Gutes Wohnen für alle ermöglichen

In der morgigen Landtagsdebatte wird es u.a. um die Themen Stadtumbau und Wohnungsförderung gehen. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Städtetag zu seiner Jahreshauptversammlung die Deckelung von Mieten forderte, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke

In der morgigen Landtagsdebatte wird es u.a. um die Themen Stadtumbau und Wohnungsförderung gehen. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Städtetag zu seiner Jahreshauptversammlung die Deckelung von Mieten forderte, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke:

„Auch wenn die Mietpreise in unserem Bundesland unter dem Bundesdurchschnitt liegen, führt die Preisentwicklung bei den Wohnnebenkosten auch in Sachsen-Anhalt zu einer deutlichen Verteuerung des Wohnens. Notwendig erscheint hier ein Stopp der Preisspirale, die sich seit Jahren ständig und unaufhaltsam nach oben zu drehen scheint. Unumgänglich erscheint es in diesem Zusammenhang, dass das Wohngeld zukünftig auf die Bruttowarmmiete bezogen wird und die Heizkosten enthält.

Zudem fordert DIE LINKE, dass Zahlungsschwierigkeiten von Menschen, die Transferleistungen erhalten oder geringes Einkommen erzielen, nicht dazu führen dürfen, dass sie im Dunkeln sitzen oder frieren müssen. Strom, Gas, Wasser und Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Zwangsumzüge sind auszuschließen und die Kosten der Unterkunft in angemessenem Umfang zu übernehmen. Ein realistischer Maßstab sind dazu die Mieten, die in einfachen und mittleren Wohnlagen gezahlt werden.

Um in Sachsen-Anhalt den zunehmenden Bedarf an kleinen, preisgünstigen Wohnungen für Mieterinnen und Mieter vor Ort zu decken, darf sich aus Sicht der LINKEN die öffentliche Hand nicht weiter aus einer sozial steuernden Wohnungspolitik verabschieden.

Mit Blick auf 10 Jahre Stadtumbau in Sachsen-Anhalt wird sich deshalb die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Landtagsdebatte mit einem Änderungsantrag (Drs. 6/1995) u.a. dafür einsetzen, die Städtebauförderung in Zukunft bedarfsgerecht mit Bundesmitteln auszustatten und programmatisch so fortzuentwickeln, dass Gemeinden und Städte in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts, der Integration, des Klimawandels und des energetischen Umbaus sozialverträglich gerecht zu werden, um gutes, bezahlbares, sicheres, altersgerechtes und barrierefreies Wohnen für alle zu ermöglichen.

Magdeburg, 24. April 2013