Der vorliegende Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011 ist mit Ausnahme des Landesentwicklungsplanes das letzte größere Projekt dieser Koalition von CDU und SPD. Ich habe bei der Einbringung dieses Doppelhaushaltes darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen kein guter Haushalt sein kann. Diese Rahmenbedingungen haben sich während der Haushaltsberatungen nicht verbessert, sondern eher verschlechtert, und somit kann auch das Produkt nicht wesentlich besser geworden sein. Zwar ist es mit Ausnahme der Kommunalfinanzen in den meisten Aufgabenbereichen - wie schon im Haushaltsentwurf - gelungen, eine relativ stabile Finanzierung in diesen Zeiten der Krise seitens des Landes zu realisieren. Trotzdem müssen wir darauf hinweisen, dass die notwendige Vorsorge für gesellschaftliche Entwicklungen, wie z. B. im Bereich der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst, in diesem Haushalt nicht verankert wurde. Mehr...

Gleichwohl auf Druck der LINKEN die zunächst viel zu niedrig bemessene Finanzausgleichsmasse im Verlauf der Gesetzesberatung deutlich angehoben wurde, lehnte in namentlicher Abstimmung DIE LINKE das am 10. Dezember 2009 beschlossene Finanzausgleichsgesetz ab. Aus unserer Sicht ist dieses Gesetz der entscheidende Fehler der CDU/SPD-Regierungskoalition im Doppelhaushalt 2010 / 2011, weil er den aktuellen Auswirkungen der Finanzmarktkrise und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Rezession nicht gezielt entgegensteuert. Das neue FAG wird in den kommenden Jahren für viele Kommunen existentielle Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge und zugleich eine Erhöhung der Verschuldung mit sich bringen. Der von den Böhmer-Regierung viel gepriesene Strukturwandel von der Umlage- zur auf-gabenbezogenen Finanzierung ist im Ansatz steckengeblieben. Frag- und kritikwür-dig ist diesbezüglich nicht nur die gewählte Kostenermittlung über die Jahresrechnungsstatistiken.  Mehr zum FAG

DIE LINKE strebt für Sachsen-Anhalt ausgeglichene wirtschaftliche, infrastrukturelle, soziale, ökologische und kulturelle Verhältnisse an. Im Mittelpunkt steht die Öffentliche Daseinsvorsorge, also die Bereitstellung von Gütern bzw. der Zugang zu Dienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Wohnungswesen und öffentlicher Verkehr, Erziehung, Bildung und Kultur, Sport und Erholung, Gesundheits-, Kranken- und Wohlfahrtspflege, Telekommunikation mehr...

Leitbild zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt mehr...

11 Themenflyer zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Wohnungswesen, Bildung, Energieversorgung mehr...

zur Homepage "Öffentliche Daseinsvorsorge" www.sachsen-anhalt-liebenswert.de