Pressemeldungen
Sachsen-Anhalt braucht regierungsunabhängige Beschwerdestelle der Polizei
Zum heute von der Landesregierung veröffentlichten Jahresbericht 2013 der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Vorstoß der GdP nicht einfach vom Tisch wischen – Kernproblem ist Sparkurs der Landesregierung
Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das PolizistInnen maximal 40 km von ihrem bisherigen Dienst- oder Wohnort versetzt werden dürfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen weist Defizite auf
Zur gestern vorgestellten Studie „Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
Den letzten beißen die Hunde - Landesregierung sitzt gesetzlich geforderte Prüfung des „Kampfhundegesetzes“ aus
Das Innenministerium will die Überprüfung des so genannten „Kampfhundegesetzes“ offenbar verzögern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rettet Leben
Im Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr 65 Menschen ums Leben gekommen, 5 weniger als im Vorjahreszeitraum. Allerdings stieg die Zahl der Verletzten um mehr als 10 Prozent auf 4955. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Hohe Kriminalitätsrate und Stellenabbau bei der Polizei passen nicht zusammen
Laut Medienberichten nimmt Sachsen-Anhalt einen traurigen „Spitzenplatz“ in der Kriminalstatistik ein. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
CDU bei Polizeireform inkonsequent
Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Polizeireform bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Polizeireform, die ihren Namen nicht verdient
Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettspressekonferenz zum Thema Polizeistrukturreform erklären der Fraktionschef Wulf Gallert und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge: Die Polizeistrukturreform der Landesregierung ist ein Trauerspiel ohne Ende. Zum einen ist eine Polizeistrukturveränderung bei Beibehaltung der Zielzahlen des PEK das... Weiterlesen
Personalabbau bei Polizei stoppen – Dauerstreit in Landesregierung und Koalition beenden – zukunftsfeste Polizeistruktur schaffen
Zum anhaltenden Streit um eine Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge Weiterlesen
Polizeistrukturreform – Das hätte man eher haben können!
Zu den bislang bekannten Ergebnissen des heutigen Gesprächs zur Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Redebeiträge
Gudrun Tiedge zu TOP 19: Bericht des Zehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
„Man haut seine Kollegen nicht in die Pfanne!“ Das ist ein Satz, geäußert von einem Polizeibeamten im letzten Schimanskikrimi vom vergangenen Sonntag. In diesem Film ging es insbesondere um das unsägliche Problem des Korpsgeistes bei der Polizei, es ging aber auch um die Frage, ob man seine KollegInnen in ihrer täglichen Polizeiarbeit kritisieren... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 26: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Landesrichterrechts des Landes Sachsen-Anhalt
Es ist eigentlich schon mehr als verwunderlich, dass die Föderalismusreform, die als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ist, nicht viel an Kompetenzzuwachs für die einzelnen Bundesländer sowie an Verbesserung für deren Handlungs- und Entscheidungsfreiheit gebracht hat. Und ausgerechnet im Bereich der Justiz erfolgten die meisten... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 11: Entwurf eines Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Das Stiftungsrecht ist etwas für Liebhaber von Gesetzen. Für diejenigen, die sich nicht täglich damit beschäftigen, schwer zu verstehen und zu durchschauen. Aber zum Glück konnten wir - wie gewohnt - auf die bewährten Erläuterungen und Hinweise des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) zurückgreifen, welcher uns im Rahmen der... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 2: Regierungserklärung der Ministerin Frau Prof. Dr. Angela Kolb zum Thema: „Opferschutz in Sachsen-Anhalt - Bilanz und Perspektive“
Die Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb stellte am Mittwoch, dem 10. November 2010 zum ersten Mal für Sachsen-Anhalt einen Bericht zum Thema „Opferschutz in Sachsen-Anhalt“ vor. Insgesamt zog die Ministerin dabei eine positive Bilanz. Sie sagte in diesem Zusammenhang: „Der Bericht zeigt, dass in den vergangenen Jahren in unserem Bundesland viel... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 30: Konzept zur Neuausrichtung von Aussteigerprogrammen
Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion verlangt von der Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept zur Neuausrichtung von Aussteigerprogrammen aus der links- und rechtsextremistischen Szene vorzulegen. Nun können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der FDP reflexartig bei dem Begriff des Rechtsextremismus im selben... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 07: Neunter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2007 bis 31. März 2009
Jahrelang konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Datenschutz etwas ist, was eigentlich nur die Datenschutzbeauftragten selbst interessiert. Aber insbesondere deren Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses gerückt ist. Dafür sollten wir ihnen und natürlich insbesondere... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt
Die generellen Bedenken meiner Fraktion zum vorliegenden Gesetzentwurf habe ich bereits bei der 1. Lesung zum Ausdruck gebracht. Ich möchte deshalb in der heutigen Debatte darauf nur noch einmal kurz eingehen.Unsere Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Volkszählung und die Frage der Verhältnismäßigkeit zwischen der Preisgabe von persönlichen Daten... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Auch DIE LINKE war der Auffassung, dass auf der Sondersitzung des Innenausschusses die uns interessierenden Fragen hätten geklärt werden können. Deswegen haben wir die Sondersitzung unterstützt. Die Fragen hätte man auch klären können, wenn der politische Wille dafür da gewesen wäre. Leider mussten wir in der Sondersitzung erfahren, dass das nicht... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger
Gemäß § 38 Abs.1, Satz 1des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Landesverwaltungsamt Aufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen Bereich verantwortlich bei der Bearbeitung von Anfragen, Eingaben und Beschwerden sowiebei Beanstandungen von Datenschutzverstößen. Und es zeichnet verantwortlich für die Anordnung zur Beseitigung von... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 02: Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt sowie Handlungsstrategien und Gegenmaßnahmen der Landesregierung
Zunächst möchte ich meinen Dank an die Landesregierung, an den Innenminister sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums voranschicken, die an der Beantwortung der vorliegenden, doch sehr umfangreichen Großen Anfrage beteiligt waren. Wie definiert sich Rechtsextremismus? Wir teilen die Auffassung von vielen... Weiterlesen