Gerald Grünert zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes über die Eingemeindung der Stadt Gernrode und der Gemeinden Bad Suderode und Rieder in die Stadt Quedlinburg

Im Rahmen der Einführung der Gesetzentwürfe zur Gemeindeneugliederung und zum zweiten Begleitgesetz der Gemeindegebietsreform von 2008 hatte ich für meine Fraktion am 04.07.2013 den Versuch unternommen, eine politische Wertung dieses gesamten Reformprozesses vorzunehmen. Das können Sie nachlesen, daher erspare ich mir Wiederholungen.

Wichtig ist jedoch, die Janusköpfigkeit der Landesregierung darzustellen, wie sie sich seit dem 04.07.2013 vollzog. Während es dem Minister völlig egal war und offensichtlich ist, nach welchen Prämissen die Gemeindegebietsreform durchgeführt werden sollte und wurde, gab zumindest der Staatssekretär in der Sitzung des Innenausschusses am 23.05.2013 bekannt, dass das „Innenministerium die Bemühungen der Gemeinden unterstützen werde, wenn sie – neben einer Eingemeindung in die Stadt Quedlinburg gebe es theoretisch noch andere Möglichkeiten eine leitbildgerechte Struktur anstreben würden.“ Er sah am 23.05.2013 dafür jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Warum er diese nicht sah, ist heute entbehrlich, da offensichtlich die Reflektion objektiver Entwicklungen seitens des Ministeriums nicht nur in diesem Bereich unterbelichtet ist.

Meine Fraktion bedauert, dass es offensichtlich zweierlei Maß bei der Bewertung von Bürgervoten gibt und Freiwilligkeit der Regierung anders zu werten ist, als Freiwilligkeit von Bürgerinnen und Bürgern. Realistische alternative Ansätze besaßen für die Landesregierung in diesem Fall nur „theoretischen Charakter“. An einer bürgerschaftlich getragenen Regelung gab und gibt es kein Interesse. Das ist schade und erschwert einmal mehr die Gewinnung von Bürgerinnen und Bürgern, sich für ein kommunales Mandat zu bewerben.

Meine Fraktion hat sich seit Anfang an für eine einvernehmliche Regelung der drei Kommunen Gernrode, Bad Suderode und Rieder eingesetzt. Offensichtlich gibt es eine Mehrheit in diesem Hause, die eine andere, und gestatten Sie mir an dieser Stelle zu sagen „nichtleitbildgerechte, politisch motivierte Regelung“ favorisiert. Daher möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter positionieren.

Wenn jedoch die Zusage des Innenministeriums ernst gemeint ist, dann unterstützen Sie unseren Änderungsantrag und lassen Sie eine Eingliederung der Gemeinde Rieder nach Ballenstedt zu, da sie leitbildgerecht ist und durch den Landkreis vollumfänglich mitgetragen wird.