Unverantwortliche Entscheidung zu neuem Finanzamt in Halle

Zur Entscheidung zum Neubau des Finanzamtes Halle am Standort „Spitze“ in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen erklärt dessen Mitglied Guido Henke, zugleich Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik

Zur Entscheidung zum Neubau des Finanzamtes Halle am Standort „Spitze“ in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen erklärt dessen Mitglied Guido Henke, zugleich Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik:

„Auch nach der heutigen Entscheidung von CDU und SPD zum Neubau des Finanzamtes Halle am Standort „Spitze“ bleibt DIE LINKE bei ihrer Kritik und Ablehnung dieses Projektes.

Nach dreizehnjähriger Suche für einen Ersatz wurde nun eine sehr teure Lösung zu Lasten der Bediensteten und des Landeshaushalts durchgesetzt. Die Koalition hat alle Alternativstandorte für einen Neubau abgelehnt und eine auf das Papenburgsche Grundstück zugeschnittene Ausschreibung vorgenommen. Angeblich wurde durch Nachverhandlungen mit dem Investor ein besserer Preis für das Land erzielt – nachprüfbar war diese Behauptung im Finanzausschuss nicht.

Auch ein angeblicher Wirtschaftlichkeitsvergleich mit einem Landeseigenbau „an gleicher Stelle“ (!) überzeugt nicht, denn der Investor befände ich „in einer starken Verhandlungsposition“. Das ist so logisch wie folgerichtig, war doch die gesamte Ausschreibung mit Privatinvestorenfinanzierung auf dieses bestimmte Privatgrundstück zugeschnitten.

Die Interessen einer funktionsfähigen Finanzverwaltung waren hier offenkundig nachrangig gegenüber den Geschäftsinteressen privater Investoren. Die Bau-, Unterhaltungs- und Zinskosten für das neue Finanzamt dürften dank Indexierung - deutlich höher als aktuelle Bankzinsen - zu einem guten Geschäft werden - für den Investor in den nächsten 25 Jahren.

Ein derart unverantwortliches Handeln lehnt DIE LINKE ab.“

Magdeburg, 15. Januar 2014