Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren bleibt Murks

Zur Evaluierung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Evaluierung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Ein von der Landesregierung zu verantwortendes Trauerspiel neigt sich nun hoffentlich seinem Ende zu, es bedurfte ständigen Druckes, damit dieser überfällige Bericht nun endlich vorgelegt wird.

Und trotzdem, es ist schon bemerkenswert, dass ein haushaltsrelevanter Gegenstand - und das ist das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren - erst mitten in den laufenden Haushaltsberatungen vorgelegt wird.

Bereits im Jahr 2009 hatte DIE LINKE kritisch angemerkt: „Kommunen beklagen zusätzliche Kosten sowie einen hohen Verwaltungsaufwand. Flächendeckende Kontrollen der Einhaltung der Gesetzesnormen sind schier unmöglich. Die vorgesehenen Sachkundenachweise für Halter aggressiver Hunde gibt es noch immer nur auf dem Papier.“ Aber auch im Jahr 2014 scheint die Landesregierung nicht willens noch in der Lage, ernsthafte Verbesserungen in Angriff nehmen zu wollen.

Hochproblematisch bleibt der Umstand, dass die Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes alleine gelassen werden, die von der Landesregierung vorgesehenen finanziellen Mittel reichen vorne und hinten nicht. Wieder einmal verteilt das Land Aufgaben und lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Offenbar aber ist die Landesregierung nicht geneigt, dieses Problem überhaupt nur zu Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu lösen. Es kommt einfach nicht vor.

Schon im Jahr 2009 hatte die Landesregierung mit diesem Gesetz Murks produziert. Folgt man den ersten Informationen aus dem nun vorliegenden Bericht, will sie sich hier offenbar treu bleiben, mehr noch, die Landesegierung überschüttet sich mit Selbstlob.

Aus Sicht der LINKEN sind Änderungen des Gesetzes unumgänglich, um es endlich so praktikabel zu gestalten, dass es seinem Anliegen gerecht wird: dem Schutz vor von Hunden ausgehenden Gefahren."

Magdeburg, 28. Oktober 2014