Pressemeldungen
Ohne Personal keine ausreichenden Verkehrskontrollen
Zur Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2014 bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Personalentwicklungskonzept der Landesregierung war von Anfang an nur Augenwischerei und Schönfärberei
In der heutigen Ausgabe der Volksstimme wird das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung zur Disposition gestellt, von den Regierungsfraktionen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verurteilen – „Aufrüstung“ jedoch der falsche Weg
Zum heutigen Artikel in der Volksstimme, der die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt aufgreift, erklärt die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge: „Der Anstieg der gewalttätigen Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt ist erschreckend. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die uns... Weiterlesen
Polizistinnen und Polizisten sind keine Schachfiguren
Zum erneuten Streit um die Polizeireform in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit
Laut Medienberichten verpflichtet die Stadt Thale infolge der Schließung der dortigen Polizeistation nunmehr einen privaten Sicherheitsdienst. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Wahlbetrugsvorwürfe in Stendal umfassend und gründlich aufklären
Zu den Vorgängen um die Stadtratswahl in Stendal erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Seit Wochen berichten die Medien über Betrugsvorwürfe bei den Stadtratswahlen in Stendal und über entsprechende intensive polizeiliche Ermittlungen. Wie nun zu vernehmen ist, werden die weiteren Ermittlungen nicht mehr von... Weiterlesen
HIV und AIDS präventiv bekämpfen – Restriktionen abschaffen
Anlässlich des bevorstehenden Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge Weiterlesen
Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Ausverkauf von Grundrechten abgewehrt
Zur heutigen Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz für Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt (Polizeigesetz) erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert sowie die Mitglieder des Innenausschusses Gudrun Tiedge und Henriette Quade: ... Weiterlesen
Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren bleibt Murks
Zur Evaluierung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Koalition missachtet Rechte der Opposition – LINKE verlassen Ausschusssitzung
Zur heutigen Beratung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Redebeiträge
Gudrun Tiedge zu TOP 08: Für ein neues Bleiberecht
Ich beginne mit einem Zitat: „In Bezug auf die Vermeidung künftiger Kettenduldungen wird eine Regelung geschaffen, die keinen festen Stichtag enthält und die Anforderungen an die Lebensunterhaltungssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit als ausreichend erachtet wird. Außerdem wird eine eigenständige Regelung für... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Sport Herrn Holger Stahlknecht zum Thema: „Die Werte von Freiheit und Demokratie“
„Dönermorde“ titelten bekannte Zeitungen - was für eine furchtbare Sprache für vielfachen Mord an Menschen. Menschen, die in Deutschland gelebt haben und die nur aus einem einzigen Grund Opfer einer menschenverachtenden politischen Einstellung geworden sind, weil sie einen Migrationshintergrund hatten. Und aus diesem Grund mussten sie sterben. Und... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 03: Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt
Gudrun Tiedge zu TOP 03: (Einbringungsrede zu TOP 03 b) a) Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt b) Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bis... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 2: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Es bedurfte erst einer Zwangsgeldandrohung durch Brüssel, um die Bundesländer dazu zu bringen, das Datenschutzgesetz dahingehend zu verändern, dass nunmehr auch der nichtöffentliche Bereich an den Datenschutzbeauftragten übertragen wird. Das wird nun endlich mit dem uns heute vorliegenden Gesetz realisiert. Leider bedeutet das aber wiederum nicht,... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 22: „Demokratieerklärung“ überarbeiten - Entschließung des Landes Berlin im Bundesrat unterstützen
Die Sozialpsychologin Dr. Jäckle aus Berlin schrieb in einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir sollten aus unserer deutschen Geschichte so viel gelernt haben, dass antifaschistisches Engagement - gerade junger Menschen - das Gegenteil von Demokratiefeindlichkeit ist. Meines Erachtens sollte ein solches mutiges zivilgesellschaftliches... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 01 b): Demokratie stärken – Radikalenerlass verwerfen
Bundesweit beteuern die Innenminister der Länder, ein NPD- Verbotsverfahren nun aber ernsthaft in Angriff nehmen zu wollen. Aber die Realität spricht eine andere Sprache, so dass wir an dieser Stelle ganz deutlich sagen: DIE LINKE nimmt ihnen diese Absichtserklärung nicht mehr ab.Wer auf der einen Seite immer wieder beteuert, wie wichtig ein Verbot... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 4: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2010 wurde von der (damaligen) FDP-Landtagsfraktion ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger in den Landtag eingebracht. Sachsen-Anhalt hatte also ausreichend Zeit, diesen Gesetzentwurf zu diskutieren und umzusetzen. Aber man ließ... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 04: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“
Als sich am 20. März 2011, nach Schließung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt, in den Prognosen und später dann auch in den ersten Hochrechnungen abzeichnete, dass die NPD nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird, ging ein Aufatmen durch das Land. Das Bundesland Sachsen-Anhalt, welches schon einmal im Fokus der Öffentlichkeit stand,... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 22: Effektiver Datenschutz und Informationsfreiheit für Sachsen-Anhalt
Ich kann es nicht mehr nachvollziehen, wie oft wir uns in den letzten 5 Jahren mit dem wichtigen Thema des Datenschutzes befasst haben, und wenn, dann zumeist auf Betreiben meiner Fraktion oder der Fraktion der FDP.Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass man sich mit diesem Thema gar nicht oft genug beschäftigen kann und muss, denn immer... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 21: Bericht des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Die Mitglieder des 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses meiner Fraktion konnten im Ergebnis dem vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Miesterfeldt, vorgelegten Bewertungsteil C inhaltlich zustimmen.Der Ausschuss sollte gemäß Untersuchungsauftrag zum einen klären, ob im Zusammenhang mit der Übertragung des Amtes des Abteilungsleiters Polizei... Weiterlesen