Pressemitteilungen
Kommunen nicht finanziell erdrosseln
Die kommunale Familie und die Feuerwehren Sachsen-Anhalts demonstrierten heute vor dem Landtag gegen die Kürzung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert Weiterlesen
Keine Bewegung beim kommunalen Finanzausgleich - Politik des Hinhaltens beenden
Zur heutigen Beratung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Landesregierung und Koalition scheitern an interkommunaler Funktionalreform
Zur Landtagsdebatte über die ausgebliebene interkommunale Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Abwasseranschlüsse etc. - keine "Gleichheit im Unrecht"
Zum Artikel der Volksstimme Magdeburg vom 11.09.2014 „Für 50000 kommt das dicke Ende“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Abgabenklarheit für Grundstückseigentümer schaffen
Zum Volksstimme-Artikel „Hauseigentümer fürchten Rechnungsflut“ vom 18.08.2014 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Mit der neuen Kommunalverfassung wurden viele Chancen vertan
Zum heute im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten neuen Kommunalverfassungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt mit Beschluss vom 27.05.2014 Rechtsauffassung der Fraktion
Mit seinem Beschluss vom 27.05.2014 ist das OVG Sachsen-Anhalt - bezogen auf nachträgliche Änderungen von Gemeindegebietsverträgen, hier zwischen der Stadt Güsten und der Gemeinde Amesdorf - dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg gefolgt, dass dieser Eingriff unzulässig ist und folglich die ergangenen Steuerbescheide für die Hebesätze... Weiterlesen
Ehrenamtliche Arbeit aktiv unterstützen, statt ihr immer neue Steine in den Weg zu legen
Im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklären die Abgeordneten Gerald Grünert und Evelyn Edler Weiterlesen
Defizite im Kommunalrechtsreformgesetz beseitigen, kommunale Selbstverwaltung stärken
Zum Kommunalrechtsreformgesetz verabschiedete gestern der Innenausschuss gegen die Stimmen der Opposition mehrheitlich die Beschlussempfehlung für den Landtag. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Verjährung kommunaler Gebühren ist vernünftiger Schritt
Zur Ankündigung der CDU, sich für eine Verjährung von kommunalen Gebühren einsetzen zu wollen, bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Redebeiträge
Gerald Grünert zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes über die Eingemeindung der Gemeinde Mühlanger in die Stadt Zahna-Elster
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, auch wenn es einige Akteure nicht mehr hören können, nochmals auf die eigentlichen Zielstellungen einer Gemeindegebietsreform zu verweisen. Mit den Gesetzen zur Gemeindeneugliederung und den Begleitgesetzen der Gemeindegebietsreform sollte eine zukunfts- und leistungsfähige Gemeindestruktur geschaffen werden. Sie... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts
Auf der Grundlage das Antrages der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/2242 wurde mit der vorliegenden Drucksache 6/2474 von allen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf gefolgt und die angeregte Bündelung der Wahlen nunmehr für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen sowie der Landräte und Oberbürgermeister ermöglicht. Damit ist der Antrag meiner... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts
Mit dem vorliegenden von allen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf in der Drucksache 6/2396 wird der Intention des Antrages meiner Fraktion Drs. 6/2242 vom Juli 2013 gefolgt und eine gesetzliche Möglichkeit ergriffen, um im Kalenderjahr 2014 die Europawahl, die allgemeinen Kreistagswahlen, die allgemeinen Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten,... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 21: Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 – (1BvR 2457/08) zur Festsetzung der Beitragserhebung auf das derzeitige Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anha
Kaum ein anderes Gesetz hat gravierenderen Einfluss auf die Einkommen der Grundstückseigentümer, wie das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Seit seiner Inkraftsetzung am 21. Juni 1991hat es zahlreiche Änderungen der rechtlichen Normen gegeben. Ob das erste und zweite Heilungsgesetz oder das erste und zweite... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 28: Kommunen als Partner begreifen, STARK IV verfassungskonform umsetzen
Mit unserem Antrag „Kommunen als Partner begreifen, STARK IV verfassungskonform umsetzen“ wollen wir die berechtigten Bedenken aufgreifen, die es in den Gemeinden, Städten und Landkreisen Sachsen-Anhalts gibt. Befürchtungen, durch das Programm STARK IV entmündigt und in seinem kommunalen Selbstverwaltungsrecht beschränkt zu werden, gibt es in den... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 19: Erledigte Petitionen
Obwohl meine Fraktion dieser Drucksache ihre Zustimmung geben wird, sind aus unserer Sicht zu mindestens drei Petitionen grundsätzliche Bemerkungen zu treffen, die das Zusammenwirken des Landtages mit seinen Ausschüssen, das Tätigwerden der Landesregierung und die Stellung des Petitionsausschusses entsprechend seines verfassungsrechtlichen Wirkens... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11: Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)
Im März 2006 beschloss der Landtag das Gesetz über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) für die Kommunen. Ursprünglich war seine landesweite Einführung zum 1. Januar 2011 geplant, doch mit der Gemeindegebietsreform wurde der Stichtag auf den 1. Januar 2013 verschoben. Nach Auskunft der Landesregierung wurden bis zur letzten... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt
Mit der Drucksache 6/1501 legt die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt (DiFuG LSA) vor. Mit diesem Gesetz soll die Verpflichtung des Landes Sachsen-Anhalt zur Mitwirkung bei der Sicherstellung des störungsfreien Betriebs des bundesweit... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 20: Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)
Zum Ende der 4. Wahlperiode beschloss der Landtag im März 2006 das Gesetz über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt. Mit weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften bildet es die Grundlage für den Systemwechsel von der Kameralistik zur Doppik, dem Buchführungssystem des NKHR,... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung soll zum einen im Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland zugestimmt werden und zum anderen in den Artikeln 2 das Zweite Gesetz zur Änderung glückspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glückspielrechtsänderungsgesetz), Artikel 3 das... Weiterlesen