Wirtschaftssanktionen gegen Russland – Landesregierung offenbart Perspektiv- und Ideenlosigkeit

Zu Auswirkungen der Sanktionen bzw. Handelsbeschränkungen gegen und durch Russland auf die Wirtschaft Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zu Auswirkungen der Sanktionen bzw. Handelsbeschränkungen gegen und durch Russland auf die Wirtschaft Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) erklärte am 29. Juli 2015, dass die Ausfuhren aus Sachsen-Anhalt nach Russland von 2012 bis 2014 um 17 % auf 370 Mio. Euro eingebrochen sind. Allerdings seien die Sanktionen wohl nicht alleine Hauptursachen, hätten jedoch einen großen Anteil am Rückgang der Exporte. Auch würden die Sanktionen einen überproportionalen Beratungsbedarf  für die von den Handelsbeschränkungen betroffenen Unternehmen zur Folge haben.

Wie aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine  Anfrage (Drs. 6/4306) hervorgeht, teilt sie die Einschätzung der IHK nur bedingt. Für die Landesregierung, gefragt nach den Auswirkungen auf Unternehmen in Sachsen-Anhalt, insbesondere  der Ernährungswirtschaft und dem Maschinenbau, könnten „an der einen oder anderen Stelle Überproduktion und Preisdruck entstehen, (…) die direkten Folgen dürften sich jedoch in Grenzen halten.“

Allerdings lässt sich aus einem Vergleich der 10 am häufigsten exportierten Warengruppen erkennen, dass bspw. Käse und Fleisch und Wurstwaren 2012 noch mit ca. 17 Mio. Euro und ca. 16 Mio. Euro auf Platz 8 und 10 lagen, 2014 vollkommen aus dieser Statistik herausgefallen sind und damit mindestens einen Einbruch um ein Drittel zu verzeichnen hatten.

Verwunderlich ist die Einschätzung der Landesregierung vor allem vor dem Hintergrund, dass bei der Vorstellung des Wirtschaftswachstums 2014 am 29. April 2015 jenes Russlandembargo und der starke Rubelverfall sowie die Auswirkungen auf die Ernährungswirtschaft und den Maschinenbau als zwei der Ursachen für das schlechte Wirtschaftswachstum vom Wirtschaftsminister Hartmut Möllring, herangezogen wurden.

Die Landesregierung sollte dieses Problem ernst nehmen und nicht etwa - wie das schlechte Wirtschaftswachstum - kleinreden. Die betroffenen Unternehmen brauchen passgenaue Hilfe und Beratung, und nicht nur Hinweise auf Betriebsmittelkredite der KfW oder Bürgschaften. Dass Sachsen-Anhalt über das Bemühen um Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Exportgeschäften hinaus keine zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen plant, offenbart erneut die Perspektivlosigkeit und Ideenlosigkeit der Landesregierung, eben auch in der Wirtschaftspolitik. Offenbar hat die Landesregierung auch die langfristigen Auswirkungen nicht im Blick. Zum einen helfen die Wirtschaftssanktionen aktuell nur Dritten, neue Märkte zu erobern, wie etwa den USA und Ländern aus Asien. Zum anderen ist es in der Perspektive sehr aufwendig, einmal verlorene Absatzgebiete in einer globalisierten Wirtschaft zurück zu gewinnen. Es ist von einem Aufwand von vielen Jahren auszugehen.

Positiv ist zu vermerken, dass Russland trotz der Sanktionen seine Zuverlässigkeit bewiesen hat, was vor allem an den weiterhin starken Importen von Erdöl und Erdgas sowie Kupfer und Kupferlegierungen ablesbar ist, die für die umsatzstärksten Unternehmen in Sachsen-Anhalt und damit auch der Wirtschaft insgesamt von hoher Bedeutung sind.

Bei allen interessanten Fakten in der Antwort bleibt leider vor allem das Fazit, dass die Landesregierung auch wirtschaftspolitisch den aktuellen Herausforderungen eher hilflos gegenüber steht und die Unternehmen zu oft mit ihren Problemen alleine lässt.“

Magdeburg, 19. August 2015