Livestream zum 4. Parlamentariertag der LINKEN in Magdeburg

11. Februar: 13.30 – 15 Uhr

12. Februar: 9-11 Uhr

 

Social Media

 

Fachkonferenz "Refugees welcome - Teilhabe und Integration gestalten"

 

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am 8. März 2016

 

Neue Pressemeldungen

11. Februar 2016 Dr. Thomas Drzisga

„5 x 5 für ein soziales Deutschland“: Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN

„In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null... Mehr...

 
9. Februar 2016 Dr. Thomas Drzisga

Konferenz "Refugees welcome – Teilhabe und Integration gestalten" am 11. Februar 2016

Die  Landtagsfraktion DIE  LINKE  Sachsen-Anhalt organisiert am 11. 02. 16 eine ganztägige Fachkonferenz in Magdeburg unter dem Motto „Refugees welcome – Teilhabe und Integration gestalten“. (Magdeburg, Forum Gestaltung, Brandenburger Str. 10 / Programm s. hier) Viele Menschen engagieren sich derzeit in ehrenamtlichen Initiativen,... Mehr...

 
8. Februar 2016 Gudrun Tiedge

Feuerwehrbrand kann und muss gelöscht werden

Zur Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...

 
 
5. Februar 2016

4. Parlamentariertag der LINKEN in Magdeburg

Am 11. und 12. Februar 2016 im Hotel Ratswaage

Am 11. und 12. Februar findet in Magdeburg der 4. Parlamentariertag der LINKEN statt. Den - inzwischen traditionellen Parlamentariertag – nutzen die Abgeordneten der Bundestagsfraktion, der Fraktionen der LINKEN im EU-Parlament und in den Landesparlamenten zum Austausch über Erfahrungen, Aufgaben und Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in diesem Jahr inhaltlicher Schwerpunkt des Treffens.

Hier gehts zum Programm

28. Januar 2016

Absage an angestellte Hilfspolizist_innen

Die Fraktion DIE LINKE fordert im Landtag die kurzfristige Einstellung von bis zu 300 Polizeiwachtmeister_innen mit dem ausschließlichen Ziel der Verbeamtung

„Die Ursache für die Personalsituation bei der Polizei in Sachsen-Anhalt ist die verfehlte Personalpolitik der Landesregierung. Abbau war in den letzten Jahren oberstes Gebot, nun kommt es zu einer seltsamen Wandlung“, so unsere innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge. Mit einem Antrag zur Einstellung zusätzlicher Polizist_innen in Sachsen-Anhalt, erteilte unsere Fraktion den Plänen des Innenministeriums, bis zu 250 Hilfspolizist_innen im befristeten Angestelltenverhältnis einzustellen, aber eine deutliche Absage.

Sofortmaßnahme muss vielmehr die kurzfristige Einstellung von bis zu 300 Polizeiwachtmeister_innen mit dem ausschließlichen Ziel der Verbeamtung sein. Dabei muss sichergestellt werden, dass diese Polizist_innen zunächst eine mehrmonatige Vorbereitungsschulung erhalten, um einfache polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen und im Anschluss bei Eignung eine Zusatzausbildung und die Möglichkeit der Beförderung erhalten. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Zielzahlen oberhalb von 6.000 Vollzugsbeamt_innen mittelfristig garantiert werden können. Dies bedarf sowohl kurzfristiger als auch langfristiger Lösungsangebote und nicht zuletzt ausreichender Ausbildungskapazitäten.

28. Januar 2016

Offene, kritische und differenzierte Debatte nötig

Sexualisierte Gewalt ächten - Prinzipien des Rechtsstaates nicht verhandelbar

„Sexualisierte Gewalt und Rassismus gehören verurteilt und das eine darf nicht zur Rechtfertigung des anderen dienen“, so unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln griff unsere Fraktion zur jüngsten Landtagssitzung mit einem Antrag auf, der ausnahmslos die konsequente Verfolgung und Bestrafung sexueller Gewalttaten forderte. Dass sexuelle Gewalt aber einer bestimmten Tätergruppe mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund zugeschrieben und im Fall von Köln zu einem exklusiven Problem Geflüchteter gemacht wird, lehnen wir entschieden ab. Genauso wie die auf Bundesebene geplanten Aufenthaltsrechtsverschärfungen, denn unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Äußerem oder Herkunft müssen Straftaten für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen haben. Das Asylrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, welches nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden darf. Mehr...

28. Januar 2016

Nebelkerzen bei Abwasseranschlussbeiträgen

Koalition vertröstet ohne unzulässige Rechtssetzung wirklich ändern zu wollen

„Alles was Sie sagen, ist, dass sie nichts sagen“, so unser kommunalpolitischer Sprecher Gerald Grünert. Nachdem das Innenministerium mit dem Erlass, die nachträgliche Beitragserhebung für Abwasseranschlussgebühren auszusetzen, noch vor der Landtagssitzung auf einen Antrag unserer Fraktion einschwenkte, zündete die Koalition zur Landtagssitzung mit einem Alternativantrag eine Nebelkerze: Es wird schwammig auf eine rechtliche Prüfung der derzeitigen Praxis, nachträgliche Abwasseranschlussgebühren einzuziehen, vertröstet. Der Wille, diese Praxis tatsächlich zu ändern, bleibt Fehlanzeige. Vielmehr scheint es der Koalition und dem Innenministerium darum zu gehen, bis zur Landtagswahl wenigstens den Anschein zu erwecken, als habe man sich bemüht.

Wir bleiben dabei: Die Flut an Beitragsbescheiden, die einer unzulässigen Rechtssetzung durch CDU und SPD geschuldet ist, ist eine unverschämte Zumutung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die derzeitige Rechtsprechung durch das Kommunalabgabengesetz werden wir mit einer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht anfechten und uns für kürzere Verjährungsfristen einsetzen.

26. Januar 2016

Frage der Glaubwürdigkeit

Koalition macht Rückzieher bei der Ausschüttung von Mitteln aus dem Betreuungsgeld des Bundes zur Entlastung der Eltern bei Kita-Beiträgen

Im Dezember herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit, die Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen an die Kommunen auszuschütten. Dass die Regierungskoalition inzwischen eine 180-Grad-Drehung vollzog und damit ihren eigenen Alternativvorschlag vom Dezember torpedierte, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir bleiben dabei, denn die Kostensteigerung der Kita-Beiträge hat ein Ausmaß erreicht, das sozial nicht mehr verträglich ist, so unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert in der Landtagssitzung zur ersten Lesung unserer Gesetzesinitiative. Es geht darum, den Kommunen Luft zu verschaffen und sie in die Lage zu vesetzen, den Kostenanstieg bei den Kita-Beiträgen zu stoppen.