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Neue Pressemeldungen

26. November 2014 Swen Knöchel

Kredittilgungserfolge des Landes nicht zu Lasten neuer kommunaler Schulden erkaufen

Der Landesrechnungshof kritisiert gegenüber Landesregierung und Koalition die kommunale Finanzausstattung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Mehr...

 
25. November 2014 Henriette Quade

Weg von einer Politik der Abschottung und Ausgrenzung, hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden

Zur aktuellen Situation der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Die innenpolitischen SprecherInnen der Bundes- und Landtagsfraktionen der LINKEN haben sich in einer gemeinsamen Positionierung verständigt, dass die offene Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung... Mehr...

 
24. November 2014 Henriette Quade

Nein zu Gewalt gegen Frauen und Kinder

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2014 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Mehr...

 
 

Aktuelle Termine

25. November 2014

Fraktionssitzungstag

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
26. November 2014

Ausschusssitzungen

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
27. November 2014

Ausschusssitzungen

Magdeburg, landtag von Sachsen-Anhalt Mehr...

 
 
 
25. November 2014

Kultur nicht Renditeinteressen überlassen

Wulf Gallert diskutierte auf Einladung der Kulturkonferenz und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA

"Was mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen eigentlich verhandelt wird, ist das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Markt", so unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert. Auf Einladung der Kulturkonferenz und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt diskutierte er mit Vertretern aller Landtagsfraktionen im Magdeburger Forum Gestaltung zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf den Kulturbereich des Landes. "TTIP ist eine Bedrohung für die Kultur und muss gestoppt werden", so unser Fraktionsvorsitzender weiter. Eine Verschiebung des Kulturbereiches hin zu Markt- und Renditeinteressen muss verhindert werden.

19. November 2014

Gesundheitsversorgung nicht den Marktmechanismen überlassen

Die Fraktion DIE LINKE lud zu einer Fachkonferenz zur Zukunft der Krankenhausversorgung

„Wir wollen an einem Konzept für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt arbeiten, das weg von der zunehmenden Konkurrenz um Gelder und Ressourcen hin zu einer stringenten Planung gelangt, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Menschen hier im Lande orientiert“, so unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke. Ebenso wie in anderen Flächenländern wurde die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Eine schrumpfende Bevölkerung und kürzere Liegezeiten hatten die alte Struktur unrentabel gemacht. Wie vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine Gestaltung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt möglich ist, die auf eine gute Gesundheitsversorgung für alle abzielt, war die Kernfrage einer Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Landtag. Über 70 Teilnehmer_innen – darunter Ärzt_innen, Pflegekräfte, Vertreter_innen der Krankenkassen, Sozialverbände und insbesondere Vertreter_innen der Krankenhäuser waren der Einladung zur Diskussion linker Ansätze zur Zukunft der Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt gefolgt. Mehr...

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14. November 2014

Grundlegende Lösung statt Einzelfalllösung

Die Fraktion DIE LINKE setzte sich im Landtag für adäquate Ganztagsschulangebote für Menschen mit Behinderungen ein

"Es bedarf einer grundlegenden Lösung für eine adäquate nachschulische Betreuung von Personen mit geistiger Behinderung, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die bisher praktizierte Einzefalllösung ist gescheitert", so Birke Bull. Mit einem eigenen Antrag zur Landtagssitzung forderte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die nach dem Schulgesetz des Landes ohnehin an den Förderschulen vorzuhaltenden Ganztagsangebote für Menschen mit geistigen Behinderungen so auszugestalten, dass nach Bedarf ein Ganztagsangebot von 7-17 Uhr besteht - auch an Ferientagen - und mit entsprechender personeller Ausstattung. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Anschlusslösung für die nachschulische Betreuung von Menschen mit Behinderungen über 14 Jahre, die zuvor durch das Kifög abgedeckt ist, nicht flächendeckend greift. Nach wie vor sind unzumutbare Situationen für Eltern, die dadurch zum Teil ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen, Realität.

13. November 2014

"... dann sind personelle Konsequenzen unumgänglich"

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand im Landtag eine aktuelle Debatte zur Fördermittelaffäre in Wolmirstedt statt

Es gibt Landtagsdebatten, da möchte einem als Zuhörer Mimik und Gestik außer Kontrolle geraten. Was tun? Den Kopf schütteln? Die Hände vors Gesicht schlagen? Die Kinnlade runter klappen lassen oder vielleicht doch lieber Lachen? Nein, Letzteres kam wohl kaum infrage angesichts der Rede, die Verkehrsminister Webel dem Plenum zur jüngsten Landtagssitzung zumutete. Er selbst stand im Fokus der aktuellen Debatte, die die Fraktion DIE LINKE nach Veröffentlichung eines Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Fördermittelaffäre um die Jahnsporthalle in Wolmirstedt beantragt hatte. War diese bereits vor einem Jahr Thema im Landtag, verdichten sich inzwischen die Hinweise, dass CDU-Parteienfilz für die öffentliche Förderung einer Sporthalle sorgte, die nicht im öffentlichen Interesse lag sondern einzig parteiinterner Begünstigung diente.(siehe Artikel Volksstimme) Mehr...