Mit der neuen Kommunalverfassung wurden viele Chancen vertan

Zum heute im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten neuen Kommunalverfassungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum heute im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten neuen Kommunalverfassungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die von CDU und SPD durchgesetzte Reform hat dort ihre Defizite, wo es um die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung geht. So wurden von den Koalitionsfraktionen alle Änderungsvorschläge der Opposition abgelehnt, die das Ziel verfolgten, die Teilhabemöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern und die Rechte der gewählten Ortschafts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte zu stärken.

Neben einer deutlichen Schieflage im Bereich der demokratischen Teilhabe droht die kommunale Wirtschaft geschwächt zu werden. So verhinderten CDU und SPD, dass für Kommunen und kommunale Versorger die notwendige Rechtssicherheit für die Klimaschutzaktivitäten gewährleistet werden kann. Die Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE blieben ohne Beachtung.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stellt die Fraktion DIE LINKE fest, dass die großen Erwartungen, die durch die Landesregierung geweckt wurden, sich mit der neuen Kommunalverfassung nicht erfüllen. Viele gute Ansätze wurden von CDU und SPD nicht aufgegriffen, viele Chancen wurden somit vertan.“

Magdeburg, 26.06.2014