Pressemitteilungen
Kurswechsel für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen nötig
Zu aktuellen Antworten der Landesregierung über die kommunale Finanzsituation erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Zunächst erscheint es erfreulich, dass mittlerweile alle Kommunen ihren Haushalt auf die Grundsätze der Doppik umgestellt haben. Ob und ggf. welchen Nutzen der schwierige und seit vielen Jahren... Weiterlesen
Kommunen sind strukturell unterfinanziert - Regierung Haseloff scheitert an eigenen Zielen
Zu den von der Landesregierung vorgelegten Antworten über die Entwicklung des kommunalen Vermögens und der kommunalen Steuereinnahmen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: "Mehr als vier Jahre ist es her, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zur Verbesserung... Weiterlesen
Bereitstehende Investitionsmittel zügig an finanzschwache Kommunen ausreichen
Zu dem von der Landesregierung vorgestellten Programm STARK V erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Neutralitätspflichtverletzung durch Oberbürgermeister Dr. Trümper?
Verletzte Oberbürgermeister Dr. Trümper (SPD) seine Neutralitätspflicht im Amt? Die in diesem Zusammenhang an das Landesverwaltungsamt gerichteten Fragen (vgl. hier) wurden bis heute nicht beantwortet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Verletzte Oberbürgermeister Dr. Trümper Neutralitätspflicht?
Eine Unterschriftensammlung in Magdeburg wirft Fragen auf, die mittels eines Schreibens an das Landesverwaltungsamt geklärt werden sollen. Dazu teilt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert folgendes mit Weiterlesen
Ehrenamt wertschätzen, kommunale Finanzen stärken
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert Weiterlesen
Landesregierung soll Hintergründe zum Umbau des Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshauses aufklären
Zahlreiche Fragen gibt es zum Umbau eines Dorfgemeinschaftshauses und einem dazu stattfindenden Bürgerentscheid in Loitsche-Heinrichsberg. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Unausgewogenes Kommunalabgabengesetz korrigieren
Zur Beratung der Änderungen des Kommunalabgabengesetzes in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Landesregierung hat Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten
Zum Ergebnis der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, den Runderlass des Finanzministeriums zu den Bedingungen der Inanspruchnahme von Hilfen aus dem Ausgleichsstock für in Not geratene Kommunen zu überarbeiten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Blockadehaltung aufgeben – Runderlass zum Ausgleichsstock zügig überarbeiten
Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert Weiterlesen
Redebeiträge
Gerald Grünert zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften
Nach nunmehr 19 Monaten liegt heute nun die Beschlussempfehlung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - ich verkürze den Titel einmal - vor. Lege ich die zeitliche Einordnung dieses für die Bürger wichtigen Gesetzentwurfes am heutigen Tag von 18.15 Uhr bis 19.00 Uhr zu Grunde, dann muss ich konstatieren, der große Wurf ist es nicht geworden,... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 15: Interkommunale Funktionalreform nicht weiter verzögern
Mit unserem Antrag „Interkommunale Funktionalreform nicht weiter verzögern“ mahnen wir die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, den im Koalitionsvertrag verankerten und mehrfach angekündigten Gesetzentwurf zur interkommunalen Funktionalreform endlich dem Landtag zu unterbreiten. Seit dem 17. Januar 2002, Beschluss des Landtages B... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11 b): Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern
Das Kommunalverfassungsgesetz vom 17.06.2014 war gerade mit dem Vorwort des Innenministers, dass die kommunale Selbstverwaltung durch dieses Gesetz gestärkt werde, aus der Druckerei gekommen, da erschien bereits der Runderlass des Finanzministers „Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetz“, RdErl. des MF vom... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften
Ich hatte bezogen auf den Antrag meiner Fraktion zum Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05. März 2013, (1BvR 2457/08) vor 1 ½ Jahren auf die fortdauernden Nachbesserungen des Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt seit seiner Inkraftsetzung am 21. Juni 1991hingewiesen und unterstellt, dass alle Änderungen nicht zu einer höheren... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 22: Interkommunale Zusammenarbeit stärken
Der im Antrag der Koalitionsfraktionen dargestellte Sachverhalt sowie das im Punkt 1 vorgeschlagene Handeln der Regierung in Bezug auf die Klarstellung, dass Nichtbesteuerung der Leistungen zwischen Kommunen grundsätzlich zu keinen bedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führt, wird seitens meiner Fraktion ausdrücklich befürwortet. Die interkommunale... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz)
Mit der uns heute vorliegenden Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften ist ein über einjähriger Beratungs- und Abwägungsprozess abgeschlossen. Der Start dieses Gesetzesvorhabens schien damals unter einem guten... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 14: Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung
In der gestrigen Plenarsitzung haben wir uns zu einigen Auswirkungen der demografischen Entwicklung in unserem Land ausgesprochen und Bedarfe sowie politische Empfehlungen postuliert. Heute nun beantragt meine Fraktion, dass sich der Landtag über die Sicherstellung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Wasserver- und... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes über die Eingemeindung der Gemeinde Mühlanger in die Stadt Zahna-Elster
Das eigentliche Ziel, über die Gemeindegebietsreform eine zukunfts- und leistungsfähige Gemeindestruktur im Land Sachsen-Anhalt zu schaffen, ist nicht nur damals in Teilen, sondern sollte auch in diesem Fall dem politischen Kalkül geopfert worden. Obwohl es klare und verbindliche rechtliche Grundlagen für die Gemeindegebietsreform mit dem Leitbild,... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 15: Interkommunale Funktionalreform endlich auf den Weg bringen
Mit unserem Antrag „Interkommunale Funktionalreform endlich auf den Weg bringen“ greifen wir ein Anliegen erneut auf, das wir neben den kommunalen Spitzenverbänden bereits in den vergangenen Legislaturperioden seit 17. Januar 2002, Beschluss des Landtages B 3/68/5222 immer wieder gegenüber der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes über die Eingemeindung der Stadt Gernrode und der Gemeinden Bad Suderode und Rieder in die Stadt Quedlinburg
Im Rahmen der Einführung der Gesetzentwürfe zur Gemeindeneugliederung und zum zweiten Begleitgesetz der Gemeindegebietsreform von 2008 hatte ich für meine Fraktion am 04.07.2013 den Versuch unternommen, eine politische Wertung dieses gesamten Reformprozesses vorzunehmen. Das können Sie nachlesen, daher erspare ich mir Wiederholungen. Wichtig ist... Weiterlesen