Pressemeldungen
Polizeistrukturreform im Alleingang ist schlechter politischer Stil
Zum beabsichtigten Alleingang von Innenminister Stahlknecht hinsichtlich einer Polizeistrukturreform erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Lückenlose Aufklärung des Todes von Oury Jalloh ist notwendig
Zum heute in Berlin vorgestellten Brandgutachten der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ erklären die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge Weiterlesen
Gewalt taugt nicht als Mittel der Konfliktbewältigung
Zu steigender Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Verkehrskontrollen dürfen nicht zu Eintagsfliegen verkümmern
Zu den Ergebnissen des ersten bundesweiten „24-Stunden-Blitz-Marathons“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Polizeireform - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit dem Rotstift?
Zu derzeitigen Debatten um eine Polizeireform in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Widerstand gegen Rechts ist nötig - auch in Groß Germersleben
Zum Kauf des Schlosses Groß Germersleben durch den bekannten Neonazi Oliver Malina erklärt die regionale Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Führt Verfassungsschutz Innenminister an der Nase herum?
Zur Meldung, dass Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Akten über NSU-Terroristen erhalten haben soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Keine Polizeistrukturreform aus dem Handgelenk
Zu Plänen der Landesregierung, in Sachsen-Anhalt erneut eine Polizeistrukturreform in Gang setzen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt zentrale Aufgabe
Der Innenminister hat heute den Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt. In einer ersten Bewertung erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Neues Meldegesetz muss im Bundesrat gestoppt werden
Ende Juni 2012 wurde der Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz ohne Aussprache im Bundestag durch die Regierungsfraktionen beschlossen. Im Herbst steht die Abstimmung im Bundesrat an. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Gudrun Tiedge Weiterlesen
Redebeiträge
TOP 05: Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Sachsen-Anhalt (Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt - IZG-LSA) und Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-L
Nun könnte man sagen, aller guten Dinge sind drei, was lange währt, wird gut, und das Warten hätte sich gelohnt. Aber weit gefehlt. In den Ausschussberatungen und in der Anhörung in den Ausschüssen sind mehrere Kritikpunkte an dem vorliegenden Gesetzentwurf laut geworden, weil dieses Gesetz dem Informationszugangsgesetz des Bundes entspricht. Auch... Weiterlesen
TOP 16: Einrichtung einer Zentralen Beschwerdestelle Polizei
Wenn Herr Innenminister Hövelmann in seiner Presseerklärung vom 13. März 2008 schreibt: „Erfolgreiche Polizeiarbeit lebt von der Akzeptanz der Gesellschaft und auch vom Vertrauen, dass die Opfer von Verbrechen der Polizei entgegen bringen. Transparenz, Öffnung und Dialog sind die Voraussetzung dafür, solche Akzeptanz immer wieder neu zu gewinnen.“ -... Weiterlesen
TOP 26: Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes
Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen - und das sogar in freier Rede. Und sicherlich würde mir diese Kürze fast am Ende einer Landtagssitzung reichlich Beifall einbringen - selbst von der Koalition. Im Telegrammstil: Wir begrüßen die von der FDP-Fraktion gestellten Fragen, sind auf die Antworten gespannt und erwarten in den Ausschüssen dazu... Weiterlesen
TOP 07: 8. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. März 2007
Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes haben inzwischen übereinstimmend festgestellt, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Sensibilisierung hinsichtlich ihrer eigenen Daten eingetreten ist.Wenn noch vor gar nicht allzu langer Zeit von einer Mehrheit überwiegend die Auffassung vertreten wurde: „Ich habe doch nichts zu... Weiterlesen
TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen
Lassen Sie mich aus einem Aufsatz von Dr. Ansgar Klein zitieren: „Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen das Wort Reform Hoffnungen auf Verbesserungen der Lebensumstände anzeigte und überwiegend positiv besetzt war. Mit diesem Wort verbinden sich heute Befürchtungen eines weiteren Rückgangs staatlicher Leistungen, oftmals gekoppelt mit... Weiterlesen
TOP 10: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes sieht eine Reihe zeitlich nicht aufschiebbarer, notwendiger und folgerichtiger Änderungen vor, welche die Fraktion DIE LINKE uneingeschränkt mittragen kann und wird. Ich möchte hierbei insbesondere auf die Änderungsnotwendigkeit des § 52 c LWG „Staatliche Mittel für... Weiterlesen