Polizistinnen und Polizisten sind keine Schachfiguren

Zum erneuten Streit um die Polizeireform in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zum erneuten Streit um die Polizeireform in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Zum wiederholten Male wird nun deutlich, dass diese so genannte Polizeireform Stückwerk bleibt, das vorne und hinten nicht funktioniert. Die Verweigerung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist nachvollziehbar, gerade in unteren Besoldungsgruppen sind Fahrtwege von mehr als 50 km nicht zumutbar. Hier auf den Beamtenstatus zu verweisen, wie die Landesregierung dies tut, ist unredlich. Es geht hier nicht um Schachfiguren, Polizistinnen und Polizisten sind ohnehin hohen Belastungen ausgesetzt, nicht zuletzt der hohe Krankenstand und viele angesammelte Überstunden sprechen eine deutliche Sprache. Lange Anfahrtswege zur Dienststelle werden nur dazu führen, diese Situation noch zu verschärfen.

Die Landesregierung lehnt die GdP-Position vehement ab, sie will wohl demonstrieren, wer hier „Herr im Haus“ ist. Allerdings - die von ihr selbst verursachte Personalknappheit im Landesdienst führt erst zum Zwang von Versetzungen in größerem Umfang. Und dass nun die Polizeistrukturreform erneut auf der Kippe steht, dürfen sich Innenminister Stahlknecht und das gesamte Kabinett getrost selbst auf die Fahne schreiben.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen: Ja, es bedarf einer Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt die Entwicklung in Thale verweist darauf. Aber mit dem praktizierten Schrumpfkurs, mit Personalabbau und schwindender Präsenz in der Fläche wird es nicht gelingen, die Arbeit der Polizei effektiver zu gestalten und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die starre Haltung der Landesregierung verschärft die anstehenden Probleme, und es kann nicht angehen, diese einseitig auf Kosten der Polizistinnen und Polizisten lösen zu wollen.“

Magdeburg, 4. Dezember 2014