Pressemitteilungen
Landesregierung soll eigenen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen
Die Diakonie Mitteldeutschland fordert von der Landesregierung Sachsen-Anhalts die Vorlage eines eigenen Armuts- und Reichtumsbericht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Altersarmut bekämpfen - Gesetzliche Rente stärken
Die Fraktion bringt heute einen Antrag zur derzeit breit debattierten Rentenproblematik in den Landtag ein. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
10 Jahre Hartz IV ist und bleibt ein Anschlag auf Arbeitslose, Sozialstaat und Lohnentwicklung
DIE LINKE lehnt Hartz IV weiterhin ab und fordert neben der Regulierung des Arbeitsmarktes den gesetzlichen Mindestlohn sowie eine armutsfeste Grundsicherung für Arbeitslose und deren Familien. Weiterlesen
Rentenreformpaket war von Anfang an zum Scheitern verurteilt – DIE LINKE fordert solidarische Altersrente
Zu den gescheiterten Kabinettsverhandlungen zum geplanten Rentenreformgesetz erklärt die Sabine Dirlich, arbeitsmarkt- u. seniorinnenpolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen
Mindestlohn statt 1-Euro-Jobs
Ein Uraltkonflikt wird wiederbelebt. Werden durch Arbeitsmarktmaßnahmen Arbeitsplätze auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt gefährdet? Weiterlesen
Wahlversprechen einlösen - Moratorium für Beratungsstellen bis 2013
Zur Situation der Suchtberatung in Sachsen-Anhalt erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Pauschalierung der Kosten der Unterkunft - Landesregierung übersieht Brisanz
Seit der Änderung des Hartz IV-Gesetzes im Zusammenhang mit der Neuregelung der Regelsätze können die Bundesländer die Landkreise ermächtigen, die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren, so dass für diese eine Obergrenze unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten eingezogen werden kann. Gleiches gilt für die Betriebskosten, also für Strom... Weiterlesen
Bekämpfung von Lohndumping mit gesetzlichem Mindestlohn
Zur heutigen Debatte im Landtag zur Problematik von Dumpinglöhnen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Unterstützung für Hartz-IV-Betroffene bei Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung
DIE LINKE hat in der heutigen Sitzung des Landtages eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets im Bereich der Schülerbeförderung eingebracht. Dazu erklärt Sabine Dirlich, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Weiterlesen
Beratungsstellenlandschaft - Koalition weicht Einlösung ihres Wahlversprechens aus
Zur Landtagsdebatte über die Forderung der LINKEN, das Wahlversprechen „Moratorium zur Neustrukturierung der Beratungsstellenlandschaft“ im Landtag zu bestätigen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Redebeiträge
Sabine Dirlich zu TOP 06: Berufliche Bildung stärken – Fachkräftesicherung umsetzen
Es gibt Anträge im Landtag, bei denen man den Grund für die Antragstellung etwas länger sucht. Ich habe in dem Antrag nichts gefunden, das nicht schon längst passiert. Die Landesregierung soll sich weiterhin für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung einsetzen, allerdings steht nicht darin, wie und wo. Die Durchlässigkeit und... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote
Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung dieses Gesetz zu einem der Erfolge der mittelgroßen Koalition erklärt. Ich fürchte das war ein wenig voreilig und das aus mindestens zwei Gründen. Erstens sind zu viele und zu wichtige Forderungen der betroffenen Träger und Verbände nicht berücksichtigt worden. Das auch deshalb, weil... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 19: Sozialplanung auf Landes- und kommunaler Ebene befördern
Eine integrierte Sozialplanung auf Landesebene oder in den Kommunen, die verlässliche Längsschnittdaten liefert und qualifizierte Schlussfolgerungen zulässt, ist eine alte Forderung der Fraktion DIE LINKE. Leider ist der vorliegende Antrag zu diesem Thema ein schlagendes Beispiel für den Grundsatz, das gut gemeint noch lange nicht gut gemacht... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote
Ich glaube, ich habe den passenderen Spruch parat: Was so lange währt, wird endlich Wut. Meine Rede trägt die Überschrift „Eine unendliche Geschichte“. Ich beginne diese Geschichte ein Stückchen mittendrin, nämlich mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wir haben am 31. Mai 2011 einen Antrag vorgelegt, der ein Moratorium fordert, weil dem Prozess... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 10: Die berufliche Ausbildung von Menschen mit Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt auf angemessenem Niveau sicherstellen
Die Berufsbildungswerke sind überregionale Einrichtungen der beruflichen Erstausbildung junger Menschen mit Behinderungen. Es werden psychisch und mehrfach behinderte, lernbehinderte, mittelschwer körperbehinderte Jugendliche und Erwachsene, die besondere Hilfen benötigen, für den ersten Arbeitsmarkt ausgebildet. Außerdem bieten die... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -
Man muss in der Tat nicht viele Worte zu diesem Gesetzentwurf machen. Der Minister hat es im Einzelnen erklärt: Wir vollziehen Regelungen in einem Landesgesetz nach, die uns vom Bund vorgegeben worden sind. Auch die Rückwirkung, also über ein Jahr rückwirkend in Kraft zu setzen, ist erklärbar, weil im vergangenen Jahr die Finanzbeziehungen zwischen... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 13: Projekt "Bürgerarbeit" fortführen
Ich weiß, es ist bald Weihnachten, und ich weiß, wir wünschen uns alle Weihnachtsfrieden. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, denn ansonsten platze ich. Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen derart lapidaren Antrag gesehen wie diesen. Ich sage Ihnen eines: Ich hätte mich mit einem solchen Antrag nicht in den Landtag getraut, noch nicht... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 20: Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiterführen
Wir können und ich will über dieses Thema nicht reden, ohne noch einmal unsere grundsätzliche Kritik an diesem Bildungs- u Teilhabepaket deutlich zu machen. Wir haben es von Anfang an als bürokratisches Monster bezeichnet und ich muss an dieser Stelle nicht all die Kritikpunkte wiederholen, die schon bei der Einführung dieses Programm Thema waren.... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 05: Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung
Zunächst geht der Dank für die Antworten an die Mitarbeiterinnen des Ministeriums, das war nicht wenig Arbeit, notwendig war auch die Koordination mit anderen Häusern. Ziel und Sinn der Großen Anfrage zum „Seniorinnenpolitischen Programm der Landesregierung“ war es, die Landesregierung an ihren eigenen Ansprüchen zu messen. Immerhin gilt das... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 29: Sanktionen im SGB II und SGB XII abschaffen
Die Würde des Menschen ist unantastbar – das ist die erste Aussage unseres Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist antastbar – so der Inhalt des SGB II in seinen Sanktionsparagrafen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 bestätigt, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dem Grunde nach unverfügbar ist, also im... Weiterlesen