Guido Henke zu TOP 19: Benennung von Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt als Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union

Wie soeben angekündigt, hat unsere Fraktion einen Alternativantrag vorgelegt, wonach der Abgeordnete Harry Czeke als Mitglied im Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 300 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die sechste Amtsperiode zu benennen sein soll.

Wir wissen, dass sich in diesem seit dem Jahr 1993 bestehenden Verfahren ein gewisser liebgewonnener Brauch herausgebildet hat, wonach die Landesregierung Vertreter benennt und ein Angebot an den Landtag unterbreitet. Dieses Angebot wird dann der liebgewonnenen Tradition folgend zwischen der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen aufgeteilt.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist, von diesem Verfahren abzuweichen und als Vertreter im Ausschuss der Regionen auch einen Oppositionspolitiker vorzuschlagen. Sie kennen den Kollegen Harry Czeke seit Langem. Über seine Reputation und über seine fachliche Eignung brauche ich Ihnen nichts zu erzählen. Wir bitten Sie daher um Ihre Zustimmung zu unserem Alternativantrag.