Facebook-Umfrage zum Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz
Kinder und Jugendliche (aber auch Erwachsene) aufgepasst! Ab Montag, dem 24. Juni, starten wir auf Facebook eine Umfrage zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen, deren Ergebnisse in einen eigenen Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in Sachsen-Anhalt einfließen sollen. Wir freuen uns auf rege Teilnahme und Feedback. Mit Start der Umfrage wird der entsprechende Link hier zu finden sein.
Hochwasserhilfe
Sachsen-Anhalt hat ein Sofortprogramm für finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser Betroffenen beschlossen. Nach Angaben der Landesregierung kann jeder betroffene Einwohner in seiner Kommune eine Soforthilfe in Höhe von 400 Euro beantragen. Pro Kind sollen maximal 250 Euro gezahlt werden, pro Haushalt zusammen höchstens 2.000 Euro. Auch für Kommunen, Gewerbetreibende und Landwirte gibt es Hilfen.
Das Soforthilfepaket soll 40 Millionen Euro umfassen, das Geld je zur Hälfte von Bund und Land kommen. Zur Kenntnis und Information hier die vom Ministerium für Finanzen erlassene Richtlinie für betroffene Einwohner und die Richtlinie für Kommunen.
Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode (20./21. Juni 2013)
Mentoring-Programm: vom 10.09.2013 - 11.10.2013
Im Landtag von Sachsen-Anhalt, Fraktion DIE LINKE
Hier erfährst du mehr (Pdf) ...
Bewirb dich bei unserem Mentoringprogramm!
Einsendeschluss: 09. August 2013
Im Podcast: Ein Statemnet des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Wulf Gallert, zur Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Brigitta Wolff.
Enquete-Kommission
Strategien gegen Rechtsextremismus
Kanal der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
FrauenOrte in Sachsen-Anhalt
Die Linke im Internet
DIE LINKE
DIE LINKE im Bundestag
DIE LINKE im Europaparlament
DIE LINKE in Sachsen-Anhalt
Linksjugend (Solid)
Linksjugend (Solid) Sachsen-Anhalt
Studierendenverband
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Rosa-Luxemburg-Stiftung S-A
Gedenken an den 17. Juni 1953
„Dank denen, die den Mut zum demokratischen Widerspruch hatten“, war auf dem Gebinde der Landtagsfraktion DIE LINKE zu lesen. Fraktionschef Wulf Gallert und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der LINKEN, Birke Bull, nahmen an der Gedenkveranstaltung der Landesregierung anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 teil. Das zentrale Gedenken an die Opfer des gewaltsam niedergeschlagenen Volksaufstandes fand auf dem Platz des 17. Juni in Magdeburg statt, wo damals über 6000 Menschen gegen die politischen und wirtschaftlichen Zustände in der DDR demonstrierten. Durch den Einsatz sowjetischer Panzer wurde die Demonstration gewaltsam aufgelöst.
weitere Fotos
Einladung zum Treffen kommunaler Amts- und MandatsträgerInnen in Sachsen-Anhalt
Die Landtagsfraktion DIE LINKE und das „kommunalpolitische forum“ Sachsen-Anhalt e.V. laden für den 6. Juli 2013 nach Halberstadt ein, um bei einem Treffen mit kommunalen Amts- und MandatsträgerInnen aus aktuellen Problemlagen und den Erfahrungen der Gemeinden, Städte und Landkreise gemeinsam über notwendige politische Veränderungen zu diskutieren.
Mit Blick auf die Herausforderungen der kommenden Jahre wollen wir uns über die Bedingungen und Perspektiven emanzipatorischer Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt verständigen und miteinander erörtern, welche Chancen sich bei der derzeitigen Neugestaltung des kommunalen Verfassungsrechtes für mehr Effizienz und Teilhabe in den Kommunen ergeben könnten.
Wir würden uns sehr über eine rege Teilnahme aller kommunalpolitisch Interessierten freuen und bitten um Anmeldung per E-Mail bis zum 28. Juni 2013. Einladung
Demo gegen die Sparpolitik der Landesregierung in Magdeburg
Die Fraktion und der Landesverband der LINKEN unterstützten die Demo gegen die Sparpolitik der Landesregierung in Magdeburg. Tausende Demonstranten setzten ein deutliches Zeichen für attraktive Hochschulstandorte, Forschung, Lehre und den Erhalt des Universitätsklinikums. Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit den Protesten solidarisieren!
Lesung und Gespräch mit Prof. Udo Reiter
Heiteres und Nachdenkliches las Prof. Udo Reiter aus seinem Buch „Gestatten, dass ich sitzen bleibe“. Mit dem ehemaligen Intendanten des MDR lud die Fraktion DIE LINKE in das Theater der Grünen Zitadelle in Magdeburg ein. Wir bedanken uns für eine spannende und kurzweilige Lesung genauso wie für die Diskussionsbereitschaft zum Thema „Glanz und Elend des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“ mit unserem kultur- und medienpolitischen Sprecher Stefan Gebhardt. Danke auch an unsere Gäste und an Ilona Wuschig für ihren Einsatz als Moderatorin.
Kreativ und vielfältig gegen Kulturabbau
Die Fraktion DIE LINKE unterstützte die Proteste des Aktionsbündnis „5vor12“ in Halle
„Jens Bullerjahn kann die Hosen runter lassen und zeigen, wo noch zu kürzen ist“. Stefan Gebhardt, medien- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE brachte es als Redner der Proteste gegen den Kulturabbau in Sachsen-Anhalt deutlich auf den Punkt: Eine weitere Kürzung des Kulturetats in Sachsen-Anhalt ist nicht tragbar. Das meinten in Halle über tausend Demonstranten, die dem Protestaufruf des Aktionsbündnis „5vor12“ gefolgt waren. MEHR...
Strategien für die neuen Bundesländer
- Von liinks: Wulf Gallert, Kersten Steinke, Stefan Hartmann, Dietmar Bartsch, Hans Modrow
Fraktionschef Wulf Gallert saß im Podium des Linken Dialogforums Ost
Im Wahlkampf muss ein ostdeutsches Selbstbewusstsein transportiert werden: Ja, es gibt strukturelle Probleme aber man ist in der Lage, sie zu lösen, meinte Wulf Gallert. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE saß gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden des Ältestenrates der LINKEN Hans Modrow und der Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke im Podium des Linken Dialogforums Ostdeutschland im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte DIE LINKE Verbände und Initiativen mit Schwerpunkt Ostdeutschland in ihrer Arbeit zum Dialog eingeladen.
In der vom Parteivorstandsmitglied Stefan Hartmann moderierten Runde ging es unter anderem um die Rolle und die Wahlkampfstrategie der LINKEN in Ostdeutschland sowie um Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik in den neuen Bundesländern.
Unterwegs in Brüssel
Die Fraktion DIE LINKE verweilte zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in der europäischen Hauptstadt
Vom Landtag ins Europaparlament und zurück. Vor dem Hintergrund der Neuprogrammierung der EU-Fonds für die Förderperiode 2014-2020 stand für die Fraktion DIE LINKE ein dreitägiger Arbeitsbesuch in der europäischen Hauptstadt Brüssel auf dem Programm. Ein Fazit schon mal vorab: Es war eine interessante, informative und diskursive Reise, die die Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Fraktion mit zahlreichen Persönlichkeiten des europäischen Parketts zusammenführte. MEHR...
WISO-Partner stärken – sinnvolle Strategien für EU-Fördermittel entwerfen
Der Arbeitskreis Wirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE lud anlässlich der Neuprogrammierung der EU-Fonds zu einer Anhörung ein.
Wie können EU-Mittel sinnvoll für einen sozial-ökologischen Umbau eingesetzt werden? Für die Fraktion DIE LINKE steht fest: Die Wirtschafts- und Sozialpartner (WISO) als gesellschaftliche Kräfte müssen nach dem Partnerschaftsprinzip umfänglich in die Neuprogrammierung der EU-Fonds für die Jahre 2014 bis 2020 eingebunden werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion, die WISO-Partner im Rahmen einer Anhörung vor dem Landtag zu Wort kommen zu lassen, war Anfang des Jahres im Plenum abgelehnt worden. „Das ist ein schlechtes Zeichen für die nächste Förderperiode“, meinte der europapolitische Sprecher Harry Czeke. MEHR...
Für den Erhalt der Universitätsmedizin
- Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Petra Sitte, die halleschen Abgeordneten der Linksfraktion Henriette Quade und Hendrik Lange und Fraktionschef Wulf Gallert
Unterstützung für das Aktionsbündnis HALLE BLEIBT!
Fraktionschef Wulf Gallert, unsere halleschen Abgeordneten der Linksfraktion und die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Petra Sitte unterstützten die Demonstration des Aktionsbündnis HALLE BLEIBT! für den Erhalt der Universitätsmedizin Halle. Über 7000 Studierende und Lehrende der Medizinischen und anderer Fakultäten der Martin-Luther-Universität setzten ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Landesregierung, die Universitätsmedizin Halle zu schließen. Sachsen-Anhalt braucht leistungsstarke Medizinische Fakultäten und Hochschulen!
Neue Pressemeldungen
Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages (20./21.06.2013)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 20. und 21. Juni 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Tagesordnung): Hochwasserkatastrophe - schnelle Hilfe organisieren, Vorsorge ins Zentrum rücken (Drs. 6/2150) Neben dem Dank an die vielen Heferinnen und Helfer fordert die Fraktion... Mehr...
Aufräumarbeiten der Flutfolgen durch Arbeitslose in angemessenem Rahmen vollziehen
Angesichts von Meldungen, wonach 3.000 Langzeitarbeitslose im Alter von über 50 Jahren für Aufräumarbeiten der Flutschäden herangezogen werden sollen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Mehr...
Vergaberegelungen bei Beseitigung der Hochwasserschäden mit Vernunft und Augenmaß regeln
Zur derzeitigen Debatte um eine Veränderung des Landesvergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
