Pressemeldungen
Stopp der Förderung von Billigjobs geht nicht mit der CDU
Zu Äußerungen des Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn zur Förderung von Billigjobs bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Zu Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus den vorliegenden Ergebnissen der Tätigkeit des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Zunächst ist festzustellen, dass im Ausschuss Einmütigkeit darüber herrschte, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die zum Schaden des Ansehens des Landes geführt haben. Dennoch bleiben die Vergabe von Risikokapital sowie die Beteiligung an innovativen Unternehmen... Weiterlesen
Vorgänge um Beteiligungsmanagement auch in der kommenden Wahlperiode weiter beleuchten
Zur heutigen Diskussion in der letzten Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) über den Abschlussbericht stellt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel fest Weiterlesen
Chaotische Zustände bei der IBG - never ending Story?
Gestern Abend erreichte die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ein brisantes Schreiben des Wirtschaftsministers Möllring. Einen Tag vor der letzten Sitzung des PUA wird mitgeteilt, dass es sich offenbar bisher nicht registrierte Aktenbestände in 125 Umzugskisten und zwei „Einkaufswagen“ handelt. Erste... Weiterlesen
DGB-Chef Gebhardt – Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Zum Auftritt des DGB-Landesvorsitzenden Udo Gebhardt auf dem CDU-Landesparteitag bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Zum Sondervotum der Mitglieder des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Fraktion DIE LINKE zum Teil C des Berichtes zu den Ergebnissen der Untersuchung und der Bewertung der Ergebnisse durch den Untersuchungsausschuss
Die Notwendigkeit der Einsetzung und der damit verbundene Untersuchungsauftrag des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden durch eine intensive dreijährige Arbeit des Untersuchungsausschusses belegt und umfänglich bestätigt. Dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an der vollständigen Aufklärung von Sachverhalten, die in... Weiterlesen
Lernunwilligkeit der Landesregierung - auch bei der IBG
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2015 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Obmann der Fraktion im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Falsche Prioritäten bei Kreativwirtschaft
Die Landesregierung will den Innovationsmotor Kreativwirtschaft weiter stärken. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Konzept für Kultur- und Kreativwirtschaft - Sammelsurium altbekannter Fördermaßnahmen
Zum von Wirtschaftsminister Möllring vorgestellten Papier „Impulsgeber und Innovationsmotor - Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen-Anhalt“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Wirtschaftssanktionen gegen Russland – Landesregierung offenbart Perspektiv- und Ideenlosigkeit
Zu Auswirkungen der Sanktionen bzw. Handelsbeschränkungen gegen und durch Russland auf die Wirtschaft Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Redebeiträge
Dr. Frank Thiel zu TOP 10: Untersuchungsbericht des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Es herrschte Einmütigkeit im Ausschuss, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die zum Schaden des Ansehens des Landes geführt haben. Dennoch bleiben die Vergabe von Risikokapital sowie die Beteiligung an innovativen Unternehmen in der Start- und Findungsphase... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 02: Freie Berufe - Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten
Die Europäische Kommission hat einen Antrag zur Evaluierung der Berufszugangsregeln vom Oktober 2013 in den Mitgliedsstaaten in den Umlauf gebracht, der nun auch als einem der letzten den Landtag von Sachsen-Anhalt erreicht. Bereits im vorigen Jahr gab es intensive Debatten in anderen Landtagen, im Bundesrat und auch im Bundestag zu diesem durchaus... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 21: Untersuchungsbericht
Dr. Frank Thiel zu TOP 21: Untersuchungsbericht Die Notwendigkeit der Einsetzung und der damit verbundene Untersuchungsauftrag des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden durch eine intensive dreijährige Arbeit des Untersuchungsausschusses belegt und umfänglich bestätigt. Dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an der... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 20: Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie
Bei der Behandlung unseres Antrages war die Frage entscheidend, wie gehen wir mit einer Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern um, die mittlerweile in den Tiefen des Bundesrates ruht und die offenbar niemand, nicht mal mit spitzen Fingern, anfassen möchte. Schon bei Behandlung im Landtag im Oktober wurde deutlich, dass sich die Vertreter der... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 19: Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
Die vorliegende Beschlussempfehlung erfordert, sich den Ursprungsantrag in Erinnerung gerufen. Es ging um das Thema der Begrenzung von Befristung bei Arbeitsverträgen. Alle Redner betonten, dass ein wichtiges und aktuelles Thema aufgegriffen worden ist. Minister Bischoff betonte, dass die Zeit reif sei, dass Thema der sachgrundlosen Befristung... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 03: Fördermittel sind keine Wahlkampfmittel
Mit unserem heutigen Antrag wollen wir unser Parlament nicht nur auf die Mittel und Methoden des laufenden Wahlkampfes einstellen, sondern auch den Versuch unternehmen, die viel zitierte Fairness auf den Prüfstand der Realität zu stellen. Wahlkampfthemen auf parlamentarischen Weg aufzurufen, ist eigentlich verpönt, obwohl uns gemeinsam in den... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat den Entwurf einer Entschließung eingebracht, in der die Einschränkung des Streikrechtes im Bereich der Daseinsvorsorge gefordert wird. Dieser Antrag ist bisher in den Ausschüssen des Bundesrates teilweise behandelt worden. Wir fordern aber eine zügige Ablehnung durch den Bundesrat. Das wäre ein wichtiges... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 23: Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
Der Anteil der atypischen Beschäftigung in Sachsen-Anhalt, d. h. Teilzeitbeschäftigung, Befristung oder Leiharbeit liegt trotz eines schwachen Rückgangs in den letzten Jahren auf einem nicht hinnehmbaren hohen Niveau von 36 % aller Beschäftigungsverhältnisse. Der zweitgrößte Teil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse nimmt in Sachsen-Anhalt der... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 24 a): Steuernachlass Schlossgruppe Neugattersleben
Wir beschäftigen uns erneut mit einem komplexen Sachverhalt, der mittlerweile den Koalitionsausschuss bewegt hatte und sogar den Ministerpräsidenten heute an das Rednerpult brachte. Es wird davon gesprochen, dass in einer noch nie vorher gezeigten Transparenz die Umstände um Firmenbeteiligungen und Steuerangelegenheiten offengelegt worden sind. Nun... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 18: Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern
Die Briefe, die wir jüngst von den Handwerkskammern Halle/Saale und Magdeburg und von der IHK Halle-Dessau und der IHK Magdeburg bekommen haben, laden förmlich zur Mitarbeit in der IHK bzw. in den Handwerkskammern ein. Jeder Unternehmer müsste freudig dabei sein, diese Aufgaben mit zu erfüllen, sei es im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben, sei... Weiterlesen