Viele offene Fragen zur Änderung der Bauordnung

Zur von der Landesregierung geplanten Änderung der Bauordnung erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke

Zur von der Landesregierung geplanten Änderung der Bauordnung erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke:

„Eher harmlos kommt sie daher, die Änderung der Bauordnung, aber es geht nicht nur um notwendige Anpassungen an EU-Recht – es geht um weit mehr als Details, um weit mehr als die effektivere Berücksichtigung von Interessen der an Bauvorhaben Beteiligten.

Unklar bleibt eine Abstimmung mit den Nachbarländern. Die Gewährleistung von Rechtssicherheit und Klarheit der Regelungen über Ländergrenzen hinweg ist keine neue Forderung der LINKEN, offenkundig aber bleibt sie aktuell.

Kritisch zu hinterfragen sind Neuregelungen zur Barrierefreiheit. Es scheint auch künftig nicht gesichert, dass Menschen mit Behinderungen bauliche Anlagen ohne Erschwernis und ohne fremde Hilfe nutzen können.

In der geplanten Verkürzung der Mindestabstandsflächen zwischen Gebäuden sieht DIE LINKE nicht zuletzt bedenkliche Eingriffe in das Grundstückseigentumsrecht. Wenn der Gesetzgeber dies wirklich regeln will, sollte es nicht im Rahmen einer Bauordnung – also quasi nebenbei – erfolgen, dazu ist die Problematik zu vielschichtig.

Ausdrücklicher Beratungs- und Änderungsbedarf besteht auch zu Regelungen zu kommunalen Zuständigkeiten mit der nicht aufgabengerechten Gebührenteilung zwischen den Verwaltungsebenen und zu genehmigungsfreien Bauvorhaben. Zu diesen wie den anderen genannten Problemkreisen wird DIE LINKE in der parlamentarischen Beratung konkrete Vorschläge unterbreiten.“

Magdeburg, 12. Februar 2012