Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Magdeburger Landtag ein

Fast 200 Gäste tummelten sich im Restaurant des Magdeburger Landtages, wo die Linksfraktion zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen hatte. Bundespolitische Prominenz durfte auch nicht fehlen und nein, es gab keine Personaldebatten. Mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hatten sich die bislang einzigen Kandidaten für die kommende Wahl zum neuen Parteivorsitz unter die Gästeschar gemischt. Aber grade darum, ging es eben nicht. Es war ein Neujahrsempfang, der sehr stark von aktuellen Entwicklungen geprägt war. Mehr...

Rede: Wulf Gallert

Nach einer Anschlagserie auf ihr Wahlkreisbüro in Magdeburg kamen Wulf Gallert und Eva von Angern zu einem Gespräch mit der TLG und Vertretern der Sicherheitsbehörden zusammen.

„Wir haben immer gesagt, dass es für uns keine Option ist, dem rechten Terror zu weichen“, meinte Wulf Gallert. Im Endeffekt war es wohl das wichtigste Signal, das er und seine Fraktionskollegin Eva von Angern während eines Pressegespräches in ihrem Wahlkreisbüro in der Magdeburger Arnold-Zweig-Straße gaben. Die Spuren des mittlerweile sechsten Anschlages auf das gemeinsame Büro der beiden Linksfraktionsabgeordneten waren noch deutlich zu sehen. Deutlich war aber auch die Antwort auf derartige Einschüchterungsstrategien, die offensichtlich ganz bewusst darauf abzielen, eine Anlaufstelle der LINKEN aus dem Magdeburger Stadtteil Reform zu vertreiben.
Voran gegangen war ein Gespräch mit Sicherheitsbehörden und den Vermietern des Wahlkreisbüros, der Magdeburger TLG. Der Termin stand schon nach dem fünften Anschlag in der Neujahrsnacht fest und nicht nur der sechste Übergriff nach dem Neonaziaufmarsch in Magdeburg am 14. Januar schuf nochmals erschwerende Hintergründe. Fast zeitgleich waren Pflaster- und Ziegelsteine in das Wahlkreisbüro der Schönebecker Linksfraktionsabgeordneten Sabine Dirlich in Bad Salzelmen geflogen. In Magdeburg klebten Bilder von Hitler und der Reichskriegsflagge an den zerstörten Scheiben. Da erübrigen sich alle anderen Spekulationen. Mehr...

Gerald Grünert (MdL)

Nachdem in der Vergangenheit die kommunale Finanzausstattung ungenügend war, sinken mit CDU und SPD die Zuweisungen an die Kommunen leider auch im kommenden Jahr.

Allein über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) werden in den Gemeinden, Städten und Landkreisen in Sachsen-Anhalt 18,6 Millionen weniger zur Verfügung stehen als in diesem Jahr, 180 Millionen Euro weniger als im Haushaltsjahr
2009. Mehr…

Trotz eines millionenschweren Entschuldungsprogrammes der Landesregierung (STARK II) stagnieren mit mehr als 3,5 Milliarden Euro (Stand: 30.09.2011) die kommunalen Schulden auf hohem Niveau. Die Verschuldung der Kommunen und die am 15. Dezember 2011 beschlossenen Kürzungen im Finanzausgleichsgesetz gefährden im kommenden Jahr vielerorts die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Handlungsfähigkeit. Um solche Folgen abzuwenden, hatte DIE LINKE ihre Forderungen nach einer finanziellen Mindestsicherung für die Kommunen mit einem Gesetzentwurf sowie mit einem Änderungsantrag eingebracht und dafür Refinanzierungsvorschlägen unterbreitet. Leider fand der Vorschlag der LINKEN, die jährliche Finanzausgleichsmasse im FAG in Höhe von 1.713.644.994 Euro zu fixieren, keine Mehrheit im Landtag.

Das beschlossene Finanzausgleichsgesetz lehnt DIE LINKE ab, weil es die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen nicht angemessen ausgleicht und nicht dafür sorgt, dass 2012 jede Kommune über die finanziellen Mittel verfügt, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Für nicht geeignet hält DIE LINKE den im Entschließungsantrag von CDU und SPD formulierten Ansatz, die Aufgabenfinanzierung zukünftig über ein angemessenes Ausgabeverhalten der Kommunen zu definieren. Dies könnte das Einfallstor für willkürlichen Abbau notwendiger Standards sein und zum sozialpolitischen Kahlschlag in den Kommunen führen.

Auf dem Weg zu einem bedarfsgerechten Finanzausgleichsgesetz muss es aus Sicht der LINKEN gelingen, den Auftrag aus Artikel 88 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt gerecht zu werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Sachsen-Anhalts zu gewährleisten.