Zum Wohnraumförderprogramm „Sachsen-Anhalt MODERN“ erklärt der Sprecher für Städtebau- und Wohnungspolitik der Fraktion Guido Henke:
Öffentliche Förderung nachhaltig einsetzen, Stadtentwicklung konsequent fördern
Öffentliche Förderung nachhaltig einsetzen, Stadtentwicklung konsequent fördern
Offensichtlich will die Landesregierung Mittel der öffentlichen Hand für Baukredite zur Förderung von privatem Wohnraum ausreichen lassen, die zurzeit von der Kreditwirtschaft fast zu den gleichen Konditionen an die Endverbraucher weitergeben werden könnten. Statt konsequent die altersgerechten Wohnen, den gezielten Rückbau von Gebäuden und die städtebauliche Aufwertung in Sachsen-Anhalt weiter voran zu bringen, sowie die Altschuldenhilfe mit Landesmitteln zu fördern, wirft sie Gelder der Landeskasse zum Fenster hinaus.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE bewegt sich die Landesregierung so in die falsche Richtung, wenn es in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren um den Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Erhalt lebens- und liebenswerter Städte und Gemeinden geht. Dazu gehört, dass öffentliche Fördermittel so eingesetzt werden, dass sie einen nachhaltigen Nutzen für unsere Gesellschaft erzielen können.