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Sommerinterviews mit unserem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert

Im Gespräch mit MDR Sachsen-Anhalt

Im Gespräch mit der Volksstimme

Im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung

 

Neue Pressemeldungen

21. August 2014 Hans-Jörg Krause

Streichung von Bahnhaltepunkten widerspricht Erfordernissen für leistungsfähigen Nahverkehr in der Altmark

Zu den Plänen zum Wegfall von Bahnhaltepunkten in der Altmark erklärt der Abgeordnete Hans-Jörg Krause Mehr...

 
20. August 2014 Gudrun Tiedge

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rettet Leben

Im Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr 65 Menschen ums Leben gekommen, 5 weniger als im Vorjahreszeitraum. Allerdings stieg die Zahl der Verletzten um mehr als 10 Prozent auf 4955. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...

 
20. August 2014 Sabine Dirlich/Swen Knöchel

Rente mit 67 ist so falsch wie Heraufsetzung der Regelaltersgrenze für BeamtInnen

Die Landesregierung will die Regelaltersgrenze für BeamtInnen sowie RichterInnen schrittweise von 65 auf 67 Jahre anheben. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel Mehr...

 
 

Treffen kommunaler Amts- und MandatsträgerInnen in Sachsen-Anhalt

Am Samstag, dem 13. September, laden die Landtagsfraktion DIE LINKE und das „kommunalpolitische forum“ Sachsen-Anhalt e.V. zum Treffen kommunaler Amts- und MandatsträgerInnen ein, um aus aktuellen Problemlagen, Analysen und Erfahrungen gemeinsam über Perspektiven in der Kommunal- und Landespolitik im Kontext europäischer wie bundespolitischer Rahmenbedingungen zu diskutieren. mehr...


 
 
5. August 2014

Freihandelsabkommen – Proteste zeigen erste Wirkung

Etwa 150.000 Organisationen, Behörden, Vereine und Firmen beteiligten sich am Konsultationsverfahren der EU zum Freihandelsabkommen TTIP – auch die Fraktion Die LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Fotoquelle: linksfraktion.de

Unsere Fraktion hat darin ihre Position aus den Landtagsdebatten auch gegenüber der EU-Kommission bekräftigt: Spezielle Investorenschutzklauseln sind in einem Abkommen zwischen USA und EU überflüssig, weil wir sowohl in den USA als auch in Deutschland über funktionierende Rechtssysteme verfügen. Eine Extrawurst für die Unternehmen, die ihnen Geheimverhandlungen sowie besondere Klagerechte gegen jede politische Entscheidung einräumt, die ihnen nicht gefällt lehnen wir weiterhin ab. Mehr...

Hinweis: Am 4. August strahlte die ARD diese sehenswerte Dokumentation zum Freihandelsabkommen TTIP aus

28. Juli 2014

Das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine und die Folgen

Unsere Fachexperten für Landwirtschaft trafen den halleschen Zoodirektor Andreas Jacob

Im Januar 2014 brachte die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der die Mitwirkung und das Klagerecht von anerkannten Tierschutzvereinen zur Wahrung und Durchsetzung von bewährten Standards und Zielen des Tierschutzes regeln soll. Seit Jahren spricht sich DIE LINKE prinzipiell für ein Klage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen aus, mit dem Gesetzentwurf wurde zudem ein Wahlversprechen für die laufende Legislatur eingelöst. Das Klagerecht, wenn es Anzeichen gibt, dass bestehende Gesetze nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden oder Behörden untätig bleiben, wo schnelles Handeln dringend geboten wäre, ist ein wichtiger aber nur ein Bestandteil des Gesetzentwurfes. Vielmehr geht es auch um Mitwirkungs- und Informationsrechte für Tierschutzorganisationen, denn „in dem Maße wie Mitwirkungs- und Informationsrechte garantiert werden, dürfte es auch mit einer prophezeiten Klageflut nicht so extrem werden“, so unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Hans-Jörg Krause. Mehr...

18. Juli 2021

18. Sachsen-Anhalt-Tag in Wernigerode

Die Fraktion DIE LINKE präsentierte sich und ihre Arbeit im Zelt des Landtages

Geschafft aber zufrieden sind wir wieder zurück vom 18. Sachsen-Anhalt-Tag in Wernigerode. So eine Hitzeschlacht haben wir selten erlebt, umso mehr geht unser Dank an die vielen interessierten Besucher_innen und Gäste, die uns im Zelt des Landtages an der Bühne Weltoffenes Sachsen-Anhalt während der drei Tage besucht haben. Mit zahlreichen Abgeordneten, Mitarbeiter_innen, kühlen Getränken und einem leistungsstarken Ventilator haben wir den Laden geschmissen. Auf ein nächstes Mal 2015 in Köthen.

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17. Juli 2014

„Weichgespülte Variante und blauäugiger Versuch“

Die Fraktion DIE LINKE plädiert im Landtag gegen die Schließung eines Standortes der Rechtsmedizin

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat sich der Landtag von zwei gleichwertigen Rechtsmedizinischen Standorten in Sachsen-Anhalt, die alle Leistungen erbringen, verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE sprach sich zur jüngsten Landtagssitzung ausdrücklich dagegen aus – die Mehrheit stimmte jedoch für einen Alternativantrag, den unsere rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern als „weichgespülte Variante und blauäugigen Versuch mittels Außenstelle angeblich zwei Standorte der Rechtsmedizin in Halle und Magdeburg zu erhalten“ bezeichnete. Was nun tatsächlich geschieht, ist das Sterben auf Raten eines Standortes der Rechtsmedizin im Land, das sehenden Auges in Kauf genommen wird. Mehr...

16. Juli 2014

Eine Regierungserklärung. Aber was erklärt die Regierung?

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause - Wulf Gallert kritisiert Kurs der Landesregierung

Vielleicht wollte sich der Ministerpräsident ja das Privileg der Ersterprobung der neuen – übrigens gut funktionierenden – Technik im Plenarsaal sichern, vielleicht aber war der Anlass für diese Regierungserklärung noch weit profaner: Ein Sommerbrunch, zu dem die Landesregierung unlängst die Medien eingeladen hatte, fand bei eben diesen de facto keine Widerspiegelung, über all die schönen Erfolge wurden nichts berichtet. Nun also nutzt der Ministerpräsident die Tribüne des Landtages und berichtet in gewohnt monotoner Weise über Erreichtes und künftig zu Erreichendes. Immerhin bleibt er dieses Mal nicht vollends ohne Zwischenapplaus aus den Reihen der Koalition. Der Inhalt der Regierungserklärung ist auf ein relativ simples Fazit zu reduzieren: Wurde vor Jahresfrist noch das Schreckgespenst des Staatsbankrotts Sachsen-Anhalts an die Wand gemalt, wenn nicht bei Personal, bei Schulen, bei Hochschulen, bei der Kultur, bei Blindengeld etc. etc. radikalste Einschnitte erfolgen, so wird dieselbe Wand nun von Herrn Haseloff für blumige Projektionen genutzt. Mehr...