Rentenreformpaket war von Anfang an zum Scheitern verurteilt – DIE LINKE fordert solidarische Altersrente

Zu den gescheiterten Kabinettsverhandlungen zum geplanten Rentenreformgesetz erklärt die Sabine Dirlich, arbeitsmarkt- u. seniorinnenpolitische Sprecherin der Fraktion:

Zu den gescheiterten Kabinettsverhandlungen zum geplanten Rentenreformgesetz erklärt die Sabine Dirlich, arbeitsmarkt- u. seniorinnenpolitische Sprecherin der Fraktion:

„DIE LINKE fordert zur Vermeidung von Altersarmut nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn sondern vor allem die Einführung einer solidarischen Altersrente, die auch diejenigen einbezieht, die Brüche in ihrer Erwerbsbiografie haben oder sich jahrelang in Minijobs oder einer prekären Selbständigkeit in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen  abgemüht haben.
Es verwundert nicht, dass die Vorschläge der Ministerin von der Leyen (CDU) selbst von ihrem Koalitionspartner FDP nicht mitgetragen werden. Auch wenn dessen  „ordnungspolitischer Einspruch“ offensichtlich nicht von der Sorge um die Situation jetziger und zukünftiger Rentner getragen wird. DIE LINKE kritisiert, dass die Vorschläge für einen Rentenzuschuss unter den geplanten Bedingungen nicht nur die soziale Ungleichheit fördert. Die geplante Reform zementiert vor allem die Altersarmut für viele Betroffene, statt endlich wirksam ihre Ursachen zu bekämpfen. Durch die aufgebauten Hürden geht der Gesetzentwurf an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Zudem erreicht eine solche Reform viele jetzige Rentner mit Niedrigrentenniveau erst gar nicht. Daneben besteht die Gefahr, dass mit der Einführung dieser Reform alle Bemühungen um einen Mindestlohn als dringend notwendige Voraussetzung für eine menschenwürdige Rente erschwert werden.