Pressemitteilungen
Stadt Oberharz soll zwischen Pest und Cholera wählen
Zum Beitrag der Volksstimme „SPD greift Innenminister Stahlknecht an“ vom 12. November 2013 bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Öffentliche Daseinsvorsorge sichern, gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten
Zu den aktuellen Forderungen des Landkreistages erklären die Sprecher für Landesentwicklung und Kommunalpolitik der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck und Gerald Grünert Weiterlesen
Amtierende Landesregierung plant durch die Hintertür wirtschaftlichen Kahlschlag in den Kommunen
Zur Neugestaltung der Kommunalverfassung in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Auflösung der Stadt Oberharz am Brocken löst vorhandene Probleme nicht
Zum Antrag der Bürgerfraktion, die Stadt Oberharz am Brocken aufzulösen, erklären die Harzer Landtagsabgeordnete Evelyn Edler und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
2014: Gemeinsamen Wahltermin zur Europa- und den Kommunalwahlen ermöglichen
Zur Landtagssitzung in der nächsten Woche erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie erklären die Sprecherin für schwul-lesbische Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und der kommunalpolitische Sprecher, Gerald Grünert: Weiterlesen
Einheitliche Kommunalverfassung muss kommunale Leistungsfähigkeit stärken, Teilhabe für alle gewährleisten
Zur Absicht der Landesregierung, eine einheitliche Kommunalverfassung zu schaffen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Mehr Rechtssicherheit bei der Beitragserhebung in Städten und Gemeinden notwendig
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz des Freistaates Bayern klarstellte, dass Kommunen Anliegerbeiträge nur zeitlich begrenzt erheben können, reichte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur morgigen Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Unterwegs in Sachsen-Anhalts Kommunen
Die Landtagsfraktion geht ab nächster Woche wieder auf ihre traditionelle Kommunaltour. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunalverfassungsrecht auf seriöse Grundlage stellen
Zur Auseinandersetzung in der Koalition um das neue Kommunalverfassungsrecht bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Redebeiträge
Gerald Grünert zu TOP 09: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glücksspielrechtsänderungsgesetz)
Mit der vorliegenden Drucksache der Landesregierung soll zum Einen im Artikel 1 dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland zugestimmt werden und zum Anderen im Artikel 2 das Zweite Gesetz zur Änderung glückspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glückspielrechtsänderungsgesetz) die landesrechtlichen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 09: Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) voran bringen
Im Rahmen der zum Finanzausgleichgesetz bereits geführten Debatten im Landtag wurde sichtbar, dass dieser Bereich zu den Schwerpunktthemen aller im Landtag vertretenen Fraktionen für diese Legislaturperiode zählt. Bisher wurde im Rahmen der Finanzstrukturkommission, in der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung vertreten... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 08: Rechtssicherheit von Gebietsänderungsverträgen gewährleisten
Nunmehr nach fast genau 12 Jahren seit dem ersten Leitbild zur Gemeindeneugliederung vom Dezember 1999 und rd. einem Jahr nach Umsetzung der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt zum 01.01.2011 ist es an der Zeit zu hinterfragen, wie es um die dadurch gewonnene kommunale „Leistungsfähigkeit“ tatsächlich bestellt ist und welcher Stellenwert die... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt
Nunmehr liegt uns mit der Drucksache 6/645 die Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Verbandsgemeindegesetzes vor. Sie offenbart, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Ihre mangelnde Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Landesregierung im Ringen um eine nach Artikel 88 Abs. 1 der... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt
Damit öffentliche Daseinsvorsorge auch zukünftig gewährleistet werden kann, muss der kommunale Finanzausgleich grundsätzlich neu strukturiert werden. Die bisherigen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich verdeutlichen, dass die Landesregierung die Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz weiter kürzen will. Das damit die Erfüllung der... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung
Der vorliegende Gesetzentwurf soll als einzige Regelung die Abschaffung der verschärften Subsidiaritätsklausel im kommunalen Wirtschaftsrecht, welche am 16.07.2003 mit dem Zweiten Investitionsbeschleunigungsgesetz eingeführt wurde, beinhalten und durch die bis dahin geltende einfache Subsidiaritätsklausel ersetzen. Dies wird von unserer Fraktion... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 22: Den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig gestalten
Nach Artikel 88 Absatz 1 der Landesverfassung hat das Land dafür zu sorgen, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der Landtag der fünften Legislaturperiode beschloss im Dezember 2009 ein Finanzausgleichsgesetz mit einer Gültigkeit für die Haushaltsjahre 2010 und 2011. Weder... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 18: Glücksspiel beschränken, Spielsucht bekämpfen
Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktion soll die Landesregierung auffordern, besonders im Bereich des Automatenspiels erhebliche Beschränkungen im Glücksspielstaatsvertrag zu prüfen und gegebenenfalls politisch zu fordern.Auf den ersten Blick scheint das Ansinnen logisch und nachvollziehbar. Aber nur auf den ersten Blick.Wer die Einschränkung... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 23: Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden auflegen
Nachdem bereits der Winter 2009/2010 auf erhebliche Defizite bei der Straßenunterhaltung hingewiesen hatte, hat sich die Situation auf Deutschlands Straßen durch den bisherigen Winter 2010/2011 weiter drastisch verschlechtert.Wer als Berufspendler, Fußgänger oder Radfahrer auf die Benutzung der öffentlichen Straßen angewiesen ist, muss erkennen,... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 17: Erledigte Petitionen
Zur heute vorliegenden Beschlussempfehlung Erledigte Petitionen des Zeitraumes vom 01.06.2010 bis 30.11.2010 möchte ich generelle Bemerkungen zu ausgewählten Petitionen machen.Im vergangenen Berichtszeitraum lagen die Schwerpunkte der eingereichten Petitionen im Bereich Inneres, Justiz, Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung, Wissenschaft und Kultur.... Weiterlesen