Lernunwilligkeit der Landesregierung - auch bei der IBG

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2015 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Obmann der Fraktion im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2015 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Obmann der Fraktion im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel:

„Mit dem heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes wird zum wiederholten Male das Missmanagement der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH bei der Vergabe von Risikokapital gerügt. Der Landesrechnungshof bescheinigte der Landesregierung nur mangelnde Lernbereitschaft und bezeichnet das Kapitel  zur IBG in der Kurzfassung mit den Worten „Aus Fehlern nichts gelernt!“.

DIE LINKE teilt ausdrücklich die Kritik des Landesrechnungshofes an der erneuten Privatisierung der IBG und begrüßt dessen Meinungswandel hinsichtlich seiner grundsätzlichen Einschätzung zur Privatisierung der IBG. Bereits im Juni diesen Jahres erklärte DIE LINKE, dass die Entscheidung der Landesregierung für eine erneute Privatisierung fachlich wie politisch nicht nachvollziehbar ist und es zudem Zweifel an der Objektivität des Ausschreibungsverfahrens gibt.

Auch erneuerte der Rechnungshof heute seine berechtigte Kritik am Vergütungsverfahren für das private Management. So werde nach wie vor Masse anstatt Klasse bezahlt. Laut Aussagen des Rechnungshofes hängen etwa 90 % der Vergütung des Managements vom Ausschüttungsvolumen der IBG ab, dagegen nur etwa 10 % vom Erfolg. Damit werden nach wie vor Forderungen - auch der LINKEN -  ignoriert, öffentliche Fördermittel stärker an Kriterien wie Gute Arbeit, Nachhaltigkeit und Innovationen zu binden.

Laut Bericht des Landesrechnungshofes betrug der Eigenkapitalverzehr der IBG bis zum Jahr 2013 80 Mio. Euro. Dabei wären mögliche Anlastungsrisiken durch die Prüfung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in diesen 80 Mio. Euro noch gar nicht enthalten.

Für die Fraktion DIE LINKE steht nach wie vor fest, dass eine europarechtskonforme Verwaltung der öffentlichen Gelder durch Gesellschaften richtig wäre, bei denen das Land die Mehrheit hält.“

Magdeburg, 16. November 2015