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Unsere Abgeordneten in den Ausschüssen des Landtags von Sachsen-Anhalt

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Neue Pressemeldungen

30. Juni 2016 Monika Hohmann/Kinder

Bundeseinheitliches Kita-Qualitätsgesetz gebraucht

Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: "Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der frühkindlichen Bildung im Ländervergleich hat für Sachsen-Anhalt einen schlechten Betreuungsschlüssel für die Kindertagesstätten ausgewiesen. Natürlich ist... Mehr...

 
29. Juni 2016 Hendrik Lange/Verkehr/Tourismuspolitik

Landesregierung darf die Stadt Wettin-Löbejün beim Fährbetrieb nicht allein lassen

Zu den aktuellen Pressemeldungen, die den Weiterbetrieb der Fähren in Rothenburg, Wettin-Löbejün und Brachwitz in Gefahr sehen, erklärt Hendrik Lange, Mitglied im Arbeitskreis „Wirtschaft, Wissenschaft und Landesentwickung“ der Fraktion: „Der Weiterbetrieb der drei genannten Fähren hat für die Fraktion DIE LINKE oberste Priorität. Wir... Mehr...

 
29. Juni 2016 Dagmar Zoschke/Gesundheit

Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes in Sachsen-Anhalt noch immer nicht eingehalten – Bündelung der Zuständigkeiten in einem Ministerium überfällig

Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Mehr...

 
 

Wegweiser der DIE LINKE im Europaparlament durch den Dschungel der EU-Fördermittel

 
18. Juni 2016

Gründung der AG Kommunalpolitik

Aus aktuellen Problemlagen, Analysen und Erfahrungen gemeinsam über Perspektiven in der Kommunal- und Landespolitik diskutieren

Mit unserer kommunalpolitischen Sprecherin Christina Buchheim, unserem langjährigen ehemaligen Abgeordneten Gerald Grünert und kommunalen Mandatsträger*innen der LINKEN Sachsen-Anhalt konstituierte sich die AG Kommunalpolitik bei der Landtagsfraktion. Ziel der AG ist, aus aktuellen Problemlagen, Analysen und Erfahrungen gemeinsam über Perspektiven in der Kommunal- und Landespolitik zu diskutieren, den kommunalen Erfahrungsaustausch zu intensivieren, vorhandenes Wissen aus der Kommunalpolitik stärker zu vernetzen und für die Arbeit im Parlament zu nutzen. Nicht zuletzt die Debatten um steigende Kita-Gebühren und nachträgliche Gebührenbescheide für Abwasseraltanschlüsse unterstreichen, wie wichtig die Vernetzung zwischen Landes- und Kommunalpolitik ist. Wir wünschen der Arbeitsgemeinschaft viel Erfolg und gutes Gelingen!

13. Juni 2016

Gewerkschaftliche Bindung und -mitbestimmung stärken

Swen Knöchel und Andreas Höppner im Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern

Unser Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel und unser Abgeordneter Andreas Höppner empfingen Gewerkschaftsvertreter im Magdeburger Landtag. Im Gespräch mit Susanne Wiedemeyer (DGB-Landesbeauftragte), Eva Gerth (Landesvorsitzende GEW), Thomas Müller (Bezirkssekretär IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt), Henning Lange (EVG) und Ulrich Gransee (DGB) ging es um die Ereignisse beim Backwarenhersteller Fricopan und Fragen künftiger Fördermittelpolitik aber auch um Themen wie Tarifbindung, Seniorenvertretungen und -mitbestimmung, Lehrermangel und Unterrichtsversorgung sowie den ÖPNV und Schienenverkehr als Faktoren der Daseinsvorsorge. Gewerkschaftliche Bindung und –mitbestimmung müssen in Sachsen-Anhalt gestärkt werden, so Swen Knöchel und Andreas Höppner. Wichtig sind Arbeitskämpfe, wo Menschen merken, gemeinsam etwas verändern zu können.

3. Juni 2016

Für hochwertige und mitbestimmte Arbeitsplätze

Aktuelle Debatte zur Schließung des Backwarenherstellers Fricopan

Zu den Vorgängen um die Schließung des Backwarenherstellers Fricopan in Immekath beantragten wir in der jüngsten Landtagssitzung eine aktuelle Debatte. Damit verbunden war unser Antrag für ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik, der insbesondere auf eine grundlegende Reform der Wirtschaftsfördermittelvergabe abzielt. „Von der Schließung von Fricopan sind über 500 Mitarbeiter_innen und eine ganze Region betroffen. DIE LINKE redet seit Jahren über die falsche Ansiedlungspolitik. Man hat mit den Versprechen von Fördermillionen Heuschrecken angezogen und wundert sich nun, dass diese sich auch so benehmen. In den letzten 25 Jahren war sicherlich die Quantität der Arbeitsplätze ein wichtiger Faktor. Doch es muss es mehr um die Qualität der Arbeitsplätze gehen, um die Schaffung und den Erhalt von hochwertigen und mitbestimmten Arbeitsplätzen“, so unser wirtschaftspolitischer Sprecher Andreas Höppner.

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2. Juni 2016

Rassismus ächten!

Henriette Quade in der Debatte zu unserem Antrag für Solidarität mit Opfern rechter Gewalt

"Rassismus hat viele Gesichter. Verantwortlich für rechte Gewalt sind nicht die Opfer sondern die Täter, mitverantwortlich ist, wer wegschaut und schweigt. Viel zu oft werden Opfer rechter Gewalt alleine gelassen. Gerade angesichts der neuen Situation hier im Parlament ist es umso wichtiger, von dieser ersten inhaltlichen Sitzung des Landtages das Signal der Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt, Bedrohung und Hetze ausgehen zu lassen."

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2. Juni 2016

"Wir wollen" - und dabei bleibt es

Swen Knöchel in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

"Das greifbare „WIE“ fehlt zu oft bei der Erläuterung von Zielen, die an sich nicht verkehrt und durchaus ehrenwert, oft sogar anzustreben sind. Da bleibt der Ministerpräsident aber sehr philosophisch. "Wir wollen ..." zieht sich durch die ganze Rede - und dabei bleibt es, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

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1. Juni 2016

TTIP und CETA sind substanziell demokratiefeindlich

Nach Offenlegung der Verhandlungspapiere durch Greenpeace setzten wir die transatlantischen Freihandelsabkommen erneut auf die Tagesordnung der Landtagssitzung

Nach der Offenlegung der geheim gehaltenen TTIP- und CETA-Verhandlungspapiere durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace haben wir die Landesregierung in der jüngsten Landtagssitzung erneut aufgefordert, die transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. "TTIP und CETA sind substanziell demokratiefeindlich und haben den Zweck der politischen Selbstbeschränkung gegenüber globalen Wirtschaftsinteressen. Wer Demokrat ist, für soziale und ökologische Standards ist und die Zukunft der Gesellschaft selbst in der Hand haben will, muss TTIP und CETA ablehnen", so unser europapolitischer Sprecher Wulf Gallert.

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31. Mai 2016

Lösung im Abwasserstreit herbeiführen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE um Vollzug von Beitragsbescheiden auszusetzen

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzten wir zur jüngsten Sitzung des Landtages den seit Monaten schwelenden Streit um nachträglich erhobene Beiträge für Abwasser- und Wasseranschlüsse in Sachsen-Anhalt auf die Tagesordnung. Ziel war ein Moratorium mit dem die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden und die Entscheidungen über anhängige Widersprüche ausgesetzt werden. Gelten sollte das Moratorium bis zu einer abschließenden Klärung der Rechtslage zu deren Zweck die Fraktion DIE LINKE eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichte. Nicht zuletzt ging es uns darum, Verunsicherung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden und Ruhe zu schaffen, um sachgerechte Entscheidungen voranzubringen.

Auch die Regierungskoalition setzte sich mit einem Gesetzentwurf für ein entsprechendes Moratorium ein. Der entscheidende Unterschied: Laut unserem Gesetzentwurf hätten die Abwasserzweckverbände die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden stoppen müssen, das mehrheitlich beschlossene Moratorium der Landesregierung stellt für die Abwasserzweckverbände eine Kann-Bestimmung dar. „Das ist eine rein kosmetische Operation“, so unsere Abgeordnete Kerstin Eisenreich, sie würde zudem zur Ungleichbehandlung betroffener Bürgerinnen und Bürger führen. „Soll ein Moratorium wirken, muss es sofort in Kraft treten“, fügte sie hinzu.

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30. Mai 2016

Unterrichtsversorgung - Nicht nur blinken, endlich auch umsteuern

Mehr Lehrerstellen als bisher geplant und neues Herangehen an das Problem des Unterrichtsausfalls nötig

In die kommende Landtagssitzung bringen wir einen Antrag ein, der dem Problem des Lehrermangels und dem damit verbundenen Unterrichtsausfall an den Schulen Sachsen-Anhalts begegnen soll. Wir unterbreiten konkrete Vorschläge mit denen die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleistet und die Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessert werden kann. Eine Kernforderung ist unter anderem, die Tore zum Schuldienst weiter zu öffnen und künftig auch Quereinsteiger*innen den Zugang zum Schuldient zu erleichtern. Hierzu äußert sich unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Lippmann.

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