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Themen

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Schule, Hochschule, Wissenschaft
21. Februar 2017 Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Personal/Bildungspolitik

Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst

Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Das neue Tarifergebnis ist ein... Mehr...

 
17. Februar 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Koalition versagt in der Bildungspolitik - Garantie für gleiche Blidungschancen wird aufgekündigt

Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die SPD bei den Verhandlungen zur zentralen Frage des künftigen Personalbestandes an den Schulen erleben mussten, drohen... Mehr...

 
Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen
13. Februar 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Gesundheit

Krankenstand in ausgewählten Landesbehörden

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3. Februar 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit/Migration und Asyl/Kommunalpolitik

Dagmar Zoschke zu TOP 20: Kommunen entlasten - Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten verbessern

Anrede,  Der Landtag hat sich erstmals vor über zwei Jahren mit der im Antrag beschriebenen Problematik befasst. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte damals beantragt, die Krankenkassenkarte nach dem „Bremer Modell“ in Sachsen-Anhalt einzuführen und sich auf Bundesebene für einen umfassenden Zugang von Asylbewerberinnen und... Mehr...

 
Finanzen und Haushalt
16. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Länderfinanzausgleich - Mehr Engagement der Landesregierung nötig

In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu... Mehr...

 
15. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Investieren statt ausverkaufen - Pensionsfonds auf den Prüfstand

Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007 eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden Rendite von zuletzt 1,98%. Um diese Zuführungen zu finanzieren, veräußert... Mehr...

 
Datenschutz, Inneres, Polizei
23. Februar 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Migration und Asyl

Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich stoppen

Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres... Mehr...

 
10. Februar 2017 Matthias Höhn/Presseerklärung/Polizei/Personal

Unhaltbare Zustände an Dienstgebäuden der Magdeburger Polizei sind Folge von Unfähigkeit

Medien berichteten wiederholt von unzumutbaren Zuständen an polizeilichen Dienstgebäuden in der Magdeburger Sternstraße. Rund 200 Beamt*innen mussten deshalb in ein Ausweichquartier nach Sudenburg ziehen. Doch auch dort stellte ein Gutachten gesundheitsgefährdende Stoffe fest, sodass die Polizeibeamt*innen wieder zurück in das Objekt in der... Mehr...

 
Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten
22. Februar 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik

Koalition und AfD lehnen Siegel für faire Windenergie ab

Im Umweltausschuss wurde heute der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung eines Siegels für faire Windenergie abgelehnt. Der Antrag zielt darauf ab, die Projektierungsbüros, die aktiv eine Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen organisieren, mit einem entsprechenden Zertifikat auszustatten. Damit soll vor allem der... Mehr...

 
14. Februar 2017 Andreas Höppner/Hendrik Lange/Presseerklärung/Forsten/Umwelt/Personal

Koalitionskrieg zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin hilft nicht weiter

Zu heutigen Medienberichten, dass sich die Koalition nicht auf Stellen für die Landwirtschaft und den Umwelt- und Naturschutzbereich einigen kann, erklären der forst- und landwirtschaftliche Sprecher Andreas Höppner und der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die zugespitzten Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und der... Mehr...