Pressemeldungen
Verantwortungsloser Umgang mit Polizei
Zur heutigen gemeinsamen Beratung der Ausschüsse für Finanzen sowie Inneres und Sport bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Landesregierung darf sich ihrer Verantwortung für Verkehrsunfallgeschehen nicht entziehen
Zu jüngsten Zahlen der Verkehrstoten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Personalmangel bei der Polizei ist wahrlich nichts Neues
Zu Überlegungen Innenminister Stahlknechts über Neueinstellungen bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Hände weg vom Grundgesetz – keine Inlandseinsätze der Bundeswehr
Zur Äußerung von Innenminister Stahlknecht, Inlandseinsätze der Bundeswehr generell zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
8. Mai als Feiertag von Koalition offenbar nicht erwünscht
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport stand der Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Neuer Straftatbestand kein Mittel zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei
Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Hessen schärfere Strafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräfte durchsetzen und dazu einen neuen Straftatbestand einführen. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Versetzung eines Polizisten – Aufklärung von Landesregierung erwartet
In der gestrigen Sitzung des13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kam u.a. Versetzung eines Polizisten zur Sprache. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Mehr Polizei – gute Entscheidung vor durchsichtigem Hintergrund
Der Innen- und der Finanzminister haben sich bei der Polizei auf die Erweiterung des Einstellungskorridors von 200 auf 250 geeinigt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Fall Tröglitz: Nur Zivilcourage hilft
Zum heutigen Drei-Länder-Treff von Polizei und Verfassungsschutz auf Initiative des Innenministers Holger Stahlknecht erklären die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge und die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade: „Dass heute Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und... Weiterlesen
Immer wieder Personalprobleme bei der Polizei - Wann endlich wird der Innenminister aktiv?
Zur Meldung der Volksstimme, „die Polizei in Sachsen-Anhalt sitzt auf einem Berg offener Haftbefehle“, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Redebeiträge
Gudrun Tiedge zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung archivrechtlicher Vorschriften
Ich möchte mit einem Zitat aus dem vorliegenden Gesetzentwurf beginnen, besser gesagt aus dem Vorwort, weil es mir ausnehmend gut gefallen hat: „Seit 1.000 Jahren bewahren Archive das Archivgut unserer Gesellschaft auf. Sie sind das „Gedächtnis des Landes“.“ Und weil es mittlerweile nun nicht mehr nur papiergebundenes Archivgut gibt, macht sich... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 16: Zweiter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations¬freiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012
Wenn wir heute bereits über den zweiten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit beraten, wird sich kaum noch jemand in diesem hohen Hause daran erinnern, wie beschwerlich und steinig der Weg war, bis auch endlich in Sachsen-Anhalt ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet wurde. Nun liegt der zweite... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 09: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Voranschicken möchte ich, dass wir jede qualitative Verbesserung datenschutzrechtlicher Regelungen begrüßen. Und wir müssen feststellen, dass es in den letzten Jahren große Fortschritte beim Datenschutz in Deutschland gegeben hat. Und das ist vor allem dem hartnäckigen Wirken der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu verdanken. Nun... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 11: Geplante Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt muss öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mittels einer präsenten und bürgernahen Polizei garantieren
Wir haben es schon immer gewusst: Opposition wirkt! Kaum haben wir Anträge eingebracht, bewegt sich die Landesregierung, bei der Jugendbildungsstätte der Feuerwehr, bei der Polizeireform, bei den Lehrerinnen und Lehrern. Da kann man nur sagen: Weiter so! Allerdings - heute früh habe ich mir verwundert die Augen gerieben. Noch vor einer Woche hat der... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 19 b): Bürgernah und effizient? Wohin steuert Sachsen-Anhalts Landesregierung die Polizei?
Also ganz ehrlich, ich bin mir ziemlich unschlüssig, worüber wir inhaltlich heute debattieren sollen. Zu viele Modelle und Varianten einer künftigen Polizeistrukturreform „geistern durch den Raum“, ein bürgernahes, effizientes, modernes sowie alle Umstände berücksichtigendes Konzept zur Neuausrichtung der Landespolizei existiert in Wirklichkeit... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 14: Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchende aus Syrien
In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Mehr als 26.000 Menschen sind gestorben. An der Grenze Syriens zur Türkei toben blutige Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungssoldaten. Das Regime Assad terrorisiert die syrische Bevölkerung. Laut dem jüngsten Bericht von Amnesty International nehmen die Truppen Assads verstärkt die Zivilbevölkerung unter Beschuss,... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 4: Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken – 20 Jahre nach den rassistischen Angriffen in Quedlinburg und anderswo
Im Juni 2009, also vor mehr als drei Jahren, hatte meine Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Titel „Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“. Damals konnte wohl niemand von uns ahnen, wie hochaktuell und brisant leider gerade... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 12: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Als der Ministerpräsident von Norwegen, Jens Stoltenberg, gefragt wurde, wie sein Land, wie die Politik mit den unvorstellbaren Verbrechen des Anders Behring Breivik vom 22. Juli 2011 umgehen wird, antwortete er folgendes: „Norwegen wird diesen Angriff beantworten mit noch mehr Demokratie, mit noch mehr Offenheit.“ Ein sehr mutiger und... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 03: Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt langfristig sichern
Stellen Sie sich bitte einmal kurz folgendes vor: Es brennt und niemand ist da, der das Feuer löschen kann. Sie werden mit Recht sagen, dass diese Situation nie eintreten darf, und dass das heraufbeschworene Szenario auch nicht zur Realität in Sachsen-Anhalt gehört. Aber wieso geht man eigentlich stets mit größter Selbstverständlichkeit davon aus,... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 11: Erster Bericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 / Stellungnahme der Landesregierung
In seinem ersten Tätigkeitsbericht geht der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Herr von Bose, sehr akribisch auf eine Vielzahl von Einzelbeispielen ein, welche die gesamte Bandbreite des Informationsinteresses beinhalten. Ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen wir vielen Dank für die geleistete Arbeit. Ich möchte an... Weiterlesen