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Podcast der Fraktion DIE LINKE

Unser Landwirtschaftspolitiker Hans-Jörg Krause zum Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzverbände


 

Neue Pressemeldungen

19. September 2014 Henriette Quade

Sichere Herkunftsländer? Deutschland leistet damit aktiven Beitrag zu fortgesetzter Diskriminierung von Minderheiten

Das Umfallen der Grünen im Bundesrat ermöglicht nun die erleichterte Abschiebung und Ablehnung von Asylanträgen von Menschen, die aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina Asyl in Deutschland suchen. Politisch bedeutet diese Entscheidung des Bundesrates in klarer Tradition des so genannten Asylkompromisses eine weitere Verschärfung und... Mehr...

 
19. September 2014 Henriette Quade

Polizeiliche Ingewahrsamnahme muss auf den Prüfstand

Zur heutigen Landtagsdebatte über den LINKEN-Antrag „Konsequenzen aus dem BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh ziehen - Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand stellen“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Mehr...

 
19. September 2014 Monika Hohmann

Kinder haben Rechte - Zum Weltkindertag am 20. September

Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Mehr...

 
 

Aktuelle Termine

22. September 2014

Ausschusssitzungen

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
23. September 2014

Fraktionssitzungstag

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
23. September 2014

Ausschusssitzung

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
 
 
18. September 2014

Korrekturen sind notwendig – und finanzierbar!

Im Landtag wurde zum Doppelhaushalt 2015/16 debattiert

"Dieser Haushalt ist ein Kompromiss zwischen dem, was die Landesregierung will und dem, was man sich überhaupt noch politisch erlauben konnte“, so Wulf Gallert zu Beginn der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2015/16. Dass die Landesregierung aufgrund des Drucks immer noch anhaltender Proteste und aktuell deutlich besserer finanzieller Rahmenbedingungen für die nächsten beiden Jahre mit ihren ursprünglich geplanten Kürzungsvorhaben leicht zurückruderte, war aber auch die einzige Anerkennung, die unser Fraktionsvorsitzender für den vorgelegten Haushaltsentwurf der Landesregierung übrig hatte. „Er hat nach wie vor massive Schwächen“, fügte er hinzu. „Schwächen, die zum einen die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge im Land bedrohen aber auch die Entwicklungsfähigkeit des Landes behindern.“ Mehr...

19. September 2014

Auf den Prüfstand stellen und Konsequenzen ziehen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierte der Landtag zur Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme

„Der eigentliche Skandal ist und bleibt der Tod Oury Yallohs selbst“, so unsere Flüchtlings- und Migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade. Bis heute sind die genauen Umstände des qualvollen Feuertods des Asylbewerbers aus Sierra Leone am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ungeklärt, die juristische Aufarbeitung erfolgte nur langsam und geprägt von Verschleppungen und Verzögerungen. In den verschiedenen Prozessen wurden neben rassistischen Äußerungen seitens der Polizisten und des Arztes auch eklatante Fehler und Versäumnisse der beteiligten Polizisten offenbar. Am 4. September dieses Jahres urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Ingewahrsamnahme Oury Yallohs rechtswidrig war, da sie unter Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung stand. Dass im Prozess vor dem Magdeburger Landgericht schließlich alle Dienstgruppenleiter der Dessauer Wache aussagten, keine Kenntnis über den richterlichen Vorbehalt des Gewahrsams entsprechend des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt gehabt zu haben und dass die Gewahrsamnahme ohne Anhörung eines Gerichtes der gängigen Praxis in Dessau entsprach, kann für DIE LINKE nicht ohne Konsequenzen bleiben: Die Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme gehört dringend auf den Prüfstand. Mehr...

19. September 2014

Aktuelle Debatte zur Arbeit von Betriebsräten

Der Fall eines entlassenen Betriebsratsvorsitzenden beim Windkraftanlagenbauer Enercon beschäftigte den Landtag

Der Fall eines Betriebsratsvorsitzenden, dem beim Magdeburger Windkraftanlagenbauer Enercon wegen seines Einsatzes für Leiharbeiter gekündigt wurde, beschäftigte jüngst den Landtag. Die Fraktion DIE LINKE griff den Vorfall in einer aktuellen Debatte zur gesetzlich garantierten Mitbestimmung und zur Arbeit von Betriebsräten auf. "Wenn Enercon so weitermacht, muss man sich nicht wundern, wenn das Thema Akzeptanz von Windenergie unter der Bevölkerung auch in einer neuen Dimension betrachtet wird“, so unser wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Thiel. „Wir erwarten, dass Unternehmen bei Behinderung von Betriebsratswahlen und der Umsetzung von Betriebsverfassungsrechten zur Verantwortung gezogen werden“, fügte er hinzu. Eine Kundgebung von Betriebsratsmitgliedern und Unterstützer_innen des entlassenen Mitarbeiters vor den Werkstoren von Enercon wurde im Anschluss an die aktuelle Debatte von unserem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert unterstützt.

15. September 2014

„Erfolge“ einerseits, Erinnerungslücken andererseits

Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dessauer Fördermittelaffäre aus.

Als „historisch einzigartig“ bezeichnete Ministerpräsident Reiner Haseloff die Arbeitsmarktförderung in seiner Zeit als Staatssekretär und zuständiger Minister in den Jahren zwischen 2005 und 2011. Er sei „stolz darauf“, dass neue Programme aufgelegt wurden, die sich als „Erfolgsschlager“ erwiesen und vielen 100.000 Menschen eine Perspektive gegeben hätten. Dass in jener Zeit im Bildungszentrum der IHK Halle-Dessau aber auch mehrere Millionen Euro Fördermittel für die Qualifizierung von Arbeitnehmern in dunklen Kassen verschwanden, kann wohl passieren. So zumindest ließ sich Haseloff verstehen, wenn er meint, dass „gegen Missbrauch erst mal kein Kraut gewachsen“ sei. Mehr...

Hängt es am Gelde, drängt es zum Gelde?

Fast 100 kommunale Mandats- und AmtsträgerInnen trafen sich am Samstag auf Einladung der Landtagsfraktion und des „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. im Magdeburger Landtag

Die Zeichen für die Kommunen stehen auf Sturm, die Landesregierung plant die Kürzung von Zuweisungen, enthält den Kommunen Mittel vor, die vom Bund zu eben deren Entlastung bereit gestellt werden. Stoff genug für ein Zusammentreffen von Leuten, die damit täglich umzugehen haben. Mehr...

30. August 2014

Für den Frieden die Schuhe geschnürt

Evelyn Edler und Wulf Gallert nahmen an der traditionellen Brockenwanderung der Harzer LINKEN anlässlich des Weltfriedenstages teil

Für DIE LINKE im Harz ist es gute Tradition. Einmal im Jahr – anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September – werden die Schuhe geschnürt und der Rucksack gepackt und der 1142 Meter hohe Brocken in Angriff genommen. Gemeinsam mit unserer Wernigeröder Abgeordneten Evelyn Edler und unserem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert begaben sich auch diesmal zahlreiche Parteimitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger in luftige Höhe. Gut, das Wetter hätte etwas besser sein können. Aber die symbolische Flagge gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte wehte auch in diesem Jahr auf dem höchsten Gipfel Sachsen-Anhalts.

28. August 2014

Ein kleines Land mit großen Kreisen

Mal Hand auf’s Herz: Wer hätte vor 25 Jahren eine Hommage an die Region Bitterfeld gewagt?

Heute für Dagmar Zoschke kein Problem, sie lädt ein zur Sommertour, drei Stationen sind im Programm.
Station Eins: 1722 wurde sie erbaut, die Barock-Kirche in Burgkemnitz. Das ist eine echte Perle am Wegesrand, original erhalten und fast völlig restauriert. Natürlich kostet das Geld und unsere GastgeberInnen beschreiben höchst lebendig, wie sie Mittel locker gemacht haben. Da geht es um Fördermittel von Land und Kommune und um Spenden. Ein Förderverein mit mehr als 50 Mitgliedern kümmert sich, darunter viele junge Leute, wie stolz betont wird. Mehr...