Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verurteilen – „Aufrüstung“ jedoch der falsche Weg

Zum heutigen Artikel in der Volksstimme, der die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt aufgreift, erklärt die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge:

„Der Anstieg der gewalttätigen Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt ist erschreckend. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die uns tagtäglich vor Straftaten schützen und unter schwierigen personellen Bedingungen für Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Leben sorgen, Ziele von Angriffen werden. Derartige Übergriffe müssen mit allen juristischen Mitteln geahndet werden.

Die Forderung nach dem Einsatz von Tasern (Elektroschocker) ist aus Sicht der LINKEN jedoch der falsche Weg. Einerseits sind Taser als so genannte „Distanzmittel“ technisch nicht ausgereift und deren Einsatz führte bereits zu Todesfällen. Andererseits birgt eine derartige „Aufrüstung“ der Polizei die Gefahr, dass die Spirale der Gewalt sich nur noch weiter dreht. Aus Sicht der LINKEN ist es zudem doppelzüngig, den Einsatz von Body-Kameras zwecks Aufzeichnung von Polizeieinsätzen zu fordern, eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten jedoch abzulehnen.

Konsequenz aus dem alarmierenden Anstieg gewalttätiger Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten ist für DIE LINKE die erneute Forderung nach einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Polizei. Zu erneuern ist an dieser Stelle auch die Kritik an den Plänen der Landesregierung, die der Motivierung der Polizei selbst und ihrem öffentlichen Ansehen großen Schaden zufügt – sowohl im Hinblick auf die Personalstärke als auf die sächliche Ausrüstung.“ 

Magdeburg, 17. Dezember 2014