Bekämpfung von Lohndumping mit gesetzlichem Mindestlohn

Zur heutigen Debatte im Landtag zur Problematik von Dumpinglöhnen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich

Zur heutigen Debatte im Landtag zur Problematik von Dumpinglöhnen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Zweifellos brauchen die Agenturen für Arbeit Unterstützung bei ihrem Bestreben, Arbeitslose in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln, die ordentlich bezahlt werden. Das ist auf der derzeitigen gesetzlichen Grundlage nur schwer möglich.

Aber der Ansatz, das Problem von Lohndumping nur durch eine Regelung im Arbeitsförderungsgesetz bekämpfen zu wollen, ist Augenauswischerei. Zwei Drittel der Arbeitslosen, die in Arbeit vermittelt werden sollen, bekommen Grundsicherung für Arbeitssuchende – Hartz IV, wie der Volksmund sagt. Für die soll es nach wie vor keinen Schutz vor Dumpinglöhnen geben. Das ist zynisch und verlogen. Zynisch, weil der Eindruck entsteht, dass für die Hartz IV-Empfängerinnen jedes noch so kleine Einkommen akzeptabel ist. Verlogen, weil die Koalition öffentlich behaupten will, sie täte etwas gegen Lohndumping, ohne das Problem tatsächlich wirksam angehen zu müssen.

DIE LINKE fordert, Tariflöhne und ihre Einhaltung zu stärken. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Er ist das einzige Mittel, Lohndumping letztlich wirksam zu verhindern, weil an einer absoluten Untergrenze niemand vorbei kommt.“

Magdeburg, 10. Juni 2011