bisher selten eine parlamentarische Beratung zu einem Gesetzentwurf erlebt habe, der so sehr auf... Weiterlesen
Guido Henk zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Regelung der Zuständigkeiten für die Marktüberwachung
DIE LINKE anerkennt Notwendigkeit der Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die EU-Rechtslage, Lob gibt es hierfür allein noch nicht. Trotz Unzulänglichkeiten wurden die Änderungen der letzten Novelle im Dezember 2009 von unserer Fraktion mitgetragen, mitgetragen vor allem im Sinne der Bereitschaft und des Anerkenntnisses künftiger... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 12: Bauordnungsrechtliche Hürden bei der Nutzung erneuerbarer Energien abbauen
Der Umgang mit Antrag fällt nicht leicht, er soll Gutes meinen. Nur: warum ist er so nachlässig erarbeitet? Dies vorweg: Die Beseitigung des Staus bei energetischer Sanierung ist notwendig, sie bedarf komplexer fachlicher, wirtschaftlicher, finanzieller und rechtlicher Lösungen. Folgendes empfinden wir als störend: Aufgegriffen wird eine einzelne... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 15: Zweckgebunden finanzieren – Zukunft sichern
Auf den ersten Blick erkennt der Antrag Tatsachen und Notwendigkeiten an. Er soll die Weiterführung der zweckgebundenen Finanzierung mit Mitteln aus dem Entflechtungsgesetz erreichen. Er akzeptiert aber zugleich § 6 Abs. 2, nach dem ab 2014 die gruppenspezifische Zweckbindung zugunsten einer rein investiven Zweckbindung entfällt. Das lehnen wir ab,... Weiterlesen