Fehlende Altschuldenregelung und das politische Versagen von CDU/CSU und FDP

Zum 1. Januar 2014 endet die Altschuldenhilfeentlastung für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft. Eine Anschlussregelung ist nach Aussagen der Landesregierung nicht zu erwarten. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke

Zum 1. Januar 2014 endet die Altschuldenhilfeentlastung für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft. Eine Anschlussregelung ist nach Aussagen der Landesregierung nicht zu erwarten. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke:

„Obgleich die Koalition aus CDU/CSU und FDP nach der letzten Bundestagswahl in ihrer Koalitionsvereinbarung vollmundig versprach, den Erfolg des Programms „Stadtumbau Ost“ nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme gefährden zu wollen, musste die CDU-geführte Landesregierung Anfang Juli zum Landtagsbeschluss in Landtagsdrucksache 6/2034 einräumen, dass „eine wie auch immer geartete Anschlussregelung“ nicht zu erwarten sei. Angesichts der immer noch immensen Altenschulden ist dies eine fatale Aussage, zu finden in der Landtagsdrucksache 6/2224. Bestätigt wurde sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr.

Wenig hilfreich erscheint es angesichts des demografischen Wandels und einer drohenden neuen Welle des Wohnungsleerstandes in Sachsen-Anhalt, dass nach vier Jahren des vergeblichen Wartens und Erinnerns, es in der genannten Drucksache weiter heißt, dass „der Bund und die neuen Bundesländer vereinbart“ haben, „im Rahmen eines vom Bund in Auftrag gegebenen Gutachtens herausarbeiten zu lassen, welcher Anreizinstrumente es bedarf, den Stadtumbauprozess in der Einheit von Abriss und Aufwertung zukünftig fortsetzen zu können.“

DIE LINKE hat regelmäßig und seit 2009 gleich mehrfach gegenüber der Bundes- wie der Landesregierung auf das offene Problem hingewiesen. Weil auf beiden Ebenen Hausaufgaben nicht erledigt wurden und es offenkundig keine Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe und die ostdeutsche Wohnungswirtschaft gibt, erscheinen notwendige Investitionen zur energetischen Sanierung und zum altersgerechten Umbau ab 2014 gefährdet. So drohen die Altschulden die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen zu lähmen, denn auch bei bestem Willen können diese ihre hochverzinsten Schulden in den kommenden Jahren weder in vollem Umfang bedienen noch tilgen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist das politische Versagen von CDU/CSU und FDP aus Sicht der LINKEN nicht zu rechtfertigen und stellt eine schwere Hypothek für die Zukunft dar.“

Magdeburg, 30. August 2013