Landesregierung und Koalition scheitern an interkommunaler Funktionalreform

Zur Landtagsdebatte über die ausgebliebene interkommunale Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Landtagsdebatte über die ausgebliebene interkommunale Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit einer interkommunalen Funktionalreform sollte die orts- und bürgernahe Aufgabenerledigung voran gebracht werden, um die Rathäuser zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen zu machen. Kooperative Ansätze zwischen den Gebietskörperschaften sollten durch geeignete Anreize unterstützt und Leistungsreserven erschlossen werden.

Den im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verankerten und mehrfach angekündigten Gesetzentwurf zur interkommunalen Funktionalreform kann die Landesregierung nicht vorlegen. Drei Jahre wurde der Gesetzentwurf immer wieder angekündigt, doch von einer Einigung scheinen Koalition und Minister weit entfernt. Die gestrige Landtagsdebatte offenbarte nicht nur, wie handlungsunfähig der amtierende Innenminister ist. Beim genaueren Hinsehen wird offenkundig, dass nicht nur bei diesem Vorhaben reichlich Sand im Getriebe der Landesregierung steckt.

Für die Fraktion DIE LINKE ist es nicht akzeptabel, wenn wichtige Projekte und Reformen wie eine interkommunale Funktionalreform nicht vorankommen können, weil in Landesregierung und Koalition notwendige Entwicklungsschritte verhindert und ein überbordendes Ressortdenken zunehmend in die Stagnation des Landes führt.“

Magdeburg, 17. Oktober 2014