Pressemitteilungen
Kürzungen der kommunalen Finanzzuweisungen im FAG sind nicht hinnehmbar und müssen zurück genommen werden
Zu einer Mitteilung in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme hinsichtlich der Finanzzuweisungen für die Kommunen im Jahr 2012 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunales Ehrenamt stärken, Kommunen auskömmlich finanzieren
Zum Tag des Ehrenamtes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:„Das ehrenamtliche Engagement ist ein wesentliches Merkmal unseres sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Viele Menschen leisten ehrenamtliche Arbeit für die Gesellschaft. Ohne sie würden viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge u. a. die Kommunalpolitik, der... Weiterlesen
STARK II greift zu kurz und gehört auf den Prüfstand
Zur Teilentschuldung der Kommunen durch das Landesprogramm STARK II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
CDU und SPD bleiben in Sachen Kommunalfinanzen bei leeren Worten
Zu einer Mitteilung in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung zur Zukunft der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - für die Kommunen bleiben nur leere Worte
Zum Umgang der Koalition mit dem kommunalen Finanzausgleich erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert im Ergebnis der Beratung im Innenausschuss Weiterlesen
Politik der leeren Versprechen beenden - dem kommunalen Finanzbedarf endlich gerecht werden
Zum morgigen finanzpolitischen Dialog der Landesregierung und zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern - kommunalem Finanzbedarf Rechnung tragen
Zu den Beratungen des Innenausschusses über das Finanzausgleichsgesetz 2012/2013 am kommenden Donnerstag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Herr Haseloff und die Kommunalfinanzen …
Zu der Feststellung von Ministerpräsident Haseloff, dass die Städte Magdeburg und Halle über die Gewerbesteuereinnahmen eine hinreichende finanzielle Ausstattung hätten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
CDU und SPD setzen finanziellen Kahlschlag in den Kommunen fort
Mit Blick auf die für heute anberaumte CDU-Konferenz zur Zukunft der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Landesregierung kürzt 2012 Kommunalzuweisungen um über 80 Mio. Euro - Gesetzentwurf zum Finanzausgleich muss dringend überarbeitet werden
Zur Debatte um die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Redebeiträge
TOP 21: Bericht über den Stand der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Damals, am 15. Dezember 2006 hatte es die neue Landesregierung so eilig, diesen Gesetzentwurf einzubringen und zu beschließen, dass zwischen der Einbringung am 6.12.2006 bis zur In-Kraft-Tretung zum 01.01.2007 gerade einmal 25 Wochentage liegen sollten. Nunmehr vagabundiert der Gesetzentwurf seit anderthalb Jahren in der parlamentarischen... Weiterlesen
TOP 23: Sicherung des Gebietsbestandes des Landkreises Wittenberg
Vor über einem Jahr wurden die Gesetze zur Neugliederung der Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt durch den Landtag beschlossen. Dem gingen umfangreiche Anhörungen und Erörterungen voraus. Zielstellungen und Grundsätze der Kreisneugliederungen waren die dauerhafte Leistungsfähigkeit der zukünftigen Landkreise gemessen am Jahr 2015. Dies galt und... Weiterlesen
TOP 10: Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung
Gebühren und Beiträge beschäftigen nicht nur kommunale Verwaltungen sondern auch in zunehmendem Maße die Bürgerinnen und Bürger, wirtschaftliche Unternehmen sowie kommunale Vertretungen.Waren nicht zu erst die wiederholten Heilungsversuche des Landesgesetzgebers im Rahmen der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes Anfang der 90’er Jahre des... Weiterlesen
TOP 11: Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in kommunalen Zweckverbänden
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen wurden besonders die Regelungen nach dem Eigenbetriebsrecht aufgehoben. Gleiches war jedoch für die Zweckverbände nicht explizit geregelt. Da die Zweckverbände nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung entsprechend dem Handelsgesetzbuch arbeiten,... Weiterlesen
TOP 09: Erledigte Petitionen
Es scheint etwas ungewöhnlich zu sein, dass die LINKE sich gerade im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung über erledigte Petitionen im Parlament zu Wort meldet und damit die über Jahre geübte Praxis, Bericht der Vorsitzenden und Beschlussfassung der Drucksache durch den Landtag, durchbricht. Mein Redebeitrag wird sich daher nicht mit dem... Weiterlesen
TOP 01: Entwurf eines Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform
Beginnen möchte ich mit einem Zitat des damaligen Innenministers, Herrn Jeziorsky: „Die zwangsweise Auflösung von Kommunen wird es mit uns nicht geben.“ „Aber überall dort, wo Kommunen angesichts drohender staatlicher Zwangsmaßnahmen in einen Konzentrationsprozess genötigt worden sind, sollen sie die Chance einer Meinungsneubildung bekommen. Wenn... Weiterlesen