Pressemitteilungen
Verändertes Kommunalabgabengesetz bedarf dringend einer Novellierung
Zum heute im Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedeten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Koalitionsfraktionen verschlechtern Kommunalabgabenrecht
In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses wurde der Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, besonders der Artikel 4 – Änderung des Kommunalabgabengesetzes – durch die Koalition beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen