Pressemeldungen
CDU und SPD drücken sich vor klarer Aussage zur CCS-Technologie
Auf der heutigen Landtagssitzung ist ein Antrag der Fraktion Die LINKE behandelt worden, mit dem die Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen werden sollte. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz und der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zu Müllentsorgung war so notwendig wie gerechtfertigt
Der 11. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird in der kommenden Landtagssitzung beendet. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Neues Wassergesetz im Schnellverfahren durchgesetzt
In seiner heutigen Sondersitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit dem Entwurf eines Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
11. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat großen Handlungsbedarf verdeutlicht
Zur heutigen Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Bei Hochwasserschutz keine Verzögerungen zulassen
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Konzeption für den Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Gentechnikfreie Regionen in Sachsen-Anhalt ermöglichen und ausweisen
Zum Gentechnik-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Viele Ungereimtheiten bei Einsatz von EU-Mitteln für den vorbeugenden Hochwasserschutz durch die Landesregierung
Die zuständigen Ausschüsse des Landtages haben sich heute mit dem Einsatz von EU-Mitteln für den vorbeugenden Hochwasserschutz befasst. Dazu erklären die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und der umweltpol. Sprecher André Lüderitz Weiterlesen
Erst Hochwasserschutz, dann Dorferneuerung – Aktuelle Debatte im Landtag beantragt
Zur heute bekannt gewordenen Absicht der Landesregierung, 40 Mio. Euro aus dem Hochwasserschutz in die Dorferneuerung zu verschieben, um Kofinanzierungsmittel des Landes einzusparen, erklären Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltspol. Sprecherin und André Lüderitz, umweltpol. Sprecher der Fraktion Weiterlesen
CDU und SPD bilden konsequente Naturschutzverhinderungskoalition
Der Umweltausschuss des Landtages behandelte heute u.a. den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Gentechnik-Klage zurückziehen
Zur heutigen mündlichen Verhandlung der Klage des Landes Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gentechnikgesetz erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Redebeiträge
André Lüderitz zu TOP 06: Bibermanagement verbessern - für ein Zusammenleben von Mensch und Biber
Dem Elbebiber erging es nicht viel anders als dem Wolf, ebenfalls im 19. Jahrhundert war die Tierart von einer vollständigen Ausrottung bedroht. Im Jahre 1913 wurden noch ganze 188 Tiere im Bereich des heutigen Biosphärenreservats Mittelelbe gezählt. Nur eine radikale Unterschutzstellung der Biber in diesem Bereich hatte in den zurückliegenden 50... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 20: Keine Privatisierung des Goitzsche-Sees
Die Goitzsche ist seit Dienstag in privater Hand. Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion ist das einfach ein Skandal. Unsere Kritik richtet sich zwar nicht nur, aber auch auf den Schnäppchenpreis von noch nicht einmal 2,9 Mio. Euro. Auch deshalb muss diese Form der Privatisierung des Goitzsche-Sees (mit 1.150 ha) und seiner Uferanlagen (mit... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 18: Einhaltung europäischer Vorgaben zum ökologischen Netz Natura 2000
Auf der Februarsitzung dieses Jahres habe ich von gleicher Stelle, zwar insbesondere zum NSG „Elbaue Jerichow“, aber doch zum analogen Inhalt der Umsetzung der EU-Richtlinien wie auch bundes- und landesgesetzlicher Vorgaben vorgetragen. Die damalige Debatte führte dann zum Beschluss 6/1840, der sich unmittelbar, auf Wunsch der... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 11: „Grünes Band“ als „Nationales Naturmonument“ ausweisen
Ich habe am 10. Februar 2011 bereits festgestellt, dass die Ausweisung als „Nationales Naturmonument“ eine Möglichkeit wäre. Aber ich könnte mir auch andere Lösungen vorstellen. Das sehe ich eigentlich heute noch genauso. Die Anhörung wie auch die Trends in den anderen Bundesländern zeigen, dass es eher auf Letzteres hinausläuft. Man sucht also... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 04: Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Die Bündnisgrünen greifen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein wichtiges Thema auf, und es trifft auch unsere Intention, Klimaschutzziele konkret zu definieren und Zielstellungen gesetzlich zu fixieren. Aber ich möchte nicht verhehlen, es gibt durchaus zwei Seiten der Medaille, einerseits die wie gesagt berechtigte konkrete gesetzliche Fixierung,... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 34: Bekämpfung der Stechmückenplage
Ich finde es gut, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt. Ich finde es nicht gut, dass es überhaupt dieses gemeinsamen Antrags bedurft hat, denn das, was der Minister vorgestellt hat, dass am 9. Juli 2013 endlich die erste gemeinsame Runde mit den Kommunen stattgefunden hat, halte ich schlichtweg für viel zu spät reagiert. Denn eins muss man mit... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 10 / 11: Konsequenzen aus dem Hochwassergeschehen ziehen - Aktionsplan auflegen / Prioritäten und Zeitplan für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser festlegen
Wir haben die Besonderheit, dass wir über zwei Anträge von nunmehr fast gleichem Inhalt debattieren. Unser Antrag als Ursprungsantrag findet sich in einigen Passagen im Antrag NEU der Koalitionsfraktionen wieder, dass macht deutlich es ist etwas passiert seid der getrennten Einreichung. Es gab auf Fachpolitikerebene eine sehr intensive Diskussion... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 24: Flurneuordnung für die Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes nutzen
Wir haben heute schon einmal den Begriff Schaufensterantrag gehört. Er trifft, obwohl ich die Sache des Grünen Bandes auch hinsichtlich der naturschutzfachlichen und der kulturpolitischen Entwicklung für sehr bedeutsam halte, auf diesen Antrag leider ebenfalls zu. Deshalb auch unser etwas sarkastischer Änderungsantrag. Wir sind der Auffassung,... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 03: UNESCO-Anerkennung des Biosphärenreservates Südharz weiter verfolgen“ / Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz weiterentwickeln
Mit dem vorliegenden Antrag unternehmen wir als Fraktion DIE LINKE, den Versuch, eine endlose Geschichte um das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz zu einem guten Ende, was die Gründungsphase betrifft, und zu einem erfolgreichen Start als vollwertiges Biosphärenreservat in Deutschland zu verhelfen, so habe ich am 13. Juli 2007 meine Rede... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtliche Vorschriften
Zur ersten Lesung habe ich mit den Schlusssätzen geendet: „ So ließe sich noch eine Vielzahl von Detailproblemen anführen. Ich gehe davon aus, dass wir dazu in den Ausschüssen Gelegenheit haben und auch die Anhörungen mit dazu beitragen werden, dass wir dann einen qualifizierten Gesetzentwurf zur zweiten Lesung hier in den Landtag bekommen.“ Wir... Weiterlesen