HIV und AIDS präventiv bekämpfen – Restriktionen abschaffen

Anlässlich des bevorstehenden Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge

Anlässlich des bevorstehenden Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge:

„Grund für eine Entwarnung gibt es leider noch immer nicht, im Gegenteil: In Sachsen-Anhalt sind für die vergangenen drei Jahre wachsende Zahlen bei den HIV-Neuinfektionen zu vermelden. Insofern begrüßt es DIE LINKE ausdrücklich, dass es in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen im Sozialausschuss endlich auch fraktionsübergreifend einen Konsens gab, die Landesmittel für die AIDS-Hilfe anzuheben. Dieser Schritt war überfällig.

Was allerdings noch immer aussteht, ist die vollständige Rücknahme der Zwangstests, die nach § 41 Abs. 6 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) möglich sind. Auch die Richter und Richterinnen des Landesverfassungsgerichtes haben auf Grundlage der Klage der Oppositionsfraktionen zum SOG am 11. November 2014 hierzu geurteilt, dass die Entscheidung über einen solchen Test nicht einzelnen PolizeibeamtInnen obliegen kann, sondern eines richterlichen Beschlusses bedarf.  Als verfassungsrechtlich unzulässig erweist sich somit die Relativierung des Richtervorbehaltes, insoweit  in Fällen der Gefahr in Verzug  eine alleinige Entscheidungsbefugnis der Polizei begründet wird. DIE LINKE fordert die Landesregierung dazu auf,  Zwangstests bei der anstehenden Nachbesserung des Polizeigesetzes ganz zu streichen. Diese sind lediglich ein Instrument, das gesellschaftliche Stigma um HIV und AIDS  aufrecht zu erhalten. Damit wirkt man der Aufklärung und Prävention entgegen.“

28. November 2014