Mindestlohn statt 1-Euro-Jobs

Ein Uraltkonflikt wird wiederbelebt. Werden durch Arbeitsmarktmaßnahmen Arbeitsplätze auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt gefährdet?

Ein Uraltkonflikt wird wiederbelebt. Werden durch Arbeitsmarktmaßnahmen Arbeitsplätze auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt gefährdet? Diese Gefahr – und das ist schon lange bekannt – bestünde nur dann, wenn die Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen würden, alle Arbeiten, z.B. im grünen Bereich, von Firmen des Gartenbaus durchführen zu lassen. Die klammen Kassen der Kommunen sind bekannt.
Die Arbeitgeber haben im Übrigen schon lange die Möglichkeit, ein solches Veto einzulegen, weil zu Arbeitsmarktmaßnahmen sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen seitens der Kreishandwerkerschaft und der Arbeitgeberverbände eingeholt werden müssen.
Die Forderung der Gewerkschaften nach mehr Einfluss ist dennoch richtig. Wir brauchen keine weitere Ausweitung des Billiglohnsektors. Der wichtigere Schritt in diese Richtung ist aber ein gesetzlicher Mindestlohn.

Sabine Dirlich, MdL
Sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin