Personalentwicklungskonzept der Landesregierung war von Anfang an nur Augenwischerei und Schönfärberei

In der heutigen Ausgabe der Volksstimme wird das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung zur Disposition gestellt, von den Regierungsfraktionen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

In der heutigen Ausgabe der Volksstimme wird das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung zur Disposition gestellt, von den Regierungsfraktionen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Das Personalentwicklungskonzept der Koalition steht auf wackligen Füßen. Man sägt seit Jahren an den eigenen Tischbeinen. Die Personalpläne der Landesregierung werden allein von Sparzwängen diktiert.
Das ist eigentlich alles nicht neu - neu ist nur, dass diese Einsicht inzwischen auch die Reihen der CDU erreicht hat und zumindest von den Innenpolitikern jetzt lautstark verkündet wird. Nach ihren Aussagen, sind die bis zum Jahr 2020 bei der Polizei geplanten Stellenstreichungen realitätsfern und müssen gestoppt werden. Die Polizei ist seit langem an ihre Belastungsgrenze angekommen, ein Nachjustieren muss so schnell wie möglich erfolgen.

Alles richtig, aber wo waren gerade diese Stimmen, als die Haushaltsberatungen für die Jahre 2015 und 2016 im Bereich der Innenpolitik, im Bereich der Polizei auf der Tagesordnung standen? Ein entsprechender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Erhöhung des Neueinstellungskorridors bei der Polizei um jeweils 50 Stellen wurde rigoros abgelehnt. Jetzt auf diesen fahrenden Zug aufspringen zu wollen, der inzwischen längst in Richtung Abgrund rollt, ist mehr als fragwürdig.

Für Innenminister Stahlknecht ist aber die „polizeiliche Welt“ auch heute noch in Ordnung, es gibt nach seinen Aussagen keinen Personalnotstand bei der Polizei in Sachsen-Anhalt, es gibt nur verschärfte Rahmenbedingungen. So kann man sich die Welt wahrlich schönreden.

Öffentliche Sicherheit ist und bleibt für DIE LINKE ein originärer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für uns gehört deshalb nach wie vor das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung auf den Prüfstand. Das sind wir den PolizistInnen in unserem Land schuldig.“

Magdeburg, den 23. Februar 2015