Bereitstehende Investitionsmittel zügig an finanzschwache Kommunen ausreichen

Zu dem von der Landesregierung vorgestellten Programm STARK V erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu dem von der Landesregierung vorgestellten Programm STARK V erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Nach vielen Ankündigungen vor und nach der letzten Bundestagswahl ist es zu begrüßen, dass der Bund ein Förderprogramm auflegt, welches Investitionen auch in finanzschwachen Gemeinden, Städten und Landkreisen ermöglichen will. Abgesehen von den Investitionen, die zur Beseitigung der Hochwasserfolgen aus dem Jahr 2013 dienen, ist die Investitionstätigkeit in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts spürbar zurückgegangen, was vielerorts nicht zu übersehen ist. Marode und sanierungsbedürftige Straßen, Brücken und Schulen sind sichtbare Zeichen für den Wertverlust der öffentlichen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt. Die vom Bund nunmehr zur Verfügung gestellten Investitionsmittel dienen in erster Linie nur dem gesetzlich normierten Bereich, der freiwillige eigene Wirkungsbereich der Kommunen ist davon nicht betroffen und erhält durch diese Förderung keine Entlastung. Allerorts sind die ausgebliebenen Investitionen ein Beleg für die unzureichende kommunale Finanzausstattung, für die die Landesregierung und die Koalition aus CDU und SPD seit vielen Jahren die Verantwortung tragen.

Die Fraktion DIE LINKE sieht die Landesregierung in der Pflicht, die notwendige Abstimmung der Förderziele zwischen den Ressorts ohne Verzögerungen anzugehen, um die bereitstehenden Mittel zügig und unbürokratisch an die Kommunen auszureichen.“

Magdeburg, 5. Mai 2015