Wahlbetrugsvorwürfe in Stendal umfassend und gründlich aufklären

Zu den Vorgängen um die Stadtratswahl in Stendal erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Seit Wochen berichten die Medien über Betrugsvorwürfe bei den Stadtratswahlen in Stendal und über entsprechende intensive polizeiliche Ermittlungen.

Wie nun zu vernehmen ist, werden die weiteren Ermittlungen nicht mehr von Stendal, sondern von Magdeburg aus geführt, und es mutet schon erstaunlich an, dass dies nach mehreren Wochen intensiver Ermittlungsarbeit in Stendal geschieht.

Fakt ist, dass sich damit die nun aus Magdeburg kommenden Ermittlerinnen und Ermittler zunächst gründlich in die Materie einarbeiten und im Grunde von vorne anfangen müssen.

Nicht nur bei der LINKEN löst all dies eine gewisse Verwunderung aus, und nicht nur DIE LINKE erhebt – ungeachtet der erfolgten Zuständigkeitsänderung – die Forderung, die Vorgänge um die Stadtratswahl in Stendal umfassend und gründlich aufzuklären.“

Magdeburg, 29. November 2014