Erst Hochwasserschutz, dann Dorferneuerung – Aktuelle Debatte im Landtag beantragt

Zur heute bekannt gewordenen Absicht der Landesregierung, 40 Mio. Euro aus dem Hochwasserschutz in die Dorferneuerung zu verschieben, um Kofinanzierungsmittel des Landes einzusparen, erklären Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltspol. Sprecherin und André Lüderitz, umweltpol. Sprecher der Fraktion

Zur heute bekannt gewordenen Absicht der Landesregierung, 40 Mio. Euro aus dem Hochwasserschutz in die Dorferneuerung zu verschieben, um Kofinanzierungsmittel des Landes einzusparen, erklären Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltspol. Sprecherin und André Lüderitz, umweltpol. Sprecher der Fraktion:

„Seit dem Hochwasser des Jahres 2002 gab es den fraktionsübergreifenden Konsens, dass es beim Hochwasserschutz keine Kürzungen geben darf.

Der von der Landesregierung geplante Schritt, Landesmittel einzusparen und deshalb kein Geld in den Hochwasserschutz zu stecken, widerspricht diesem Ansinnen. Angesichts des gegenwärtigen Hochwassers wird zudem sehr deutlich, dass auch die Dorferneuerung nur dann nachhaltig sein kann, wenn das Dorf vor Hochwasser geschützt ist.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb im Rahmen einer Aktuellen Debatte zur bevorstehenden Landtagssitzung von der Landesregierung umfassende Aufklärung über diese Mittelumschichtung. Darüber hinaus erwartet DIE LINKE, dass die Landesregierung in den Ausschüssen für Umwelt und für Finanzen am 13. Oktober 2010 einen ausführlichen Bericht vorlegt.“

Magdeburg, 5. Oktober 2010