Kommunen sind strukturell unterfinanziert - Regierung Haseloff scheitert an eigenen Zielen

Zu den von der Landesregierung vorgelegten Antworten über die Entwicklung des kommunalen Vermögens und der kommunalen Steuereinnahmen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

"Mehr als vier Jahre ist es her, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zur Verbesserung der Infrastruktur und zu soliden Finanzen bekannten. Als Koalitionspartner versprachen sie den Gemeinden, Städten und Landkreisen die unterschiedlichen finanziellen Belastungen ausgleichen und für eine auskömmliche Finanzausstattung sorgen zu wollen. Dazu sollte der kommunale Finanzausgleich aufgabenbezogen gestaltet und das Teilentschuldungsprogramm Stark II fortgeführt werden.

Sieht man heute zunächst auf die von der Landesregierung vorgelegten Antworten zur kommunalen Vermögensentwicklung 2014 (Antwort der Landesregierung in Drs. 6/4244) so wird deutlich, dass es hinsichtlich der kommunalen Teilentschuldung derzeit nicht voran geht. Während im vergangenen Jahr mit dem Programm Stark II die Verschuldung der Kommunen um rund 165,7 Millionen Euro sank, stieg der Betrag der in Anspruch genommenen Liquiditätskredite (früher: Kassenkredite) um fast 225,9 Millionen Euro. Zum 31.12.2014 belasteten Liquiditätskredite in Höhe von weit mehr als 1,3 Milliarden Euro die Kommunen, ein nie dagewesener Negativrekord für Sachsen-Anhalt.

Macht man sich zugleich bewusst, dass die kommunalen Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2014 um fast 53 Millionen Euro stiegen (vgl. Antwort der Landesregierung in Dr. 6/4245), wird offensichtlich, dass die kommunalen Haushalte strukturell unterfinanziert und den wachsenden Herausforderungen nicht gerecht werden können.

Angesichts dieser Tatsachen hält es die Fraktion DIE LINKE geradezu für unverantwortlich, dass die amtierende Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) im kommenden Jahr weiter kürzen will. Wenige Monate vor dem Ende der Wahlperiode wird deutlich, dass die Landesregierung ihr Versprechen einer auskömmlichen Finanzausstattung gegenüber den Gemeinden, Städten und Landkreisen nicht halten wird.

So scheitert die Regierung des Ministerpräsidenten Haseloff an ihren Zielen. Sie schafft weder eine solide Finanzausstattung für die Kommunen, noch kann sie deren Entschuldung verstetigen. Diese Tatsache ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine schwere Hypothek für die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur in Sachsen-Anhalt."

Magdeburg, 15. Juli 2015