Landesregierung soll Hintergründe zum Umbau des Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshauses aufklären

Zahlreiche Fragen gibt es zum Umbau eines Dorfgemeinschaftshauses und einem dazu stattfindenden Bürgerentscheid in Loitsche-Heinrichsberg. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zahlreiche Fragen gibt es zum Umbau eines Dorfgemeinschaftshauses und einem dazu stattfindenden Bürgerentscheid in Loitsche-Heinrichsberg. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Unter der Überschrift „Hinterlässt Bürgerentscheid eine Bauruine?“ informierte die Volksstimme vor kurzem, dass im April 2014 der Gemeinderat von Loitsche-Heinrichsberg den Umbau des alten Gutshauses in Heinrichsberg zu einem Dorfgemeinschaftshaus beschlossen hat. Dafür sollen, so der Zeitungsbericht, Gesamtkosten in Höhe von rund 1,64 Millionen Euro vorgesehen sein. Ferner informiert der Zeitungsbericht darüber, dass für das Bauvorhaben Fördermittel beantragt und aus dem Leader-Programm der Europäischen Union in Höhe von 350.000 Euro genehmigt wurden.

Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens sehen dagegen in den veranschlagten Kosten Steuerverschwendung. Am 30. November findet ein Bürgerentscheid statt, bei dem entschieden werden soll, ob die Kosten für den Umbau auf 800.000 Euro begrenzt werden sollen.

Obwohl der Bürgerentscheid noch aussteht, sollen bisher - so die Volksstimme - bereits rund 645.000 Euro ausgegeben beziehungsweise vertraglich gebunden worden sein.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ergeben sich aus dem Zeitungsbericht und weiteren Informationen weitreichende Fragen zur Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides, zum Verhalten der Verwaltung, zur Vergabe von Fördermitteln sowie zum sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Die Fraktion DIE LINKE wird eine Anfrage an die Landesregierung richten, um die Hintergründe zu klären, die es bezüglich des Umbaus des Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshauses gibt.“

Magdeburg, 28. November 2014