Altersarmut bekämpfen - Gesetzliche Rente stärken

Die Fraktion bringt heute einen Antrag zur derzeit breit debattierten Rentenproblematik in den Landtag ein. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich

Die Fraktion bringt heute einen Antrag zur derzeit breit debattierten Rentenproblematik in den Landtag ein. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Die Vorschläge sowohl von CDU als auch von SPD zu einer Rentenreform entpuppen sich als Mogelpackung, weil diejenigen, die am meisten von Altersarmut betroffen sind, nicht von den Vorschlägen profitieren.

DIE LINKE will eine solidarische Rente einführen, die diesen Namen auch verdient. Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen. Solidarität müssen auch Beamte, auch Politikerinnen, auch Ärzte und Rechtsanwälte, auch Landwirte und Bergleute üben.

DIE LINKE will zudem die Beitragsbemessungsgrenze anheben und dauerhaft aufheben. Hoch- und Höchstverdienende müssen einen Teil ihrer Ansprüche abgeben, so geht Solidarität.

Die Lebensstandardsicherung muss wieder Prinzip der gesetzlichen Rente werden. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 % angehoben werden. Sehr lange Zeit galt in der Bundesrepublik ein Alterseinkommen von knapp 70 % als lebensstandardsichernd. Davon sind wir weit entfernt, daher ist die Forderung nicht unverhältnismäßig.

Und natürlich bleibt es dabei: Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf (s. Drs. 6/1667), im Bundesrat und auf der Bundes-ebene darauf hinzuwirken, Altersarmut zu bekämpfen und die gesetzliche Rente zu stärken.“

Magdeburg, 14. Dezember 2012