Als ich 2006 zur Landtagswahl kandidierte, war das so nicht geplant, obwohl ich seit meinem Studienabschluss ständig politisch unterwegs war. Erst als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der am 18. März 1990 gewählten Volkskammer für die PDS, dann als parlamentarischer Berater unserer sächsischen Landtagsfraktion. Als Verbandsjurist im gerade entstehenden Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt beschritt ich drei Jahre später als Neuer (mit PDS-Vergangenheit!) über Kontakte zur Landespolitik und zur Gewerkschaft ungewohnte Wege für den Arbeitgeberverband.
Was ich dort auf der Arbeitgeberseite vertreten habe, war nicht nur rückblickend mit linker Politik gut vereinbar, z.B. der Mindestlohn im Baugewerbe seit 1997 und ein Vergabegesetz, das aber von der SPD in ihrer Regierungszeit nicht konsequent umgesetzt worden ist. Seit 1999 als Hauptgeschäftsführer tätig, konnten die Bauunternehmer meinen Grundgedanken „Billig bauen wird teuer“ genauso akzeptieren wie lohnabhängige Bauarbeiter.
Heute haben wir einen steigenden Sanierungsbedarf im Land. Da brauchen wir bedarfsgerechte öffentliche Finanzmittel als Voraussetzung für auskömmlich kalkulierte Baupreise sowie qualifizierte Handwerker in den Betrieben mit guten Löhnen. Das ist meine linke Politik vor Ort.
Pressemitteilungen
Landes-SPD lässt eigenen Kanzlerkandidaten beim Mietrecht im Stich
Wie heute in der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bekannt wurde, unterstützt die CDU-SPD Koalition Sachsen-Anhalts nicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat, um das unsoziale Mietrechtsänderungsgesetz zu überarbeiten. Dazu erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Farbe bekennen – Mietrechtsänderungsgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen
Der Bundestag hat am 13. Dezember 2012 mehrheitlich das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, das der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren ablehnte. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke: Weiterlesen
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind untaugliches Mittel
Zu Ausführungen des Landesrechnungshofes im Rahmen des Jahresberichtes 2012/Teil 1 zur JVA Burg erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Energetische Gebäudesanierung gesetzlich verankern
Zur laufenden Haushaltsdebatte um den Etat von Bauminister Ramsauer erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Wohnungen nicht in Spekulationsobjekte umwidmen
Nach dem Willen des Bundesfinanzministers wird die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- Und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Vergabegesetz - Arbeitsverweigerung der Koalition im Finanzausschuss
Zur Behandlung des Vergabegesetzes in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt dessen Mitglied Guido Henke, Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Weiterlesen
Abbau von Mieterrechten ist kein geeigneter Weg, um die klimapolitisch erwünschte Gebäudesanierung voranzutreiben
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für eine Mietrechtsnovelle verabschiedet. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln
Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
FAIRWOHNEN auch in Sachsen-Anhalt
PolitikerInnenn der LINKEN haben dem Bundesfinanzminister ein Angebot für 11.500 Wohnungen aus dem Bestand der bundeseigenen ostdeutschen Immobiliengesellschaft TLG unterbreitet. Zur Resonanz auf diesen Vorschlag erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Wohnungsbestand - Der Verschleuderung öffentlichen Eigentums wirkungsvoll entgegentreten
Zum Plan von Politikern der LINKEN, dem Bundesfinanzminister ein ernsthaftes Angebot für 11.500 Wohnungen aus dem Bestand der bundeseigenen ostdeutschen Immobiliengesellschaft TLG zu unterbreiten, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Redebeiträge
Guido Henke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt
Nach dem Rüffert-Urteil des EuGH von 2008 können die öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung allgemeinverbindlicher oder gesetzlicher Mindestlöhne verlangen. Nicht mehr, auch nicht weniger. Der EuGH bekräftigt sogar ausdrücklich die Anwendung eines Mindestlohn-Standards. Hier widersprach er auch nicht der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts,... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaus mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes
Eine parlamentarische Beratung kann wie ein Reset- Befehl wirken: zurück auf Anfang! Dieser Eindruck soll zumindest vermittelt werden.Zur Erinnerung: Schon vor genau einem Jahr bestand im Ergebnis der Evaluierungen Konsens, die Hochbau- und Immobilienverwaltung als LHO-Betrieb (Betrieb der Landeshaushaltsordnung) zusammenzuführen und den Straßenbau... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 06: Künftige Struktur des Landesbetriebes Bau (LBB) und des Landesimmobilienmanagements Sachsen-Anhalt (LIMSA)
Zwei Wochen bevor das Kabinett den Gesetzentwurf verabschiedete, erarbeitete die Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Beschlussantrag, um eine effiziente Arbeitsstrukturen in Bau- und Immobilienverwaltung des Landes zu gewährleisten,die Kontrollrechte des Landtages zu sichern,die Mitwirkungsrechte des Personalrates einzuhalten undden Grundsätzen... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 17: Wirtschaftlichkeitsnachweis von Öffentlich-Privaten-Partnerschaft-Modellen (ÖPP)
Wie in der Antragsbegründung formuliert, stehen bis zum Haushaltsjahr 2016 wichtige Projekte auf Landes- und kommunaler Ebene unter Vorbehalt eines Effizienznachweises. Mit diesem Junktim ist die Landesregierung verpflichtet, diese sich selbst auferlegten möglichen Investitionshemmnisse auf deren Folgen hin zu untersuchen. Gestatten Sie drei... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 16: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr
Während der Ausschussberatungen zeigte sich die Unersetzbarkeit des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) erneut. Nach all den Jahren und vielen Gesetzesnovellen gelingt es der Landesregierung noch immer nicht, einen rechtsförmlich und redaktionell beanstandungsfreien Entwurf vorzulegen. Das wurde hier schon häufig bemängelt, so dass sich die... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes
Ich könnte mich heute einer Retrospektive der Stadt-Umland-Frage hingeben oder mich darüber auslassen, dass das Scheitern der Stadt-Umland-Verbände haargenau so eingetreten ist, wie vor Jahren bereits vorhergesagt. Ich werde das nicht tun, kann aber den seit 2002 amtierenden Regierungskoalitionen den Vorwurf nicht ersparen, die aus der Opposition... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 24: Weiterer Erfolg des Stadtumbau Ost erfordert Altschuldenentlastung
Gut, dass eine Mehrheit der Beschlussempfehlung zustimmen will, denn das wichtigste Anliegen, die Altschuldenstreichung als zentraler Forderung der Wohnungswirtschaft, wurde aus dem Antrag der LINKEN wörtlich übernommen. Erfreulich ist, dass sich nun auch Dr. Daehre vor zwei Tagen ebenfalls für die Erweiterung des Berechtigtenkreises der §... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 28: Weiterer Erfolg des Stadtumbau Ost erfordert Altschuldenentlastung
Das Altschuldenhilfegesetz trat im Jahr 1993 in Kraft und wurde im Jahr 2001 geändert. Es entlastete die ostdeutschen Wohnungsunternehmen teilweise von den ihnen zwangsauferlegten Kreditlasten aus DDR-Zeiten. An dieser Stelle lohnt bereits ein Blick in die Koalitionsverträge. Zuerst ein Blick in den Koalitionsvertrag unserer Landesregierung. Darin... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Die Notwendigkeit der Änderung der Bauordnung ergibt sich formal aus der EU-Dienstleistungs-Richtlinie. Sie wirkt sich auf viele Landesgesetze aus. Warum gibt es ein Sondergesetz zur Bauordnung? Im Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/2009) wird nachher im TOP 20 Dr. Frank Thiel auf die Konsequenzen der EU-Dienstleistungs-Richtlinie für die... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 09: Entwurf eines Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA)
In einer Presserklärung der Landesregierung vom 10.02.2009 heißt es u.a.: „Kernstück des neuen Gesetzentwurfes ist das neue Abgabenkonzept… Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere Regelungen, die im Hinblick auf eine mögliche Veräußerung eine ausreichende Überwachung des Spielbankbetriebes gewährleisten sollen. …. Es darf allerdings nicht... Weiterlesen