Wahlversprechen einlösen - Moratorium für Beratungsstellen bis 2013

Zur Situation der Suchtberatung in Sachsen-Anhalt erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich

Zur Situation der Suchtberatung in Sachsen-Anhalt erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Ein Streit über die Auslegung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bedroht die Suchtberatung in Sachsen-Anhalt. Das Land ist der Meinung, dass der Hinweis in § 10 des FAG „die Landkreise erhalten diese Mittel zur Finanzierung der Suchtberatungsstellen“ zur Klarstellung der Verwendung der Mittel ausreicht. Die Kommunalaufsicht, die alle Ausgaben der Kreise streng kontrolliert, ist sich sicher, dass ein Nachweis der Mittelverwendung im Rahmen des FAG nicht vorgesehen, also eine Zweckbindung gar nicht möglich ist.

Das wäre kein Problem, wenn die Kreise über ausreichend Finanzen verfügen würden. Aber das genau ist eben nicht der Fall. Die Kreise sind hoch verschuldet und die Kommunalaufsicht zwingt rigoros zum Sparen. Nun kann sich auch ein Kreis nicht aussuchen, ob Suchtberatung stattfindet oder nicht, aber Umfang und Qualität bestimmt er selbst. Solange das Land einen großen Teil mitfinanziert hat, konnte es Qualitätsvorgaben machen. Die fallen aber jetzt weg, weil eine entsprechende Richtlinie ausläuft.

Und da im Land die Finanzierung der Beratungsstellen insgesamt auf dem Prüfstand steht, ist man in einigen Kreisen schon jetzt dazu übergegangen, den Suchtberatungsstellen die Finanzierung aufzukündigen. Damit fallen wieder einmal die Schwächsten dem Rotstift zum Opfer.

Sparen kann man so übrigens nicht - die Folgekosten fehlender Beratung und Betreuung von Suchtkranken sind unabsehbar.

Auch die Anbieter anderer Beratung sind alarmiert, weil das Land mit allen Beratungsstellen so ähnlich verfahren will, wie mit der Suchtberatung, so dass eine Gefahr für alle gesehen wird.

DIE LINKE erhebt in diesem Zusammenhang zwei Forderungen:

• Ersten muss sich das Land zu den Beratungsstellen bekennen.
• Zweitens braucht die Klärung aller Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft von Beratung in Sachsen-Anhalt Zeit.
  

Deshalb fordert DIE LINKE die Koalitionsfraktionen nachdrücklich auf, sich an ein Versprechen aus dem Wahlkampf zu erinnern, dieses Versprechen lautete: Moratorium für die Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2013.“

Magdeburg, 29. Juli 2011