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Aus dem Solidarfonds

22. März 2016 Solidarfonds

Unterstützung für die Bürgerinitiative OFFENe Heide

Gelebte Solidarität auch in der neuen Legislatur: 350 Euro aus unserem Solifonds überreichten wir der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe, die am Ostermontag, dem 28. März 2016, zum Ostermarsch und 274. Friedensweg nach Haldensleben einlud. Mehr...

 
 
5. Juli 2016

Parlamentarische Sommerpause im Landtag

Mit der parlamentarischen Sommerpause ist im Landtag etwas Ruhe eingekehrt. Auch unsere Abgeordneten und Mitarbeiter_innen genießen ihren wohl verdienten Urlaub, was jedoch nicht heißt, dass die Arbeit still steht. Wir bleiben dran an unseren Themen, bereiten unsere nächsten parlamentarischen Initiativen vor und viele unserer Abgeordneten absolvieren ihre traditionellen Sommertouren in den Wahlkreisen. In diesem Sinne sind wir auch in der Ferien- und Urlaubszeit für Sie da und wünschen sonnige Tage, gute Erholung und viel Energie für die nächsten Herausforderungen.

Weitere Meldungen
25. Juli 2016 Presseerklärung/Inneres/Stefan Gebhardt

Ruf nach Bundeswehreinsatz im Inneren ist fahrlässig

Auch Innenminister Stahlknecht denkt angesichts der aktuellen Sicherheitslage über die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nach. Dazu bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt Mehr...

 
23. Juli 2016 Presseerklärung/Fraktion/Stefan Gebhardt

Stendaler Briewahlaffäre - Landtagspräsident Güssau soll sich vor der Fraktion erklären

Zur heutigen Berichterstattung in der Magdeburger Volksstimme zur Stendaler Briefwahlaffäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: „Die Berichterstattung der Volksstimme offenbart, dass der amtierende Landtagspräsident Hardy-Peter Güssau (CDU) wohl versucht hat, auf die beiden Wahlleiter von Stadt und... Mehr...

 
22. Juli 2016 Presseerklärung/Sport/Thomas Lippmann

Kollektiver Ausschluss des russischen Olympia-Teams nicht gerechtfertigt

Der Internationale Sportgerichtshof (Cas) bestätigte gestern das Urteil des Leichtathletik-Weltverbands IAAF vom 17. Juni 2016 und damit den Ausschluss des russischen Leichtathletik-Teams von den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro. Die Entscheidung, die aufgrund des Nachweises eines flächendeckenden, systematischen Dopings in der... Mehr...

 
Fraktion im Bild
Gründung der AG Kommunalpolitik2PK Abwasser klein3
Presseerklärungen
22. Juli 2016 Presseerklärung/Abwasser/Kommunalpolitik/Kerstin Eisenreich

Gerichte bestätigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nachträglicher Beiträge

Erstmals hat im April 2016 das Verwaltungsgericht Magdeburg die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfrist bezweifelt, die es den Abwasserzweckverbänden ermöglichte, bis zum 31.12.2015 nachträgliche Anschlussgebühren einzuziehen. Diese Entscheidung wurde inzwischen am 16.06.2016 vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt die... Mehr...

 
21. Juli 2016 Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulstruktur/Thomas Lippmann

Fixierung auf EU-Förderprogramme bei der Sanierung von Schulen und Kitas bleibt Drahtseilakt

Zur heute von Finanzminister André Schröder und Bildungsminister Marco Tullner vorgestellten Fortsetzung des Programms "STARK III" erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: "So gut und wichtig die Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen und nun auch zusätzlich von Sporthallen, Kultureinrichtungen und... Mehr...