Unterstützung für Hartz-IV-Betroffene bei Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung
DIE LINKE hat in der heutigen Sitzung des Landtages eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets im Bereich der Schülerbeförderung eingebracht. Dazu erklärt Sabine Dirlich, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion
DIE LINKE hat in der heutigen Sitzung des Landtages eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets im Bereich der Schülerbeförderung eingebracht. Dazu erklärt Sabine Dirlich, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion:
„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wenn Schülerinnen und Schüler der 11., 12. oder 13. Klasse, die von SGB II-Leistungen leben müssen, fast ihren gesamten Regelsatz für Mobilität allein in den Schulweg investieren müssen. Was übrig bliebe, reicht kaum für einen einfachen Straßenbahnfahrschein im Monat in Magdeburg. So ist aber gegenwärtig in Sachsen-Anhalt die Rechtslage. An der Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II führt kein Weg vorbei.
DIE LINKE fordert deshalb mit ihrer Gesetzesinitiative, eine Rechtsgrundlage im Land zu schaffen, um nach Einzelfallprüfung mit Mitteln des „Bildungs- und Teilhabepakets“ die betreffenden Schülerinnen und Schüler bei der Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung unterstützen zu dürfen. Diese Forderung sehen wir in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Bundesrecht.
DIE LINKE ist schon lange für eine vollständige Entlastung aller Schülerinnen und Schülern von den Kosten der Schülerbeförderung eingetreten. Mit seinerzeit entsprechenden Mehrheiten hätten wir all diese Probleme heute nicht. Soweit aber wollte die Koalition in der vergangenen Wahlperiode nicht gehen. Gerade deshalb aber sind wir den Bedürftigsten jetzt eine angemessene Regelung schuldig.“
Magdeburg, 10. Juni 2011
