Beratungsstellenlandschaft - Koalition weicht Einlösung ihres Wahlversprechens aus

Zur Landtagsdebatte über die Forderung der LINKEN, das Wahlversprechen „Moratorium zur Neustrukturierung der Beratungsstellenlandschaft“ im Landtag zu bestätigen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich

Zur Landtagsdebatte über die Forderung der LINKEN, das Wahlversprechen „Moratorium zur Neustrukturierung der Beratungsstellenlandschaft“ im Landtag zu bestätigen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Anders als noch im Wahlkampf zugesagt, ziert sich die Koalition jetzt, den Trägern von Beratungsstellen der Wohlfahrtspflege mehr Zeit für die Entwicklung nachhaltiger Strukturen zu geben. Anders als noch im Wahlkampf ist man jetzt der Meinung, dass im Herbst 2011 Ergebnisse vorliegen werden, die im Haushalt wirksamen Niederschlag finden können.

Offensichtlich soll jetzt doch nach der Methode verfahren werden: Erst abschneiden, dann nachmessen. Offensichtlich ist man der Meinung, dass man die Träger erst finanziell unter Druck setzen muss, damit sie sich bewegen. Denn im Prozess der Neustrukturierung ist man noch nicht auf der Zielgeraden angekommen. Deshalb drückt sich die Koalition mit der Überweisung des Antrags in den Ausschuss um ein klares Bekenntnis zu ihren Wahlversprechen.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Diskussion der vielen offenen Fragen Zeit braucht, damit die Beratungsstellen dem zukünftigen Beratungsbedarf gewachsen sind und mögliche Synergien zwischen Trägern und Beratungsstellen zu mehr Qualität, und nicht vordergründig zu Kürzungen der Angebote und Mittel führen. DIE LINKE fordert, dem Prozess der Neustrukturierung bis 2013 Zeit zu gewähren.“

Magdeburg, 9. Juni 2011