Ausschusssitzung beendet, die meisten Fragen bleiben

Zum Ergebnis der heutigen gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Guido Henke:

Zum Ergebnis der heutigen gemeinsamen Sitzung  von Wirtschafts- und Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Guido Henke:

„Der Plan der Koalition, mit der heutigen Sondersitzung von Wirtschafts- u. Finanzausschuss, Zeit zu gewinnen um die skandalträchtigen Vorgänge der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH zu glätten hat fast funktioniert. Mit auffallend ausgesuchter Höflichkeit und Geduld reagierten Wirtschaftsminister Möllring und Staatssekretär Richter auf die Fragen der Abgeordneten. Es wurde keine Antwort verweigert, aber die meisten Antworten auf die lange Bank geschoben.
Fast alle Fragen der Opposition blieben unbeantwortet.  Auffallend war das Bemühen, ein mutmaßliches fehlerhaftes Verhalten der vormaligen Geschäftsführers von der Osten ausführlichst auszumalen. Ansonsten sei die Arbeit der IBG erfolgreich, ein Schaden für das Land sei gewiss nicht eingetreten und überhaupt gibt es keine Erkenntnisse, dass die internen Kontrollsysteme nicht funktioniert hätten. Letzteres wusste man präzise. Schlussfolgerungen für die Neuorganisation der Geschäftsführung, wie von der LINKEN im Vorfeld gefordert, sind noch nicht gezogen. Alle Überlegungen befinden sich erst am Anfang. Die Abgeordneten beider Ausschüsse gaben der Landesregierung bis zum 10. September 2013 Zeit, um die im Ausschuss vorgetragenen Fragen erschöpfend schriftlich zu beantworten. Der Finanzausschuss wir das Thema IBG am 25. September 2013 erneut aufrufen. Für DIE LINKE bleibt die Qualität der Regierungsantwort entscheidend, ob ein Untersuchungsausschuss unumgänglich bleibt.

Guido Henke, MdL, Mitglied im Finanzausschuss