Keine Bewegung beim kommunalen Finanzausgleich - Politik des Hinhaltens beenden
Zur heutigen Beratung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert
Zur heutigen Beratung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Trotz aller Ankündigung legten die Koalitionsfraktionen auch in der heutigen Sondersitzung keinen Vorschlag auf den Tisch, die im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen der kommunalen Finanzausstattung zurück zu nehmen. Eine inhaltliche Befassung war daher zum Scheitern verurteilt und offensichtlich auch nicht gewollt. Der Vorsitzende des Ausschusses machte unmissverständlich klar, dass die Koalitionsfraktionen die vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen ohne inhaltliche Positionierung ablehnen.
Somit drohen weiterhin die Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Haushaltsjahr 2015 um mehr als 91,2 Millionen Euro und 2016 um mehr als 113,1 Millionen Euro abzusinken.
Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen und der deutlich zunehmenden Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten (früher: Kassenkredite) in den Gemeinden, Städten und Landkreisen hält die Fraktion DIE LINKE die Politik der Koalitionsfraktionen für verantwortungslos. Während man in diesen Tagen und Wochen in den Kommunen die Haushaltspläne für das nächste Jahr erarbeiten will, üben sich CDU und SPD in einer Politik der Ankündigungen, des Abwarten und des Hinhaltens.
Im derzeit laufenden Gesetzgebungsprozess hat sich die Fraktion DIE LINKE entschieden dafür eingesetzt, die FAG-Zuweisungen in den kommenden beiden Haushaltsjahren etwa in der Höhe zu belassen, wie sie in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt werden.
Mit Verweis auf ihren eigenen Änderungsantrag wird die Fraktion DIE LINKE alle Vorschläge unterstützen, die geeignet sind, in allen Regionen Sachsen-Anhalts die öffentliche Daseinsvorsorge sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten zu können.“
Magdeburg, 12. November 2014
