Koalition missachtet Rechte der Opposition – LINKE verlassen Ausschusssitzung

Zur heutigen Beratung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur heutigen Beratung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Wie bereits zu den Haushaltsberatungen 2014 hat die Koalition heute im Innenausschuss des Landtages die Rechte der Opposition gröblichst missachtet. Erst auf Nachfrage legte die Koalition um 11.15Uhr  ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/16 vor, als Tischvorlage. Damit war der Opposition jegliche Möglichkeit zu Prüfung und Studium dieser Anträge genommen.

Offenbar ist die Koalition an einer ernsthaften Beteiligung der Opposition nicht interessiert – ein Vorschlag der GRÜNEN, einen Sondertermin zur Beratung aller vorliegenden Änderungsanträge festzulegen, wurde abgelehnt.

Angesichts dieser Situation haben die Abgeordneten der LINKEN die Ausschusssitzung verlassen.

Auffällig bleibt im Übrigen, dass nach flüchtiger Durchsicht der Koalitionsanträge anhand der Überschriften nicht erkennbar war, dass CDU und SPD irgendwelche finanziellen Aufwüchse für den Asylbereich im Haushalt planen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist das schlicht verantwortungslos.

DIE LINKE wird ihre eigenen Änderungsanträge, die dem Innenausschuss rechtzeitig vorlagen, nunmehr erneut im Finanzausschuss vorlegen, da das Nichtwollen der Koalition eine sachgerechte Behandlung im Innenausschuss unmöglich macht."

Magdeburg, 22. Oktober 2014