Als ich 2006 zur Landtagswahl kandidierte, war das so nicht geplant, obwohl ich seit meinem Studienabschluss ständig politisch unterwegs war. Erst als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der am 18. März 1990 gewählten Volkskammer für die PDS, dann als parlamentarischer Berater unserer sächsischen Landtagsfraktion. Als Verbandsjurist im gerade entstehenden Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt beschritt ich drei Jahre später als Neuer (mit PDS-Vergangenheit!) über Kontakte zur Landespolitik und zur Gewerkschaft ungewohnte Wege für den Arbeitgeberverband.
Was ich dort auf der Arbeitgeberseite vertreten habe, war nicht nur rückblickend mit linker Politik gut vereinbar, z.B. der Mindestlohn im Baugewerbe seit 1997 und ein Vergabegesetz, das aber von der SPD in ihrer Regierungszeit nicht konsequent umgesetzt worden ist. Seit 1999 als Hauptgeschäftsführer tätig, konnten die Bauunternehmer meinen Grundgedanken „Billig bauen wird teuer“ genauso akzeptieren wie lohnabhängige Bauarbeiter.
Heute haben wir einen steigenden Sanierungsbedarf im Land. Da brauchen wir bedarfsgerechte öffentliche Finanzmittel als Voraussetzung für auskömmlich kalkulierte Baupreise sowie qualifizierte Handwerker in den Betrieben mit guten Löhnen. Das ist meine linke Politik vor Ort.
Pressemitteilungen
Fehlende Tarifbindung erfordert gesetzlichen Mindestlohn
Zur Äußerung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Budde, mit dem von der Koalition vorgelegten Entwurf eines Vergabegesetzes sei die „Sicherung der Tariftreue“ gewährleistet, bemerkt der mit dieser Thematik intensiv befasste Abgeordnete Guido Henke Weiterlesen
Kommunale Zinswetten verbieten, Kommunen nicht ins Elend rennen lassen
Zu Meldungen, nach denen das Innenministerium den Kommunen hochriskante Zinswetten nicht ausdrücklich verbieten will, erklärt Guido Henke, Mitglied des Ausschusses für Finanzen Weiterlesen
Kürzungen bei der Städtebauförderung zurücknehmen - Programm „Soziale Stadt“ ganzheitlich erhalten
Der Bundestag entscheidet in der kommenden Woche über den Bundeshaushalt und damit über die Städtebauförderung 2012. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Halle - Erfolge des Stadtumbaus nicht zur Disposition stellen, bedarfsgerechte kommunale Finanzausstattung gewährleisten
Zur Meldung, dass die Stadt Halle Fördermittel für den Städtebau in Millionenhöhe verfallen lassen muss, erklärt der Sprecher für Städtebau- und Wohnungspolitik der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Staatliche Bauverwaltung auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung neu ordnen
Zu Plänen der Landesregierung hinsichtlich der Optimierung des Immobilienmanagements erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Kosten für Ministerienumstrukturierung – Landesregierung mauert
Auf eine Kleine Anfrage (KA 6/7162) hinsichtlich der Kosten im Zuge der Umstrukturierung in den Ministerien gibt die Landesregierung keine klare Auskunft. Dazu bemerkt der Fragesteller und Abgeordnete Guido Henke Weiterlesen
Verbesserung des Wohnumfeldes in ländlichen Regionen - und wer zahlt?
Zu Forderungen von Bauminister Webel, nicht nur die Städte, sondern auch die Dörfer umzugestalten, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Bei Mindestlohn den Leuten keinen Sand in die Augen streuen
Zur wiederholten Forderung des SPD-Abgeordneten Steppuhn, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen, bemerkt der Abgeordnete Guido Henke Weiterlesen
Wohnungsbauförderung künftig am Landtag vorbei?
Zur Ankündigung der Landesregierung zu einer Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung bemerkt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Kompetenzzentrum „Stadtumbau Sachsen-Anhalt“ endlich mit Leben erfüllen
Zur Antwort des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Guido Henke, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, zur geplanten Errichtung eines Kompetenzzentrums „Stadtumbau Sachsen-Anhalt“ bemerkt dieser Weiterlesen
Redebeiträge
Guido Henke zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Garantieermächtigung des Ministeriums der Finanzen zugunsten der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale
„Ein funktionierendes Finanzsystem ist nicht Sache einzelner, sondern es ist ein öffentliches Gut. Geldwertstabilität und Geldversorgung sind öffentliche Aufgaben. Insofern hat die Finanzwirtschaft nicht nur den privaten Auftrag, Gewinne zu erzielen, sondern auch den öffentlichen Auftrag, die Lebensqualität und den Wohlstand aller in der... Weiterlesen
TOP 01 b): Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vergabegesetz Niedersachsens
Nachdenklichkeit löste dieser Antrag aus - wegen der Form einer aktuellen Debatte, also mal darüber reden ohne etwas Verbindlich beschließen zu müssen, und wegen der Begründung, die von Auswirkungen auf Vergabegesetze und auch auf die Einführung von Mindestlöhnen spricht. Auf das Thema Vergabegesetz werde ich später eingehen, darum zunächst zum... Weiterlesen
TOP 05: „IBA Stadtumbau 2010“ - als Kompetenzzentrum im Stadtumbau nutzen
Der Inhalt des Antrages ist nicht falsch und zustimmungsfähig, wirft ob seines Anlasses und der pathetischen Sprache allerdings Fragen auf. Der Duktus des Antragsbeginns erinnert in seiner gewollten Erhabenheit an Präambeln völkerrechtlicher Verträge. Weshalb lässt sich der zuständige Ressortchef so huldvoll um eine Debatte zum Thema bitten? Als... Weiterlesen