Keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit

Laut Medienberichten verpflichtet die Stadt Thale infolge der Schließung der dortigen Polizeistation nunmehr einen privaten Sicherheitsdienst. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Laut Medienberichten verpflichtet die Stadt Thale infolge der Schließung der dortigen Polizeistation nunmehr einen privaten Sicherheitsdienst. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Nein, der Vorwurf geht nicht an die Stadt Thale – die Verantwortung liegt in aller Klarheit beim Finanzminister, der seine Vorstellungen zur Personalentwicklung durchdrücken will und ebenso beim Innenminister, der sich – wohl wider besseren Wissens – dagegen nicht konsequent zur Wehr setzt.

Noch ist die Wahrnahme von polizeilichen Aufgaben wie in Thale ein Einzelfall, aber der ist so symptomatisch wie alarmierend.

DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge prinzipiell ab. Insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist das mehr als nur fahrlässig. DIE LINKE erneuert ihre Forderung, dass die Landesregierung hier endlich umsteuert und der Privatisierung polizeilicher Aufgaben einen Riegel vorschiebt. Dazu wird die Fraktion in geeigneter Weise auch im Landtag initiativ werden.“

Magdeburg, 2. Dezember 2014