10 Jahre Hartz IV ist und bleibt ein Anschlag auf Arbeitslose, Sozialstaat und Lohnentwicklung
DIE LINKE lehnt Hartz IV weiterhin ab und fordert neben der Regulierung des Arbeitsmarktes den gesetzlichen Mindestlohn sowie eine armutsfeste Grundsicherung für Arbeitslose und deren Familien.
DIE LINKE lehnt Hartz IV weiterhin ab und fordert neben der Regulierung des Arbeitsmarktes den gesetzlichen Mindestlohn sowie eine armutsfeste Grundsicherung für Arbeitslose und deren Familien.
Zu den Erfolgsmeldungen der Bundesregierung zum 10-jährigen Bestehen der Hartz IV-Gesetze erklärt Sabine Dirlich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wenn die Halbierung der Arbeitslosenzahlen als Erfolg dieser Gesetze gefeiert wird, dann wird bewusst ausgeblendet, dass die andere Hälfte sich noch immer in Erwerbslosigkeit befindet und Armut, Stigmatisierung und Sanktionen ertragen muss. Es wird auch verschwiegen, dass seit Hartz IV die Kinderarmut gestiegen ist, Familien und Lebenspartner mitbetroffen sind und eine massive Altersarmut droht. Hartz IV hat daneben zu einer Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt geführt, die mit der Ausweitung des Niedriglohnbereiches, mit Befristungen und Leiharbeit einhergeht. Die Bundesregierung sollte also auch vermelden, dass mit der Hartz-Reform nicht nur der Arbeitsmarkt gespalten wurde, sondern auch die Erwerbslöhne gesunken sind. Reine Arbeitslosenzahlen sagen nämlich nichts über die Lebens- und Arbeitsverhältnisse derer aus, die erwerbstätig sind. Wer zudem älteren Arbeitslosen kaum die Chance auf Rückkehr in den Arbeitsmarkt gibt und den jungen Menschen die Chance verwehrt, ihre Zukunft zu planen, sollte sich mit dem Verkünden einer Erfolgsbilanz durch die Hartz IV-Reform besser zurückhalten.“
